Eigentumsübertragung gem. §§ 873, 925

• Schema § 873: Prüfungsschema

  • Einigung (Auflassung)

    • = dingliches Verfügungsgeschäft

      • Regelungen des BGB AT sind anwendbar

      • für Minderjährige rechtlich lediglich vorteilhaft; EINZELFALLENTSCHEIDUNG:

        • (+/-) je nachdem Einwilligung/ Genehmigung der gesetz. Vertreter (nicht) erforderlich

        • h.M. (+) hinsichtlich der öffentlichen Lasten, da diese kraft Gesetzes und nicht mit der WE übergehen

          • Gegenargument: wenn Grundstück wertlos, hafte Minderjähriger mit eigenem Vermögen
          • Gegenargument: diese Meinung stellt auf wirtschaftliche und nicht auf rechtliche Vorteile abgestellt

        • (-) wenn dadurch Eintritt in Mietvertrag

          • Arg: Kauf bricht Miete nicht; Minderjähriger haftet dahingehend mit Vermögen

    • in der Form der Auflassung gem. § 925:

      • gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien vor dem Notar

        • Stellvertretung/ Einwilligung möglich; Ausnahme: wenn ein Ehegatte über Grundstück verfügt und dieses sich als Gesamtvermögen der Ehegatten darstellt, § 1365.

      • vor der zuständigen Stelle:

        • Notar, § 925

        • Gericht, § 925 I 3 iVm 794 I Nr. 1 ZPO

        • Insolvenzplan, § 925 I 3 iVm 284 ff. InsO

    • 'falsa demonstratia non nocet' bei irrtümlicher Falschbeurkundung

      • nur Verstoß gegen Beweisfunktion, nicht jedoch gegen Übereilungsschutz und Warnfunktion

      • wirksame Einigung hinsichtlich des subjektiv von den Parteien gewollten trotz falscher Beurkundung/Eintragung

    • Bedingung, § 158

      • Auflassung ist bedigungsfeindlich!

    • § 926 Übertragung Zubehör

      • falls und soweit sich Parteien darauf geeinigt haben

      • Übergabe ist entbehrlich

  • Übergabe (Eintragung ins Grundbuch)

    • Auflassung + Eintragung führen zu Eigentumserwerb

  • Einigsein, vgl. § 873 II

    • da Einigung bis Eintragung außer in den Fällen des § 873 II frei widerruflich ist

  • Berechtigung des Verfügenden

    • Eigentümer oder

    • Handeln mit Einwiligung des Eigentümers, § 185 I oder

    • Verfügender ist Stellvertreter des Eigentümers, § 164 oder

    • Insolvenzverwalter oder Testamentsvollstrecker oder

    • Gutglaubenserwerb bei fehlender Berechtigung gem. § 892 möglich