Vereiteln von Zwangsvollstreckung & Pfandkehr, § 288, 289 ZPO

• Vereiteln der Zwangs-

  vollstreckung § 288 ZPO

  • Schema § 288 ZPO :

    Prüfung

    obj. TB

    des § 288 ZPO des § 288

    • tauglicher

      Täter

      • nur der Vollstreckungsschuldner

        • Titel an sich reicht nicht

        • mat. Anspruch muss bestehen

      • = echtes Sonderdelikt

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    • taugliches

      Tatobjekt

      • pfändbare Sachen, § 811 ZPO

    • drohende Zwangs-

      vollstreckung

      • Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung droht, wenn sich aus den Umständen konkrete

        Anhaltspunkte ergeben, dass Gl Anspruch alsbald durchsetzen will

      • eindeutig, wenn schon Titel erlangt, oder zum. Klage erhoben

      • aber auch schon vorher möglich

        • bloße Mahnung reicht aber nicht

    • Veräußern oder

      Beseiteschaffen

      • Beschädigen reicht nicht

      • KV reicht nicht, wenn adäq. Bezahlung

      • nicht bei Befriedigung eines anderen Gl

      • Beiseiteschaffen ist jede räumliche Entfernung der Sache, durch die sie der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung entzogen wird

  • Schema § 288 ZPO :

    subj.

    TB

    • normaler Vorsatz

    • Vereitelungsabsicht

      • Absicht, die Befriedigung des Gl. zu vereiteln

      • (-) wenn nach Ansicht des T genügend andere Vermögensstücke zur ZV zur Verfügung stehen

      • (-) wenn T denkt, dass Befriedigung ohnehin scheitern wird

        • Überschuldung, Unpfändbarkeit

      • (P) qualifikationsloses,

        doloses Werkzeug

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        • eher schon im obj. TB unter 'Beiseiteschaffen'(durch das Werkzeug) des § 288

        • e.A. 'normative Tatherrschaft'

          • arg: T hat es durch seine Täterqualität als VS in der Hand, ob es überhaupt zu deliktischem Handeln kommt
          • con: Täterbegriff ist allgemeingültig für das gesamte Strafrecht, losgelöst von einzelner Norm zu ermitteln
            • Täterqualitäten sind lediglich relevant für die Frage ob jemand, der allgemein Täter ist auch als solcher bestraft wird

        • a.A. Kein Defekt, keine Tatherrschaft, arg: siehe contra-Argumente oben

          • Folge-(P): Täterschaft durch Garantenpflicht ggü Gläubiger
            • e.A: (+), arg: Kehrseite des Gläubigeranspruchs
            • a.A: (-) Den Schuldner trifft keine Pflicht die Interessen des Gl wahrzunehmen, dies wäre widersinnig, da zwischen ihen ein natürlicher Interessengegensatz besteht

  • Grundlagen

    • echtes Sonderdelikt

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    • bei Nötigungen ggü. Gerichtsvoll-

      zieher auch immer bedenken:

      • § 113 ZPO

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        • GV = Vollstreckungsbeamter

      • §§ 253, 255 ZPO

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        • Aushändigung der Sache an VollstreckungS ? Erlöschen des vermögenswerten PPR

• Schema § 289 ZPO :

  Pfandkehr,

  § 289 ZPO

  • objektiver TB

    • eigene oder fremde,

      bewegliche Sache

    • Pfandrecht,

      Gebrauchsrecht,

      Nuntzungsrecht

      • gesetzliche

        Pfandrechte

        • Werkunternehmerpfandrecht

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          • Vemieterpfandrecht

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        • Achtung: § 811 I 1 ZPO

      • Vollstreckungspfand-

        recht, § 804 ZPO

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        • e.A.: nicht erfasst,

          § 136 ZPO = lex specialis

          • Arg.: abschließende

            Sonderregel

        • h.M.: erfasst

          • Arg.: § 136 ZPO schützt Staat, § 289 ZPO den Einzelnen

    • Wegnahme

      zugunsten des E

      • Wegnahmebegriff beim

        besitzlosen PfandR

        • e.A.: enger Begriff,

          wie in § 242 ZPO

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          • Arg.: Wortlaut, hätte Gesetzgeber weite Interpretation gewollt,

            hätte er wie in § 288 ZPO Begriff 'Beiseiteschafften' verw. können

          • Arg.: nur so höhere Strafe im Vergleich zu §§ 136, 288 ZPO zu rechtfertigen

          • dann wäre bei besitzlosem PfandR (z.B. § 562 BGB) immer (-)

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          • arg: Einheit der Rechtsordnung

        • Rspr.: jedes räuml. Entfer-

          nen aus Machtbereich

          • Arg.: Schutz von Vermieter (§ 592 ZPO ), Gastwirt (§ 704 ZPO )

            besitzlose PfandR auch von Schutzweck erfasst

          • Schutzzweck: Vereitelung von Sicherungs-und Nutzungsrechten verhindern(289) vs. Schutz von Eigentum und Gewahrsam(242)

      • zugunsten des E

        wobei Eigentümer und Rechtsinhaber

        verschiede Personen sein müssen

  • subjektiver TB

    • Vorsatz

      • Bewusstsein, ein fremdes Recht, der in §289 genannten Art zu vereiteln

    • rechtswidrige

      Absicht

      • zielgerichteter Wille des T, unter Vereitelung des fremden Rechts die eigene uneingeschränkte Verfügungsmacht oder die des Eigentümers endgültig wiederherzustellen

      • DD2 genügt

  • Strafantrag

    • des Vollstreckungsgläubigers

    • absolutes Antragsdelikt