mangelbedingter Nutzungsausfallschaden

• Konstellation

  • Vors. des § 437 BGB

  • Schaden tritt gerade deshalb ein, weil die Lstg zeitweilig nicht genutzt werden kann

    • kl 1554

  • Exkurs: Warum ist § 281 BGB besser für den GL als § 280 I BGB

    • Bei § 280 I BGB bezieht sich die Pflichtverletzung auf die mangelhafte Lieferung da den V

• strittig ob

  • e.A.

    • 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB

      • Argumente

        • Strengere Haftung des Schlechtleistenden als des Nichtleistenden in der Schlechtleistung liegt eine Verzögerung der ordnungsgemäßen Leistung

          • Nichtleistender hafte für Folgeschäden nur nach zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB
          • Schlechtleistender begehe demgegenüber eine 'weniger schwerwiegende' Pflichtverletzung
          • folglich ad maiore ad minus Anwendung!
          • Schlechtleistender müsse somit ebenfalls nach den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB behandelt werden

  • h.M.

    • 437 Nr. 3, 280 I BGB

      • Gegenargumente

        1. Schlechterstellung des Schlechtleistenden gegenüber des Nichtleistenden gerechtfertigt

           • Schlechtleistung für Gläubiger erheblich gefährlicher als Nichtleistung
           • durch Schlechtleistung Eindringen in die Gütersphäre des Käufers

        2. Verweisungungskatalog des § 437 Nr. 3 BGB

           • kein Verweis auf § 286 BGB
             • § 286 BGB keine Anspruchsgrundlage, daher keine Auflistung im § 437 Nr. 3
             • §§ 281, 283 BGB aber auch keine Anspruchsgrundlagen, dennoch geregelt

        3. Wortlaut des § 286 I BGB 'Nichtleistung'

           • mangelbedingter Nutzungsausfallschaden aber gerade Schlechtleistung!!!

        4. Erwerb des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung

           • bei Nichtleistung kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung
           • bei Leistung Anspruch auf Kaufpreiszahlung

        5. Ausreichender Schutz über § 254 II BGB schadensminderungspflicht

        6. Mahnung systemfremd Für Schlechtleistung besteht grundsätzlich nur die die Möglichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung