Der Verteidiger, §§ 137149 StPO

• Notwendige Verteidigung, § 140 StPO

  • Der Beschuldigte kann nicht selbst entscheiden, Zuordnung durch Gericht (Pflichtverteidiger, § 141 StPO ), wenn er freiwillig keinen wählt

  • Vrss

    • Abs. 1: Katalog Nr.1-8 insb. vor den Landgerichten und Verbrechen (§ 12 StPO )

    • Abs. 2: Auffangtatbestand

      • Schwere der Tat

        • Beispiel

          Akteneinsicht notwendig

        • Beispiel

          bes. umfangreiches Verfahren

        • ähnliche denkbar

• Rechte des Verteidigers

  • Kontaktrecht, § 148 StPO

  • Anwesenheitsrecht, § 168c I StPO

    • bei richterlicher Vernehmung des Beschuldigten, von Zeugen oder Sachverständigen, 168c I und II

    • bei staatsanwaltlicher Vernehmung des Beschuldigten: § 163a III S.2 StPO iVm § 168c I StPO

    • aber nicht bei staatsanwaltlicher Zeugenvernehmung, § 168c II StPO

    • Für all diese Vernehmungstermine besteht eine Benachrichtigungspflicht vorab, § 168c V StPO , der über 163a III S.2 auch für StA-Vernehmungen gilt

  • Akteneinsichtsrecht. § 147 I StPO

  • Fragerecht, § 240 II StPO

  • eigene Ermittlungen

  • Beweisantragsrecht

• Besonderheiten

  • Bei Fristversäumnis wird das Verschulden des Verteigers dem Beschuldigten nie zugerechnet, anders als im Zivilrecht

  • Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, eine Vollmachtskopie vorzulegen. Seine anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung ist ausreichend

  • Zustellungen für den Beschuldigten (z.B einer Ladung des Beschuldigten) können über den Verteidiger an diesen wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Verteidigervollmacht bei den Akten befindet, § 145 StPO a I. Aus diesem Grund geben Verteidiger selten eine Vollmacht zu den Akten. Sie möchten nicht für die eventuell bestehende Unterreichtbarkeit des Beschuldigten herhalten

• Wahrheitspflicht

  • kein Gebot zur Offenbarung aller bekannten Umstände

    • § 203 StGB, Geheimnisverrat

  • aber: Lügeverbot

    • § 258 StGB, Strafvereitelungfalsche Verdächtigung & Vortäuschen einer Straftat

• Grundlagen zu Der Verteidiger, §§ 137149 StPO

  • Stellung des Verteidigers

    • h.M: Auch Organ der staatlichen Rechtspflege handelt somit auch Interesse aller Bürger

    • a.A: vertritt ausschließlich Interessen des Mandanten

      • con: mit der Wahrheitspflicht nicht vereinbar

  • Verbot der Mehrfachverteidigung, § 146 StPO

    • Der Verteidiger darf nicht mehrere Beschuligte in einem Verfahren gleichzeitig verteidigen

    • ratio: es drohen Interessenkonflikte