Beihilfe, § 27 StGB

• Probleme

  • sukzessive

    Beihilfe

    • möglich

      • Einwilligung in den verbrecherischen Gesamtplan

      • Folge(P): Ab-

        grenzung zu § 257 StGB

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        • Rspr.: Abgrenzung nach

          innerer Willensrichtung

          • will Teilnehmer Erfolg der Haupttat (dann Beihilfe)

          • oder will er Haupttäter vor Entziehung des Vorteils schützen (dann Begünstigung)

          • con.: Beweisschwierigkeiten

        • a.A.: stets Beihilfe

          • Arg.: Vorrangigkeit ergibt sich aus § 257 III S.1 StGB

          • con.: Analogie zuungunsten des Täters (bzw. Teilnehmers, nach Art. 103 GG)

        • h.M.: Abgrenzung nach normalen

          Kriterien der Bestimmung v. TundT

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    • Lit.: nein

      • Unterlaufung des § 257 StGB (Begünstigung)

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        • vgl. (P) § 250 StGB / § 251 StGB in Beendigungsphase

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    • bei KV unmöglich, weil schon beendet (keine Beendigungsphase)

    • vgl. sukzessive Mittäterschaft

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  • psychische

    Beihilfe

    • bei der Anstiftung ist nach h.M. kommunikative Einwirkung erforderlich

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    • h.M.: möglich

      • Arg.: hier gerade nicht erforderlich

    • nicht jede im Ergebnis nutzlose Zusage eines Tatbei-

      trags kann in psychische Beihilfe umgedeutet werden

      • Arg.: sonst würde Wertung des Gesetzgebers

        unterlaufen, dass versuchte Beihilfe straflos ist, § 30 StGB

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    • (-) bei reiner Passivität,

      bloßer Anwesenheit

      • weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Anwesenheit die Tat (1) objektiv

        gefördert / erleichtert hat und dass der Gehilfe sich dessen (2) bewusst war

  • Beihilfe durch Unterlassen

    Abgrenzung zur Täterschaft

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    • #

      • a.A.: unterlassender

        Garant = immer Gehilfe

        • Arg.: Aktivtäter ist näher an der Tat dran, und versperrt dem Garanten so den direkten Zugang zum Erfolg

        • Ausnahme (= Täterschaft): Konstellationen, wo im aktiven Bereich § 25 I StGB 2.Alt vorläge

          • insb. Schuldunfähigkeit

      • e.A.: unterlassender

        Garant = immer Täter

        • Arg.: Unterlassungsstaftaten = Pflichtdelikte wo jeder der Pflicht verletzt = Täter

        • Arg.: § 13 StGB setzt Eingriffsmöglichkeit voraus, die gerade Täterschaft charakterisiert

        • con.: Schlechterstellung des unterlassenden Gehilfen (Milderung

          fakultativ, § 13 II StGB ) ggü. aktivem Gehilfen (Milderung obligatorisch)

        • Ausnahme (= Beihilfe): bloße Nicht-

          verhinderung v. Teilnahmeunrecht

          • z.B.: Vater hindert 16jährigen Sohn in Kenntnis der Sachlage nicht

            an Übergabe von Waffe an dessen Freund, der einen Raub plant

      • a.A.: Differenzierung nach

        Art der Garantenstellung

        • Beschützergarant = Täter

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        • Überwachungsgarant = nur Teilnehmer

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        • Arg.: mehr Einzelfallgerechtigkeit, unteschiedliches Gewicht der Abwendungspflicht

        • con.: Abgrenzung zw. Garantenformen teilweise schwierig

      • normale Formel, Wille zur Tat

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    • Folge(P): danach

      oft kein Vorsatz

  • neutrale Handlungen

    von Beruftsträgern

    • e.A.: extensive

      Beihilfetheorie

      • Beihilfe ist immer (+), nach den normalen Regeln

      • Arg.: § 27 StGB gilt für jedermann, keine Privilegierung von Berufsträgern

    • a.A.: Prüfung

      im subj. TB

      des § 27 StGB des § 27

      • subj. Vorstellung des Beteiligten

      • Arg.: bei obj. neutralen Handlungen ist Vorsatz der einzige Anhaltspunkt für Verwerflichkeit

      • Con.: Gesinnungsstrafrecht

    • h.M.: Lehre von der

      objektiven Zurechnung

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      • sozialadäquates Verhalten, erlaubtes Risiko?

      • Con.: Begriff der Sozialadäquanz ist unbestimmt

• Schema § 27 StGB :

  Prüfung

  • zunächst Täter prüfen !

  • Tatbestand

    1. objektiv

       1. vorsätzlich rechts-

          widrige Hauptat

       2. Hilfeleisten

          • Rspr.: jede Förderung der Tat

            • Verstärker- und Förderkausalität

          • Kausalität, Mitverursachung der Tat durch Hilfeleistung

          • Probleme

            • Abgrenzung zu §257 StGB

    2. subjektiv

       1. Vorsatz bzgl Hauptat

          • error in persona

            beim Täter

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       2. Vorsatz bzgl. Hilfeleisten

          • im Bereich der Fahrlässigkeit gilt der Einheitstäterbegriff

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  • Rechtswidrigkeit

  • Schuld