Rechtsschutz gegen reformatio in peius

• Konstellation

  1. Bürger erhält belastenden VA und legt Widerspruch ein

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  2. Widerspruchsbescheid belastet ihn noch stärker (Bestandskraft (-))

     • z.B. Schüler wird 10 Tage suspendiert, 

       Widerspruch - dann 15 Tage

• (P1) was ist Klage-

  gegenstand?

  • e.A.: Ausgangs-VA in Gestalt 

    von Widerspruchsbescheid (§ 79 I VwGO Nr. 1)

    • Arg.: RIP ist nicht selbständig i.S.d. Abs. 2

  • a.A.: nur der Widerspruchsbecheid, d.h. isoliert (§ 79 I VwGO Nr. 2), wenn Widerspruc

    • im Beispiel dann nur bzgl. 5 Tage extra

  • h.M.: Wahlrecht ('kann', § 79 II 1 VwGO)
    

    • Arg.: Selbständigkeit ist i.S.v. Art. 19 IV GG weit auszulegen

  • bei der erstmailigen Beschwer

    (kein Fall der RIP, Drittwiderspruch)

    • hier ist isolierte Anfechtung obligatorisch

    • auch bei nachträglichen
      Nebenbestimmungen

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• (P2) erneutes

  Vorverfahren

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  • e.A.: nein, direkte Anwendung von § 68 I VwGO 2 Nr. 2

  • Nein, analoge Anwendung von § 68 I VwGO 2 Nr.2

    • Arg.: Zweck d. Widerspruchsverfahrens (Selbstkontrolle der Verwaltung) durch Verböserung bereits erfüllt

  • Arg.: es droht weitere Verböserung

  • evtl. weglassen

• (P3) richtiger

  Klagegegner

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  • bei Anfechtung von Ausgangs-VA 

    in Gestalt von Widerspruchsbescheid

    • Ausgangsbehörde, § 78 I VwGO

  • bei isolierter Anfechtung 

    von Widerspruchsbescheid

    • Widerspruchsbehörde, §§ 79 II 3, 78 II VwGO

  • bei Selbsteintritt

    • Klage gegen rip => Ausgangsbehörde

    • Klage gegen Selbsteintritt => Widerspruchsbehörde

    • Klagenhäufung § 44 VwGO idR nicht möglich

• (P7) Zuständigkeit?

  • wenn Ausgangs- und 
    Widerspruchsbehörde

    1. identisch sind

       • Ausgangs- bzw. Widerspruchsbehörde

    2. (P) nicht 
       identisch sind?

       • e.A.: Widerspruchsbehörde

         • Arg.: Devolutiveffekt

         • Con.: §§ 68, 73 VwGO regeln nur Zuständigkeit für
           Widerspruch, nicht aber für weitergehende Entscheidung

       • h.M.: Widerspruchsbehörde, wenn
         sie zugleich Fachaufsichtsbehörde ist

         • Arg.: hat Befugnis, Ausgangsbehörde anzuweisen, VA
           zum Nachteil von Widerspruchsführer zu ändern

         • nicht einzusehen, warum ihr nicht Befugnis
           zustehen soll, VA selbst zu ändern

         • Arg.: macht für Widerspruchsführer keinen Unterschied, 
           durch welche Behörde VA zu seinem Nachteil geändert wird

       • a.A.: Widerspruchsbehörde, wenn
         sie Selbsteintrittsrecht hat

         • Con.: Widerspruchsbehörde benötigt nur
           Selbsteintrittsrecht, wenn sie neuen VA erlassen will

         • RIP ist aber nur quantitative Änderung von vorhandenem VA

         • z.B. i.R.d. kommunalrechte. Ersatzvornahme

  • wenn Widerspruchsbehörde (die nicht 
    identisch mit Ausgangsbehörde ist) neuen 
    VA erlassen will, benötigt sie Selbsteintrittsrecht

    • RIP erfasst nur quantitative Veränderungen, die in sachlich-
      funktionalem Zusammenhang zu Ausgangs-VA stehen

• (P6) Anhörung

  erforderlich?

  • e.A.: § 71 VwGO nur bei neuen Tatsachen

  • h.M.: nach § 71 VwGO immer

    • Arg.: neue Chance zurückzunehmen

    • nicht heilbar!

      • a.A: doch heilbar, § 45 VwVfG

  • nicht zu Verwechseln mit ur-

    spr. Anhörung, § 28 VwVfG

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    • ist unstr. nicht entbehrlich, kann

      aber nach h.M. nachgeholt werden

• (P5) EGL?

  • m.M.: §§ 48, 49 VwGO , weil RIP als (Teil-)

    Rücknahme oder Widerruf zu werten ist

    • dann würde sich zugunsten Bürgern bei begünstigenden VAen 
      insb. Vertrauensschutz nach §§ 48, II-IV, 49 II, III VwVfG auswirken

    • Con.: Behörde hat bei Begründetheit von
      Widerspruch nicht ausreichendes Ermessen

    • vgl. (P) Maßgeblichkeit des § 50 VwGO iRd Widerspruchs des Nachbarn im BauR

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  • h.M.: EGL von

    Ausgangs-VA

• (P4) materielle

  Zulässigkeit?

  • h.M.: ja

    • Arg.: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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    • Arg.: gesicherte Rechtsposition entsteht erst mit Bestandskraft von VA, 

      deren Eintritt Widerspruchsführer durch Widerspruch selbst verhindert hat

    • Arg.: nach § 68 VwGO hat Widerspruchsbehörde umfassende 
      Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle vorzunehmen

    • Arg.: Gesetzgeber geht z.B. in § 79 II 1 VwGO davon aus, dass 
      Widerspruchsbescheid zusätzliche Beschwer enthalten kann

  • a.A.: contra RIP

    • Arg.: Risiko hält Bürger von Einlegung von Widerspruch 

      ab, was zu faktischer Einschränkung von Art. 19 IV GG führt

    • Arg.: §§ 48, 49 VwVfG sind für nachträgliche Änderungen
      von VA abschließend, weil Bundesgesetzgeber gem.
      Art. 74 I Nr. 1 GG nur Kompetenz hat, Vorverfahren als 
      Sachurteilsvoraussetzung zu regeln

    • Arg.: Vertrauensschutz, üblicherw. kein Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung

  • #

    • ausnahmsweise (-) bei Prüfungsanfechtung

      • Arg.: Grundsatz der Chancengleichheit

    • anders als im Verwaltungsprozess:

      > RIP ist immer verboten

      • Bindung an das Klagebegehren (§§ 88, 129, 141 VwGO)

• Beginn des Fristlaufs

  • § 74 I 1 VwGO: Zustellung des Widerspruchsbescheids