§ 216 StGB , Tötung auf Verlangen

• Abgrenzung Sterbehilfe

  • aktive Sterbehilfe

    • Strafbarkeit (+)

    • Abgrenzung z. (straflosen) Beihilfe zum Selbstmord: Tatherrschaft

      • Romeo und Julia Fall

        • Abgasschlauch ins Auto, Mann gibt Gas, Frau stirbt zuerst

        • BGH: Tatherrschaft hat nur Mann, der länger lebt

        • Lit.: Steinargument, Tatherrschaft kann nicht umkipppen

  • passive Sterbehilfe

    • Definition

      Unterlassen bzw. Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

      • Beispiel

        Abschalten der Herz- Lungenmaschine, Stoppen der Infusion

    • Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe

      • e.A.: äußerlich Handeln / Unterlassen

        • Con.: Beliebigkeit, ob Durchschneiden von Schlauch (Handeln) oder Abstellen der Maschine (Unterlassen)

      • 2010: normative Abwägung

        • passive Sterbehilfe gibt es nicht mehr

    • Schema § 216: Prüfung

      1. irreversibler Schaden

      2. EinwilligungEinwilligung

         • Einwilligungsfähigkeit

         • Patientenverfügung bedarf Schriftform und ist immer verbindlich, § 1901a ff. BGB

           • aber mündliche Äußerungen auch bindend nur weniger beweisbar
           • ausdrückl. Einwilligung
             • keine hypothetische Einwilligung

         • wenn Betreuer und Arzt einer Meinung sind, muss Betreuungsgericht nicht mehr angerufen werden

      3. Abwägung

         1. Meinung des behandelnden Arztes

         2. absoluter Lebensschutz (Art. 2 II GG) vs. Menschenwürde (Art. 1 I)Menschenwürde Art. 1 I 1

            • Floskel: 'Einzelner soll nicht zum Objekt degradiert werden'

    • Rechtswidrigkeit (-) → Strafbarkeit (-)

  • indirekte Sterbehilfe

    • Definition

      Beibringen von medizinisch indizierten Medikamenten, die das Leben verkürzen

    • dogmatische Herleitung umstritten

      • e.A.: TB (-), obj. Zurechnung: Schutzzweckerwägungen, sozialer Gesamtsinn, Sozialadäquanzobjektive Zurechnung

        • nicht gegen das Leben gerichtet

      • h.M.: § 34 StGB iVm Grundsätzen der rechtfertigenden Einwilligungrechtfertigender Notstand, § 34 StGB

        • Tod in Würde und Schmerzfreiheit = höherwertiges Schutzgut

    • Rechtswidrigkeit (-) → Strafbarkeit (-)

• IrrtümerIrrtümer

  • Beispiel

    F tötet ihren M, weil der schwer krank ist und einmal der Wunsch geäußert hatte, nicht dahinsiechen zu wollen. Tatsächlich hatte M dies aber nicht so gemeint.

  • Beispiel

    gem. § 16 II StGB wird F privilegiert, so als ob ihre Vorstellung richtig gewesen wäre → § 216 StGB (+), § 212 StGB (-)

    • in dubio pro reo Grundsatz (Art. 6 II EMRK) sollte hier nicht zulasten des T angewendet werden → 'hinreichende Plausibilität' reicht

  • bei Annahme von genereller Straffreiheit: selterner Anwendungsfall von unvermeidb. Verbotsirrtum (§ 17 StGB , hier darf man sich ausnahmsw. irren)Irrtümer

• Schema § 216: Prüfung

  1. ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen

  2. zur Tötung bestimmt

     • mehr als bloßes Einverständnis → Tatentschluss hervorrufen

       • vgl. § 26 StGB Anstiftung § 26 StGB

       • (-) im Kannibalen von Rothenurg Fall, dort nur Einverständnis mit der Tötung

  3. ausdrückliches Verlangen

  4. Ernstlichkeit des Verlangens

     • innere Festigkeit und Zielstrebigkeit (BGH)

       • 'Tötungstabu'

       • Beispiel

         z.B. eher (-) wenn gerade nahestehende Person gestorben

     • ganz genau prüfen!

       • Verlangen eher 'unüberlegt' / 'beiläufig oder leichthin artikuliert' ?

• Grundlagen zu § 216 StGB , Tötung auf Verlangen

  • Verhältnis zu §§ 212 StGB , § 211 StGB

    • Sperrwirkung des § 216 StGB , Privilegierung!

  • Verhältnis zu §§ 224, 226 StGB

    • vollendeter § 216 StGB verdrängt KV iRd Subsidiarität

    • (P) bloß versuchter § 216 StGB

      • Einwilligung in KV ist unwirksam (§ 228 StGB )Einwilligung

      • Strafrahmen der KV ist höher als § 216 StGB , daher darf T beim Versuch nicht schlechter gestellt werden

      • Arg.: sonst Bestrafung des Rücktritts

      • daher auch: Sperrwirkung

  • zur Tötung bestimmt sein ist täterbezogenes Mermal iSd § 28 II StGB Zurechnung bei Täterschaft und Teilnahme, § 28 I StGB , II

    • Gehilfe ,der nicht durch Verlangen motiviert ist, wird nach § 212, 27 StGB bestraft