Erschleichen von Leistungen, § 265a I StGB

• objektiver TB

  1. Tatobjekt

     1. Automat

        • nur Leistungsautomaten

          • Arg.: für körperliche Sachen ist § 242 StGB vorrangige Regelung

          • z.B. Waschanlage; Bankautomat

        • nicht für Warenautomaten

          • dort dann oft: § 242 StGB

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          • z.B. Zigarettenautomat

        • Erschleichen liegt vor, wenn der Mechanis-

          mus in ordnungswidriger Weise betätigt wird

          • vgl. Gewahrsamsbruch in Automatenfällen des § 242 StGB

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          • also (-), wenn mechanisch / programmmäßig korrekte Bedienung

     2. Telekommunikationsnetz

     3. Beförderung

        durch Verkehrsmittel

        • täuschungsähnliches

          Verhalten notwendig?

          • h.L.:

            erforderlich

            • Arg.: Stellung im Abschnitt Betrug

            • Arg.: Vergleich zur 4. Variante

          • nicht

            erforderlich

            • Arg.: Erschleichen setzt kein Einschleichen voraus

            • Arg.: § 265a StGB wurde eingeführt um Schwarzfahrten zu erfassen

     4. Zutritt zu

        Veranstaltungen

        • täuschungsähnliches Verhalten notw.

          = Überwindung von Einlasskontrolle

        • TBM (-) wenn man durch offene Tür geht

  2. Erschleichen

     • jeweils nach Alternative,

       siehe oben

     • Überlisten, Zugangshindernisse überwinden, (-) bei ordnungsgemäßer Bedienung

  3. Entgeltlichkeit

     der Leistung

     • ungeschriebenes TBM

       • Wortlaut: 'Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten'

     • z.B. (-) bei Pfandflaschenfällen, weil Automat kein Entgelt verlangt

• subjektiver TB

  1. Vorsatz

  2. mangelnde Entrichtungsabsicht

• Grundlagen

  zu Erschleichen von Leistungen, § 265a I StGB

  • (P) Subsidiarität generell

    oder nur ggü. Delikten mit

    ähnlicher Angriffsrichtung

    • e.A.: nur ggü. Delikten mit ähnlicher Angriffsrichtung

    • Rspr.: ggü. allen durch die selbe

      proz. Tat verwirklichten Delikte

      • Arg.: Wortlaut der Vorschrift

    • vgl. § 246 StGB

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