Hehlerei, § 259 StGB

• Schema § 259 StGB :

  obj TB

  des § 259 StGB des § 259 StGB des § 259 StGB des § 259

  • Sache aus

    rechtsw. Haupttat

    • Ersatzhehlerei

      ist straflos

      • Unmittelbarkeit

      • aber späterer § 263 StGB nach

        Tauschgeschäften denkbar

        • Vermögensschaden aus § 935 I BGB

          • oder Makeltheorie

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        • z.B.: für Hehlerei am Geld aus (betrügerischem) Verkaufserlös nach

          § 242 StGB ist Diebstahl keine taugliche Vortat (strafl. Ersatzhehlerei)

          wohl aber der Betrug ggü. dem Käufer der Diebesware

      • Wertsummen-

        theorie bei Geld

        • m.M.: § 259 StGB (+)

          • Arg.: Strafbarkeitslücke durch simples Geldwechseln

          • Con.: strafbarkeitsbegründende Analogie zuungunsten des Täters verstößt gegen Art.103 Abs. 2 GG

          • con: sonst Geldwäsche überflüssig

        • h.M.: § 259 StGB (-)

          • vgl. Begünstigung

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          • 259 bestraft Perpetuierung der rechtswidrigen Vermögenslage, bzgl. Wechselgeld keine solche

    • Taugliche Vortat sind Vermögensstaftaten,

      die zu einer rw. Besitzsituation geführt haben

      • Versicherungsmissbrauch,

        § 265 StGB ist keine taugliche Vortat

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        • Arg.: Beiseiteschaffen oder Beschädigen eigener

          Sachen macht den Besitz noch nicht rechtswidrig

      • z.B.: Drogenhandel (-)

        • aber: Geldwäsche

      • (P) Nötigung als

        taugliche Vortat

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        • z.B.: wenn eigentliche Erpressung wg. vermeintlicher Forderung scheitert

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        • e.A.: nein

          • Arg.: kein Vermögensdelikt, Schützt nur freien Willen

        • a.A.: ja

          • Arg.: Strafgrund ist Perpetuierung rw. Besitzlage

      • vgl. Begünstigung, wo jede Vortat tauglich ist

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    • Stadium der

      Haupttat

      • h.M.: Vollendung

        • Wortlaut: erlangt hat

      • a.A.: Versuch reicht

        • vgl. § 306b StGB

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          • vgl. Verdeckungsmord

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  • Handlung

    • Ankaufen / sonstiges

      sich Verschaffen

      • Verschaffen = Übernahme der eigentümerähnl. Verfügungsgewalt im Wege des abgeleiteten Erwerbs im Einvernehmen mit dem Vorbesitzer

      • Ankaufen ist Unterfall des Verschaffens

      • (P) Erwerb durch

        Nötigung / Betrug

        • e.A.: Verschaffen (+)

          • Arg.: Kollusion nicht erforderlich, weil es allein um Perpetuierung geht

        • h.M.: enge Ausle-

          gung, Verschaffen (-)

          • Arg.: neben Perpetuierung gibt es noch 2ten Schutzzweck:

            Möglichkeit für Dieb wirtschaftlich zu verkaufen ? Anreiz zum

            Stehlen; bei Betrug / Nötigung gibt es Anreiz gerade nicht

    • Absetzen

      • Absatzerfolg

        notwendig?

        • BGH alt: Handlung reicht

          • Arg.: Wortlaut 'absetzt' setzt keinen Erfolg voraus

            • con: aber zumindest Besitzaufgabe(s.u.)

          • Arg.: Perpetuierung schon in der Hand des Absetzenden

            • (-) bei Auflaufen auf verdeckten Ermittler, obj. nicht geeignet eine Perpetuierung herbeizuführen

              • dann kein Streitentscheid, da selbes Ergebnis wie h.M.
              • Folge (P) des untaugl. Versuchs s.u.

          • Arg.: Fortsetzung der alten Rechtslage 'Mitwirken zum Absatz'

          • z.B.: Kauf auf Kommission, Verstecken zur späteren Veräußerung

        • h.M. und wohl auch BGH

          (neu): Erfolg notwendig

          • Arg.: Töten in § 212 StGB setzt auch Tod voraus, ohne dass dies zwingend aus Wortlaut folgt

            • arg: Wortlaut 'Absetzen' setzt zumindest Besitzaufgabe voraus(natürlicher Wortsinn

          • Arg.: auch bei erster Alt. ist Erfolg notwendig

            • Verschaffen erst mit erfolgreicher Sachverschiebung(sog. Modalitätenäuivalenz)

          • Arg.: sonst wäre Versuchstrafbarkeit (Abs. 3) überflüssig

            • Damit auch Versuchsmilderung unmöglich ? unangemessene Benachteiligung des 'Absatz-Helfers', welchem schon die Strafrahmenverschiebung des § 27 StGB Abs. 2 S. 2 nicht zugutekommt

          • Folge(P) iRd folgenden §§ 22, 259 StGB Abs. 3:

            Wahndelikt (-) vs. untaugl. Versuch (+)

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            • strafloses Wahndelikt: Kenntnis aller Tatumstände, geht von Strafbarkeit des Verhaltens aus
            • strafbarer untaugl. Versuch: Irrtum auf Tatumstandsebene(Tatobjekt, Tatsubjekt, Tatmittel) -? hier z.B. verdeckter Ermittler als untaugl. Abnehmer(Tatmittel)

      • Absetzen ist die im Interesse des Vortäters wirtschaftliche Verwertung einer Sache, die nicht weisungsgebunden, jedoch mit Einverständnis des Vortäters vorgenommen wird

      • Absetzen an den

        rechtm. Eigentümer

        • wohl nein, keine Perpetuierung

        • a.A.: ja

          • Arg.: Anreiz, Sachen generell nicht zu stehlen, indem Absetzen schwierig

        • Folge(P) § 253 StGB - Drohung mit Unterlassen der Rückführung

      • = Unterstützen eines anderen beim Weiterverschieben der bemakelten Sache durch selbstständiges Handeln

        • (-) bei Weisungsgebundenheit, dann Absatzhilfe einschlägig

    • Absetzen helfen

      • der Vortäter kann nicht Hehler sein,

        daher ist Beihilfe § 27 StGB nicht denkbar

      • Abgrenzung zum 'Absetzten'

        über Weisungsgebundeheit

      • (P) Erfolg notwendig (s.o.)?

      • Als Absatzhilfe zählt jede Unterstützung. die dem Vortäter hilft, die jeweilige Sache im Rahmen seiner wirtschaftlichen Interessen unmittelbar zu verschieben bzw. abzusetzen. Dabei genügt jede helfende, vorbereitende oder ausführende Handlung, die vom Absatzwillen getragen wird

        • (-) bei bloßem Auswählen der Gegenleistung

  • Täter ist nicht

    Täter der Haupttat

    • Teilnehmer der Haupttat

      als tauglicher Täter

      • h.M.: Gehilfe, Anstifter

        = taugliche Täter

        • Arg.: Umkehrschluss aus Regelung in § 261 I StGB X S.2

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        • Arg. Wortlaut: aus Sicht des Teilnehmers ist der Vortäter ein 'Anderer'

      • a.A: Differenzierend

        • Wenn Teilnehmer an Vortat noch kein eigenes Anrecht auf Beute hat(Übertragung auf potentiellen Hehler durch freie Verfügung des Vortäters) -? 259 (+)

    • (P) Postpendenzfeststellung:

      wenn Hehler eventuell Mittäter

      der Vortat war (nicht feststellbar)

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      • z.B.: T hat ein Autoradio von Vortäter X erlangt. Es ist nicht feststellbar, ob T an Vortat Mittäter war

      • anders als bei Wahlfeststellung liegt hier eindeutige Tatsachengrundlage vor

      • der erschwerende Umstand, dass er ev. Mittäter ist,

        kann ihn nicht (in dubio pro reo) besser stellen ? § 259 StGB (+)

    • Täter der Vortat ist aber tauglicher Geldwäscher, § 261 StGB !

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• Schema § 259 StGB :

  subj. TB

  des § 259 StGB des § 259 StGB des § 259 StGB des § 259

  • Vorsatz

  • Bereicherungs-

    absicht

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    • Drittbereicherung zugunst.

      des Vortäters geht nicht

      • Arg.: Wortlaut, kein Dritter

    • sie muss weder stoffgleich noch

      rechtswidrig sein, anders als beim § 263 StGB

• Grundlagen

  zu Hehlerei, § 259 StGB

  • Teilnahme

    • Täter der Haupttat als Anstifter /Gehilfe zu§ 259 StGB

      • Arg.: wenn schon kein taugl. Täter, dann erst kein

        taugl. Teilnehmer (str, ob Teinahme = Minus oder Aliud)

      • Strafgrund der Teilnahme liegt in der mittelbar herbeigeführten RGV

      • e.A: Tatbestandlich ausgeschlossen

        • arg: 257 Abs. 3 S. 2

      • a.A: Tatbestand(+), aber mitbestrafte Nachtat

  • typisches Problem:

    Wahlfeststellung zum § 242 StGB

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