
- Europäisches Parlament
Zusammensetzung
Vertretern der
Unionsbürger
750
Sitze maximal
+ noch 1 Präsident des Parlaments
für 2,5 Jahre gewählt
14 Vizepräsidenten
für 2,5 Jahre gewählt
96 Size max. pro MS
6 Sitze min. pro MS
= degressiv proportional (Art. 14 Abs. 2 EU)
Fraktionen
Ausschüsse
Amtszeit
5 Jahre
Ende
durch Zusammentritt des neugewählten Parlaments
Grundsatz der Kontinuität
Sitz
Hauptsitz = Straßburg
Zusätzliche Tagungen = Brüssel
Generalsekretariat = Luxemburg
Wahl
Allgemein
Unmittelbar
Frei
Geheim
in Deutschland
Europawahlgesetz
= nationales Recht!
keine 5% oder
3% Hürde mehr
Arg.: EU-Parlament bildet keine Regierung, also anders als in DE kein
Bedürfnis für stabile Regierungsbildung durch Schutz vor Zersplitterung
-beteiligung
63% 1979
43% 2009
Aufgaben
Rechtsetzungsbefugnisse
(fast) gleichberechtigter Gesetzgeber mit Rat und Kom
Ordentliches
Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren
Art. 289 Abs. 1, 294 AEU
Regelfall
tatsächlich gleichberechtigt neben Rat
Besonderes
Gesetzgebungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren
Einfluss geringer
darf manchmal nur Zustimmen
oder Zustimmung verweigern
oder nur angehört
KEIN Initiativrecht!
Kreationsbefugnisse
Wahl des Kom-Präsidenten
Europ- Rat macht Vorschlag an EP
Wahlergebnis zum EP muss berücksichtigt werden
Wahl durch EP
Zustimmungesetzliche Schuldverhältnisseotum zur Kom
Kom-Präsident stellt seine Kom zuasmmen
diese stellt sich als ganzes dem Zustimmungesetzliche Schuldverhältnisseotum des EP
nach Zustimmung förmlich Ernennung der Kom durch Europ. Rat
Wahl Bürgerbeauftragten
Anhörung zur Ernennung des EZB-Direktoriums
Anhörung zur Ernennung Mitglieder Rechnungshof
Kontrollbefugnisse
nichtständiger Untersuchungsausschuss
Überprüft angebliche Verstöße gegen Unionsrecht
Überprüft Missstände bei Anwendung von EuR
Antraag: 1/4 EP-Mitglieder
= Minderheitenrecht
Möglichkeit Prüfung aller Rechtsakte vor EuGH
Art. 234 AEU Abs. 2
Misstrauensvotum gegen Kom
Art. 234 AEU
EP Möglichkeit Mitglieder der Kom zur Amtsniederlegung zu zwingen
Misstrauensantrag muss mit 2/3 Mehrheit des EP angenommen