§ 284 BGB , Ersatz vergeblicher Aufwendungen

• Natur

  • eigene AGL: erst §§ 280 I BGB , III prüfen, dann

    Schaden §§ 249, 252 BGB , 253 (-) feststellen

    • IdR kein Vermögensschaden entstanden oder schwer nachweisbar, da Gläubiger Schaden beweisen muss

    • ACHTUNG: Schaden kann sich aber dennoch über die Grundsätze der Rentabilitätsvermutung ergeben

      • Widerlegbare Vermutung, dass sich Investitionen

        bei Zustandekommen des Vertrages amortisiert hätten

  • (P) Anwendbarkeit 284 wenn

    Rentabilitätsvermutung greift

    • Sinn

      • Nachteil 1: Wahrscheinlichkeit

        nur bei Unternehmern, § 252 BGB

        Neue Mindmap

        • können sich auch Unter-

          nehmer auf § 284 BGB berufen?

          • h.M.: ja

            • Arg.: Wortlaut, Geschichte

        • z.B.: Mieter macht sinnlose Aufwendungen auf Ferienwohnung ? kann eigentlich SE

          verlangen, aber pos. Interesse § 252 BGB (-), weil kein erwerbswirtschaftlicher Zweck

      • Nachteil 2: nur unmittelbarer Zusammenhang erfasst

        • z.B.: Notarkosten, GBA, Maklerkosten

      • Nachteil 3: keine immatriellen Renditen erfasst

      • Voteil: Kombinierbarkeit

        • aber wiederum nicht bei pos. Interesse = entangener Gewinn

  • Wahlrecht zwischen SE statt 

    
    

    der Leistung und Aufwendungsersatz

    • Nachteil: § 284 BGB schließt immer pos. Interesse aus!

    • wenn Ersatz von Aufwendungen und SE kumulativ notwendig

      unbillig, dann doch Anw. der Rentabilitätsvermutung

    • wohl aber kombinierbar:

      SE neben der Leistung

      • so die h.M.

        • Arg.: auch neben dem Primärinteresse möglich

      • z.B.: Gutachterkosten zur Schadensermittlung

• Schema § 284 BGB :

  Prüfung

  1. SE statt der Leistung

     nach einer anderen Norm

     • unstrittig: §§ 281, 282 BGB , 283, 311a II

     • Anwendung auf §§ 523 II 2, 524 II 2,

       536a, 651f., § 376 I S.2 HGB

       Neue Mindmap

       • ganz h.M.: ja

       • Redaktionsversehen. 'SE wegen Nichterfüllung' = 'SE statt der Leistung'

       • Arg.: wenn Überlassung noch nicht erfolgt: § 311a BGB , auf den § 284 BGB zweifellos anwendbar → Vermeidung von Zufälligkeiten

     • idR Verschulden erforderlich

       • vgl. Kaiser Klausur: 'Die Küche'

  2. Aufwendungen im Ver-

     trauen auf die Leistung

     • Aufwendungen sind

       freiwillige Vermögensopfer

       • z.B.: Maklerkosten

     • keine Aufwendungen

       vor Vertragsschluss

       • bei Vertragsschluss ok

       • Anreisekosten ?

     • Grenze ist Billigkeit

       • Keine Begrenzung

         auf pos. Interesse wie in § 122 BGB , aber Schutz des

         Schuldners vor zu weitreichenden Haftungsfolgen

       • Wenn 'unbillig', entfällt Anspruch nicht, sondern reduziert sich auf Billigkeit

       • bei krassem Missverhältnis zu der nicht erbrachten Leistung

  3. Keine anderweitige Unmöglich-

     keit der Zweckerreichung

     • Schuldner trägt Beweislast, dass Zweck der Aufwendungen auch ohne die von ihm zu vertretene Pflichtverletzung

       nicht erreicht worden wäre und er die Reserveursache auch nicht zu vertreten hat.

  4. Bei Zeitweiliger Nutzung

     • an Vorteilsanrechnung denken

       • § 254 BGB analog

         • Nicht Schaden, sondern Aufwendungen