Einwilligung

• Schema:

  Prüfung

  1. Einwilligungs-

     sachverhalt

     1. Form

        • h. M.: Mind. konkludente Erklärung

          Willenserklärungstheorie

          • Arg.: Gewährleistung von Rechtssicherheit

        • a. A.: Bildung eines zustimmenden

          inneren Willens genügt

          Willensrichtungstheorie

          • Arg.: Gleichstellung mit Einverständnis

          • Arg.: Rechtsschutzbedürfnis entfällt bereits mit Bildung des inneren Willens

          • Con.: Erhebliche Beweisschwierigkeiten

        • IdR kein Zugang erforderlich

     2. Zeit

        • Vor/während der zu

          rechtfertigenden Handlung

          • Sonderfall: Vor Erfolgseintritt,

            aber nach Versuchsbeginn

            • Ausschluss Vollendungs-, nicht aber Versuchsstrafbarkeit

        • Kein Widerruf

     3. Umfang: Verletzungsgeschehen

        insbes. Art und Weise

        • Vorsatzdelikte: Handlung und Erfolg

        • Fahrlässigkeitsdelikt

          • h. M.: Risikoeinwilligung/Gefährdung ausreichend

          • ausgeschlossen bei

            § 228 StGB , Sittenwidrigkeit

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        • Sterbehilfe

          • BGH: antizipierte

            Einwilligung ausreichend

            • Arg.: BGH spricht nicht explizit von mutmaßlicher Einwilligung

            • Con.: Eigentl. Bezug zur konkreten Behandlungssituation gefordert

  2. Wirksamkeits-

     voraussetzungen

     1. Dispositionsbefugnis

        • Person:

          • RG-Träger

          • Grds.: legetimierte Vertreter

            • Existenzielle Eingriffe?

        • RG

          • Disponibel: Individual-RG

          • Partiell disponibel: Individual-RG mit obj. Einwilligungsschranke

            • P: Einwilligung in §164

          • Indisponibel: RG der Allgemeinheit; dh keine Einwilligung möglich; zB § 216 StGB

          • Kumulativer

            RG-Schutz

            • = TB schützt sowohl Individual-, als auch Allgemein-RG

            • z.B.: heutige Rspr., dass § 222 StGB nur individualschützend ist

            • § 142 StGB ist nur individualschützend ? einwilligungsfähig

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            • h. M.:

              Differenzierung

              • Verletzung eines der RG allein unrechtsbegründend

                Unwirksamkeit der Einwilligung mangels Disponibilität

              • Tatunrecht nur durch kumulative Beeinträchtigung begründet

                Entfall des vom TB vorausgesetzten Unrechts

     2. Einwilligungs-

        fähigkeit

        • Maßstab

          • h. M.: tatsächliche Einsichts-

            und Urteilsfähigkeit erforderlich

            • Arg.: Kein Widerspruch, da Strafrecht nur ultima-ratio

          • e. A.: Differenzierung bei

            Vermögensdelikten

            • Erwachsene: grds. normale Fähigkeiten unterstellen

            • Kinder und Jugendliche: Alter und beschriebenes Vorverhalten

            • Irrationalität kein Kriterium

          • a. A.: Geschäftsfähigkeit

            erforderlich

            • Arg.: Einheit der Rechtsordnung-was zivilrechtl.

              verboten ist, kann nicht strafrechtl. erlaubt sein

            • Con.: Einwilligung ist keine WE gem. §§ 107 ff. BGB

            • Con.: Feste Altersgrenzen für Strafwürdigkeit ungeeignet

        • Gesetzlicher Vertreter entscheidend, wenn Einsichts- und Urteilsfähigkeit (-)

     3. keine beachtlichen

        Willensmängel

        • ernstlich, freiwillig

        • Irrtümer

          • h. M.: Beachtlichkeit nur bei rechtsgutsbezogenen Irrtümern

            Unbeachtlichkeit von Motivirrtümern

            Theorie von der Bedeutungskenntnis

            • = Irrtum, der 'ob', Art, Umfang, Gefährlichkeit der Rg-Verletzung betrifft

            • Arg.: Kein Dispositions-, sondern lediglich RG-Schutz

            • Arg.: im StrafR herrscht rechtsgutsbezogener Autonomiebegriff

          • e. A.: Irrtum nur beachtlich, wenn dem Täter/Dritten zurechenbar

            /dem Opfer zurechenbar, aber Täter Aufklärungspflicht hat

            Zurechenbarkeitstheorie

          • Jeder Irrtum ist beachtlich

            Theorie der Willensmängelfreiheit

            • Arg.: Absolute Wahrung der Selbstbestimmung

        • Klausur-Grundformel: Beachtlich ist jeder rechtsgutsbezogene infolge einer

          Täuschung oder einer nicht erfüllten Aufklärungspflicht dem Täter zurechenbare Irrtum

     4. Einwilligungs-

        schranken

        • Tötung auf

          Verlangen, § 216 StGB

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          • Verbot aktiver Sterbehilfe

            • Fall Putz: Lockerung für einvernehmliche

              Behandlungsabbrüche durch positives Tun

          • Rspr.: Ausstrahlungswirkung auf § 228 StGB

        • Sittenwidrigkeit

          der Tat, § 228 StGB

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          • heute: Ausmaß und Gewicht der

            drohenden RG-Verletzung (ex-ante)

            • Grenze bei konkreter Todesgefahr

              • Arg.: ausdr. Wille des Gesetzgebers

            • bei Schläger-

              eien: § 228 StGB (+)

              • wenn abstrakte Eskalationsgefahr nicht ausgeschlossen

              • oder Tatbestand (ohne schw. Folge) des § 231 StGB verwirklicht

              • also praktisch immer Einwilligung unwirksam

          • a.A.: Einwilligung (-), da sie sich nur auf die Handlung, nicht die Folgen bezieht

            • con.: Handlungsunwert entfällt ? RWK entfällt

          • ehemals Rspr.: Verstoß gegen Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

  3. Täterhandeln

     aufgrund der

     Einwilligung

     • Täter muss in Kenntnis

       der Einwilligung handeln

     • Irrige Annahme der Einwiliigung

       • ETBI

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     • RF bei Unkenntnis

       • h.M.: Versuchsstrafbarkeit

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         • Arg.: Parallele zu § 32 StGB

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• Grundlagen

  zu Einwilligung

  • TB-ausschließendes

    Einverständnis

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  • Rechtsnatur

    • h. M.: Rechtfertigungsgrund

      • Arg.: Auf TB-Ebene abstrakte Interessenbetrachtung nötig

      • Irrtum über tatsächlich. Voraussetzungen: ETBI

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      • Klausur: klassischer Aufbau empfehlenswert

    • a. A.: Unrechtsausschluss

      bereits im TB

      • Arg.: Keine sinnvolle Loslösung vom tat-

        bestandlichen Schutz individueller Freiheit

      • Arg.: Legitimationsgrund geht über

        bloßen Rechtfertigungsgrund hinaus

      • Con.: § 228 StGB thematisiert nur Rechtfertigung

        im Zusammenhang mit Einwilligung

      • Irrtum über tasächl. Voraussetzung: Tatumstandsirrtum gem. § 16 I S.1 StGB

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  • Verhältnis zu § 34 StGB

    • Verweigerte Einwilligung schließt § 34 StGB aus

    • Ausnahme: Suizident

      • arg: Wertung des § 216 StGB

• Mutmaßliche und

  hypothetische

  Einwilligung

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• Problemfelder Einwilligung

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