
6294
- Verpflichtungsklage
Anspruchsgrundlage
Gesetz
Wirksamkeit (nicht RMK) inzident prüfen
auch rechtswidriger Vertrag (soweit nicht nichtig) ist AGL!
Wirksamkeit (nicht RMK) inzident prüfen
auch rechtswidriger Vertrag (soweit nicht nichtig) ist AGL!
formelle Anspruchs-
voraussetzungen
Antrag
zuständige Behörde
VerfahrenGesetz
Wirksamkeit (nicht RMK) inzident prüfen
auch rechtswidriger Vertrag (soweit nicht nichtig) ist AGL!