
6168
- § 34 I § 34 I PolG, Platzverweisung PolG, Platzverweisung
- Anwendungsbereich
- Entfernungsgebot
- Betretungesetzliche Schuldverhältnisseerbot
- räumliche Bemessung
- gesetzlich nicht geregelt
- Berücksichtigung funktionaler Aspekte
- Dauer
- vorübergehend (im Stundenbereich)
- Grundrecht der Freizügigkeit ist in § 44 Grundrecht der Freizügigkeit ist in § 44 OBG (Einschränkung der Grundrechte) gem. dem Zitiergebot nicht genannt OBG (Einschränkung der Grundrechte) gem. dem Zitiergebot nicht genannt
- Schema § 34: Tatbestandliche Vrrs.
- Gefahr
- Schutzgutbetroffenheit
- öffentliche Sicherheit
- öffentliche Ordnung (im OBG)
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