§ 281 BGB , § 286 BGB , SE Verzögerung der Leistung

• Schadensersatz

  statt der Leistung

  • Schema § 281 BGB :

    Prüfung

    1. Schuldverhältnis

    2. Pflichtverletzung

       = Nichtleistung

       1. Nichtleistung

          • siehe § 286 BGB

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       2. Fälligkeit

          • Möglichkeit

            der Leistung

            • Abgrenzung zur Unmöglichkeit

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            • (P) schließt die Unmöglichkeit der Nacherfüllung

              (§ 439 IV BGB / § 635 III BGB ) einen SE statt der Leistung aus?

              • e.A.: ja

              • h.M.: nein

          • Vertragsaufsage

            vor Fälligkeit

            • e.A.: § 323 IV BGB analog

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              • Arg.: Redaktionsversehen

            • § 323 IV BGB analog (-), ggf.

              Nebenpflichtverletzung, § 282 BGB

              • Arg.: Rechtsfolgen des SE schärfer als bei Rücktritt ? keine Vergleichbarkeit

              • Arg.: wg. § 282 BGB kein Bedürfnis für eine Analogie

       3. Einredefreiheit

          • siehe § 286 BGB

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    3. Erheblichkeit

       1. kein Interesse an Teil-

          lieferung, § 281 I S.2 BGB

          • vgl. § 323 V BGB

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       2. Erheblichkeit bei

          Mangel § 281 I S.3 BGB

          • Gleichstellung

            gem. BT?

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    4. Fristablauf

       • Erfolgloser Ablauf eines konkret bestimmten Zeitraums

       • kann erst ab Fälligkeit ablaufen

         • aber schon vorher gesetzt werden

       • § 281 II BGB : Entbehrlichkeit

         wg. Verweigerung oder

         sonstigen bes. Umständen

         • Sonderfall Abs.3: Abmahnung statthaft

         • endgültige

           Verweigerung

           • 'letztes Wort' ? es muss klar werden, dassSchuldnersich

             von Fristsetzung nicht umstimmen lassen wird

         • rel. Fixgeschäft

           reicht nicht

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           • Arg.: Umkehrschluss aus § 323 II BGB Nr.2

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           • keine analoge Anwendung, sonst § 376 HGB überflüssig

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       • (P) Entbehrlichkeit bei

         Verbraucherverträgen

         (RL fordert nur

         Abhilfeverlangen)

         • e.A.: Fristsetzung

           erforderlich

           • Arg.: Gesetzestext

         • Aufforder-

           ung reicht

           • Arg.: Vergleich mit § 323 I BGB

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           • Arg.: Unbestimmtheit OK, weil wenn zu kurz ? Verlängerung

           • str. dogm.

             Begründung

             • e.a: Europarechtskonforme Auslegung

             • i.r.d. Zumutbarkeit überwiegen die

               Interessen des Europarechts

    5. Vertretenmüssen

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       • § 280 I BGB 2: Beweislastumkehr

       • Bezugs-

         punkt

         • eA: nur auf die mangelhafte Lieferung (1. Pflichtv.)

           • Wortlautsystematik: § 281 I BGB 1 Var. 2 bezieht sich auf 'nicht wie geschuldet'
             und nicht auf die 'Fristbestimmung'

         • aA: aussch. auf das Nichtleisten iRd Nacherfüllung (2. Pflichtv.)

           • Pflichtverletzung erst mit dem erfolglosen Ablauf der Frist vollendet

         • aA: entweder die mangelhafte Lieferung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung

           • das Vertretenmüssen bezieht sich auf das gesamte Verhalten des Schuldners!

         • Stellungnahme: Maßgeblich, ob der Verkäufer die Tatsachen und Umstände, die dazu geführt haben, dass er die Nacherfüllung nicht erbracht hat, zu vertreten hat.
           

           • Aber: Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung ist keine Amnesie !

       • (P) im BT: Bezugspunkt

         bei der Nacherfüllung

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  • Folge

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    • Schadensersatz statt der Leistung

      (kleiner SE), § 281 I BGB 1

      • auch bei Unerheblichkeit

      • minderungsähnlich, vgl. § 441 BGB

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    • Schadensersatz statt d. ganzen Leistung

      (großer SE) § 281 I BGB 2, 3

      • dann aber Rückgewähranspruch des Schuldners gem. §§ 281 V BGB , 346

      • entsprechend § 323 V BGB 1+2, weil großer SE rücktrittsähnlich

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    • (P) Ersatz auch von

      Schäden vor Fristablauf

      • insb. Deckungskauf

      • Ersatz aller Schäden ab Fälligkeit

      • vgl. § 286 BGB : nur Schäden ab Verzug

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    • Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, wenn Schadensersatz gem. § 281 IV BGB geltend gemacht wird

• Verzögerungsschaden

  § 286 BGB

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