
6159
- PrüfungsschemaPolizeiund Ordnungsrecht NRW
- Ermächtigungsgrundlage
- Spezialgesetz
- Gewerbeordnung,Waffengesetz etc.
- Standardmaßnahme
- EGL für wiederkehrende Gefahrsituationen, Eingriffe in Freiheit, Eigentum und Wohnung
- § 8 PolG, § 14 § 8 PolG, § 14 OBG OBG
- formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit
- sachlich : § 1 I 1 Polg N10 PoG Kreispolizeibehörde In Kreisfreienen Städten Polizeipräsidium, Polizeipräsident In Kreisangehörgen Städten der Landrat
- örtlich (aus welchem räumlichen Bezirk stammt die handelnde Behörde?)
- Verfahrensregeln
- materielle Rechtmäßigkeit
- Tatbestand
- Schutzgutbetroffenheit
- Gefahr
- ordnungsgemäßer Adressat
- Rechtsfolgen
- Entschließungsermessen (ob die Behörde tätig wird)
- Auswahlermessen (welche Mittel?)
- Handlungsermessen
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