Sicherungsübereignung, Sicherungszession

• Grundlagen

  zu Sicherungsübereignung, Sicherungszession

  • Eine Sicherungsübereignung liegt vor, wenn eine Person (Sicherungsgeber) einer anderen Person (Sicherungsnehmer) eine bewegliche Sache zur Sicherung für eine Forderung übereignet

  • Akzessorietät

    • grundsätzlich (-)

    • aber (+) bei ausdr. Einigung der Parteien

  • Fiduziarisches

    Sicherungsgeschäft

    • fiduziarisch heißt treuhänderisch, d.h. der Gläubiger bekommt

      im AußenVH mehr, als im InnenVH nötig, aber treuh. Bindung

  • praktische

    Notwendigkeit

    • §§ 1205,1206 BGB : Beim Pfandrecht muss der Sicherungsnehmer/Pfandnehmer zwingend den Besitz an der Sache haben. (So etwas wie § 930 BGB existiert nicht)

    • § 1253 BGB

  • Gegenstand: Bewegliche Sachen (also auch Scheinbestandteile § 95 BGB )

  • Rechtsgrund = Sicherheitsabrede

  • Schwächen

    • Herausgabetitel notwendig

    • Verwertung

      • Versteigerung wirtschaftlich schwach

      • vgl. Pfandrecht

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    • immer Ausführungshandlung (Markierung) durchSicherungsgebernortw.

      • er kann also verhindern

    • kein gutgläubig / lastenfreier Erwerb, da

      kein qualifizierter Besitzerwerb

      • vgl. § 933 BGB

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      • vgl. § 936 BGB

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• Sicherungsübereignung

  (SiÜ), §§ 929, 930 BGB

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  • Schema § 929 BGB :

    #

    1. Einigung

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       • Erforderlichkeit einer

         zu sichernden Forderung?

         • Grundsätzlich

           • 1. Vertraglicher Anspruch auf Rückübereingnung aus Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

             2. § 812 I S.2 Var.2 BGB

           • Ist Forderung nichtig ist 812 I S.1 Var.1 (-)

             denn Rechtsgrund ist immer noch Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

         • Akzessorität durch

           Parteiabrede, § 158 BGB

           • > Anwartschaftsrecht

    2. Besitzkonstitut

       i.S.d. § 930 BGB

       • Sicherungsabrede selbst stellt dieses konkrete BMV dar, wenn sich aus der

         Parteiabrede ergibt, dass derSicherungsgebersolange im Besitz der Sache bleiben darf,

         bis es der SN zur Befiedigung einer Forderung herausverlangt.

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         • Str.

           • Früher: SA kein BMV

             • Unzulässige Umgehung der §§ 1205,1206 BGB ,1253

           • Heute ganz

             h.m.:(+)

             • jedflls. wenn mehr vorliegt, als die Vereinbarung,

               dass derSicherungsgeberfür den SN besitzen soll

       • SA

         • ausdr. / konkl. Verpflichtung desSicherungsgeberzur Übereignung der Sache

         • Zweckbestimmung/fiduziarische Bindung: SN darf auf sein nunmehr

           erworbenes Eigentum erst nach Eintritt des Sicherungsfalls zurgreifen

    3. Berechtigung

  • Rückgabe

    entweder als (1) dingl. aufl. Bedingung

    oder (2) schuldR Rückübereignung

    • bedingte / unbedingte Übereignung

    • im ersten Fall: Anwartschaftsrecht, § 161 II BGB

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    • Bedingung nicht

      ausdrücklich vereinbart:

      Auslegung §§ 133, 157 BGB

      • BGH: Bedingungesetzliche Schuldverhältnisseereinbarung (+) wenn die Üe zur

        Sicherung nur einer einzigen Forderung erfolgte

        • SG hat ein berechtigtes Interesse daran, ein AnwR zu erhalten

          um es ggf. für weitere Kredite als Vermögenswert zu veräußern

      • bei Sicherung mehrerer Forderungen ist

        Bedingungesetzliche Schuldverhältnisseereinbarung abzulehnen

        • meist hat SN (Bank) kein Interesse daran, dass Über-

          eignung auflösend bedingt ist > will SchuldR Lösung

  • (P) Nutzungsersatz-Anspruch des

    Sicherungseigentümers

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    • h.M: nein

    • vgl. unberechtigte Untervermietung

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  • (P) § 138 BGB bei SiÜ von

    unpfändbaren Sachen?

    • e.A.: § 138 BGB (+)

      • Arg.: unzulässiger Verzicht auf zukünftigen Pfändungsschutz, § 811 ZPO

    • h.M.: nein, zulässig

      • Arg.: auch vertragl. PfandR scheitert nicht zwangsl. an § 811 ZPO

    • vgl. Sicherungszession: Ausschluss gem. § 400 BGB

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    • > Vollstreckung dann nach § 883 ZPO möglich, SN muss nicht

      über §§ 808 ff ZPO vorgehen, bei der § 811 ZPO greifen würde

  • (P) Schutz in der

    Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung

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• Wirksamkeit von Sicherungsübertragungen

  • Sicherungszession

  • Sicherungsübereignung

  • Unwirksamkeitsgründe

    • § 138 BGB

    • § 307 BGB

• nachträgliche

  Übersicherung

  • Tatbestand der

    Sittenwidrigkeit

    § 138 I BGB

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    • Deckungsgrenze

      = 110 % des rea-

      lisierbaren Werts

      • in Anlehnung an § 171 I 2, II 1 InsO 10% Aufschlag für Verwaltungskosten

      • bei Überschreitung von 150 % des Nennwerts gilt Grenze als erreicht (widerlegbar) Nennwert, das heißt, der Betrag, der in der Rechnung an den Kunden ausgewiesen wird.

        • vgl. § 237 S. 1 BGB

      • Regel kann laut BGH nicht auf anfängl. Übersicherung angewendet werden

      • vgl. Nichtigkeit von Darlehen, § 488 BGB

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    • Konflikt mit konkur-

      riernden Abtretun-

      gen an Lieferanten

      • Vertragsbruchtheorie

        Knebelung des Zedenten

        • (P) die gleiche For-

          derung gegen Dritten

          wird 2 mal abgetreten

          • daher: Sittenwidrigkeit der 1ten

            Abtretung (Globalzession) wg. Ver-

            leitung zum Vertragsbruch, § 138 I BGB

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            • Durchbrechung des Abstraktionsprinzips

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            • Bank kennt Dilemma > Branchenüblichkeit

        • entweder er deckt die Globalzession gegenüber verl. Eigentumsvorbehalt - Verkäufer auf: dann liefert ihm keiner mehr was

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        • oder er verschweigt, dann

          betrügt er die Verkäufer,

          aufgrund v. Prioritätsprinzip

          • die Eigentumsvorbehalt kommen immer nach Darlehensvertrag zu-

            stande, weil sukzessive mit Lieferung geschlossen

          • 2te Abtretung wäre unwirksam

            • vgl. (P) Vorausabtretung vs. nachtr. § 399 BGB

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      • a.A.: Quotenteilung

        der Forderung

        • Arg.: Aufgabe des Prioritätsprinzips gerechter

        • con.: kein ges. Grundlage, Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz

  • 'Rettung' durch

    Freigabeklauseln

    • #

      • dingliche

        Freigabklausel

        • z.B.: die zukünftigen Forderungen werden soweit sie nicht aus Eigentumsvorbehalt kommen an B abgetreten

        • § 138 BGB (-)

      • schuldrechtliche

        Freigabeklausel

        • z.B.: die B verpflichtet sich (§ 328 I BGB ) die Forderungen aus Eigentumsvorbehalt im Kollisionsfall an A abzutreten

        • § 138 BGB (+)

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          • Arg.: weil kein ausr. Schutz des Dritten, Knebelungswirkung (s.u.)

          • Arg.: Der Lieferant muss ich mit unbekanntem Dritten auseinandersetzen und dessen Insolvenzrisiko tragen

          • Einschlag in die Verfügungsebene: die Sittenwidrigkeit liegt gerade in der Verfügung!

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      • keine

        Freigabeklausel

        • § 138 BGB (+)

          • bei explizitem Ausschluss oder Ermessensentscheidung

          • Arg.: Knebelungswirkung (s.u.)

    • aber: konkl. Freigabean-

      spruch (§§ 157, 242 BGB , 306 II)

      • Arg.: Totalnichtigkeit entspricht nicht Intressen der Parteien (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

      • Arg.: Anspruch desSicherungsgeberaus Treuhandnatur des Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseertrags

  • typische Konstellation: § 816 II BGB

    D hat schon an B gezahlt

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    1. Leistung bewirkt

    2. an Nichtgläubiger

       • Globalzession war unwirksam

    3. Wirksamkeit

       1. indem L die Bank verklagt, genehmigt er, § 185 BGB

       2. Anwendung der

          §§ 408, 409 BGB analog

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          • geregelt ist nicht die Unwirksamkeit, sondern die stille Zession

          • Arg. Vergleichbarkeit: für D ist nicht ersichtlich, wer der wahre Gl ist

  • die Übersicherung ist erst im Laufe der Vertragsbeziehungen entstanden.

• anfängliche

  Übersicherung

  • § 138 I BGB , Übersicherung

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    • Übersicherung liegt vor, wenn der (Gegenstand / abgetretene Forderung) im Vergleich zum Wert der gesicherten Forderung unverhältnismäßig hoch ist

    • Abzustellen ist immer auf Moment des Vertragsschlusses

    • feste Grenzen (110, 150 %, s.o.) zählen hier nicht - tats. Verwertungserlös maßgeblich

  • Fehleridentität:

    § 138 BGB ausnamsw. auch bzgl.

    des dinglichen Geschäfts

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    • Arg.: wenn Sicherungsabrede nichtig, dann fehlt pot. Herausgabeanspruch für § 868 BGB iRd § 930 BGB

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    • Arg.: Schutz des Sicherungsgebers ins Gegenteil verkehrt, wenn

      Sicherungseigentümer frei von treuh. Bindung verfügen kann

  • Freigabeklausel

    • dingliche

      Freigabklausel

      • § 138 I BGB (-)

    • schuldrechtliche

      Freigabeklausel

      • nicht ausreichend,

        § 138 I BGB (+)

  • die Übersicherung lag bereits von Anfang an vor