Treuhand-, Strohmannund Umgehungsgeschäft

• Treuhandgeschäft

  • Überschuß an Rechtsmacht

  • Definition

    Treugeber überträgt dem Treuhänder Vermögensrechte oder Verfügungsmacht, von der der Treuhänder nur nach Maßgabe einer schuldrechtlichen Vereinbarung Gebrauch machen darf.

  • Bsp.: Übertragung von Geschäftsanteilen um Zugriff von Gläubiger zu vereiteln

    • § 117 BGB (-) ausser wenn bereits der bloße Schein einer Übertragung den Gläubiger abhält

  • Bsp.: Nachrangige Sicherungshypothek § 648 BGB nach einer Hypothek, die 'nur' den Rang sichern soll.

    • Hypothek setzt Forderung voraus, § 1113 I BGB

    • Forderung besteht nicht real (Weil nur Rang freigehalten werden soll)

    • Eigentümergrundschuld gem. § 1163 I S.1, 1177 I BGB?

      • Einigung E mit B gem. § 117 I BGB nichtig?

      • Nein! Weil nicht Schein nicht ausreicht um Rang zu sichern. Dafür muss Erklärung wirksam sien.

    • Fiduziarisches Rechtsgeschäft

      • Parteien benötigen für ihr Ziel die Wirksamkeit des nicht in allen Konsequenzen gewollten RG.

      • § 117 BGB nicht anwendbar

• Strohmanngeschäft

  • 'Strohmann' sagt nichts darüber aus, ob § 117 BGB greift oder nicht!

    • Beispiel

      Frage, ist das RG gewollt oder nur der Schein?

    • Beispiel

      I.d.R. keine Anwendung von § 117 BGB

    • Beispiel

      Strohmann = unmittelbarer Stellvertreter → Strohmann soll zwar für einen anderen tätig werden, tritt aber im eigenen Namen auf und wird daher selbst Vertragspartei

  • Bsp.: A möchte Bild kaufen, aber nicht selber auftreten. Er bittet Strohmann in dessen Namen zu erwerben

• Umgehungsgeschäft

  • Bsp.: Ehefrau des Verschuldeten AN erhält sein Gehalt um Lohnpfändung zu umgehen

    • § 117 BGB (-), da Rechtsfolgen des Vertrages gewollt

  • Bsp.: Vorbestrafter Versicherungesetzliche Schuldverhältnisseertreter benötigt 'das makellose Führungszeugnis' seiner Frau

    • § 117 I BGB (+), weil nicht die Anstellung, sondern nur Führungszeugnis gewollt.