versuchte Anstiftung, , Verleitung zur Falschaussage

• versuchte Anstifung

  • 159

    • Bereiterklären zur einfachen Falschaussage (§ 30 II StGB ) ist straffrei (nicht dagegen zu § 154 StGB )strafbare Vorebereitung gem. §§ 30 f. StGB

• Str. Unerkannt gutgläubig

  • Wird ein tatsächlich Gutgläubiger vom Täter in der irrigen Annahme ?verleitet?, der Vordermann sei bösgläubig, so liegt nach hM nur eine versuchte Anstiftung zum jeweiligen Delikt (ggf iVm § 30 Abs 1 StGB, § 159 StGB) vor (aA mit der Begründung, § 160 StGB stelle allgemein eine ?Urheberschaft? einer Falschaussage unter Strafe

• str.Unerkannt bösgläubig

  • BGH:

    • dass es tatsächlich sogar zu einer intensiveren Rechtsverletzung durch eine vorsätzliche Falschaussage gekommen ist

  • MM:

    • Gegenauffassung , die darauf hinweist, dass derjenige, der statt der falschen Aussage eines Gutgläubigen diejenige eines Bösgläubigen verursacht hat, kein ?mehr?, sondern vielmehr ein ?weniger? an Tatherrschaft erreicht habe, so dass nur ein Versuch (§ 160 Abs 2 StGB) in Betracht kommt

  • Jedenfalls nur ein Versuch des Verleitens ist möglich, wenn der Aussagende (für den Hintermann unerkannt) nicht nur die Unwahrheit seiner Aussage kennt, sondern auch schon vor der Verleitenshandlung fest zur Aussage entschlossen war

• Verleitung zur Falschaussage

  • 160

    1. Variante: § 154 StGB in mittelb. Täterschaft Meineid, § 154 StGB

       • Anstiftung auch erfasst, aber subsidiär, wg. geringerem Strafmaß zu § 159 StGB

    2. Variante: § 156 StGB in mittelb. Täterschaft

       • Anstiftung auch erfasst, aber subsidiär, wg. geringerem Strafmaß zu § 159 StGB

    3. Variante: § 153 StGB in mittelb. Täterschaft Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

       • Anstiftung auch erfasst, aber subsidiär, wg. geringerem Strafmaß zu § 159 StGB

  • Auffangtatbestand, weil Aussagedelikte = eigenhändige Delikte

  • daher mittelbare Täterschaft nicht möglichmittelbare Täterschaft, § 25 I StGB 2.Alt

  • nur vermeintlich vors. Werkzeugmittelbare Täterschaft, § 25 I StGB 2.Alt

    • für Anstiftung fehlt vors. HaupttatAnstiftung § 26 StGB

    • aber doppelter Anstiftervorsatz (+)

      • daher: § 30 I StGB bzw. § 159 StGB

    • Verleiten erfasst jede Bestimmung

      • Umdeutung des Anstiftervorsatzes in Vorsatz zu Verleiten

      • aber § 160 StGB subsidiär

  • nur vermeintlich gutgläubig Werkzeugmittelbare Täterschaft, § 25 I StGB 2.Alt

    • e.A.: wie Anstiftung, § 159 StGB / § 26 StGB / § 30 StGB

      • T hat keinen Vorsatz bzgl. Vorsatz des Vordermannsmittelbare Täterschaft, § 25 I StGB 2.Alt

      • Umdeutung des Vorsatzes mittelb. Täter zu sein in Anstiftervorsatz als Minus dazu

        • hier aber gerade kein Minus!

      • con.: diese Umdeutung kann hier nicht stattfinden, weil § 160 StGB hier im Vergleich das mildere Delikt

    • a.A.: § 160 StGB (-) straffrei mittelbare Täterschaft, § 25 I StGB 2.Alt

      • con.: obj. keine Tatherrschaft, Exzess

      • vgl. § 25 II StGB 2.Altmittelbare Täterschaft, § 25 I StGB 2.Alt

    • h.M.: Verleiten erfasst jede Bestimmung, § 160 StGB (+)

      • vgl. § 271 StGB Urkundenfälschung II, §§ 271, 274 StGB , 348

      • Arg.: Vergleich zu 357

  • bloß schuldloses Werkzeug, was T weiß

    • h.M.: keine Anwendung v. § 160 StGB sondern Anstiftung

      • Arg.: § 160 StGB erfasst nur Fälle, in denen aus Akzessorietätsgründen Anstiftung scheitert

      • Arg.: Subsidiarität bei Anstiftung wg. geringem Strafmaß