Sekundärrecht der EU

• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

  (Handeln nur bei ausdrücklicher Ermgrdl.)

• Verordnung Art. 288 II AUEV

  • allgemeine Geltung, unmittelbar verbindlich in jedem

    Mitgliedsstaat

• Empfehlungen und Stellungnahmen Art. 288 V

  • Nicht verbindlich, aber poltitische Steuerungswirkung

    und Pflicht zur Berücksichtigung aus Art. 4 III EUV

• Beschlüsse Art. 288 IV AEUV

  • Verbindlichkeit und unmittelbare Geltung für den Adressaten,

  • Beschlüsse ohne individuellen Adressatenkreis

    Ausnahmefall arg. e Art. 288 IV AEUV

    • Rechtsakte eigener Art, die nicht von Art. 288 II, III AEUV

      erfasst sind, aber rechtsverbindlich sein sollen

• Richtlinie Art. 288 III

  • Umsetzungsakt erforderlich;

    Verbindlichkeit nur hinsichtlich des

    verfolgten Ziels

    • Zwei Einschränkungen

      • innerhalb ihrer Entscheideungsfreiheit müssen MS die Form und Mittel wählen, die

        sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit (effet utile) am Besten eignen

      • durchzuführenden Vorschriften müssen rangmäßig denen entsprechen,

        die bisherige Materie geregelt haben

  • Schema:

    Ausnahmsweise unmittelbare vertikale

    Direktwirkung (Bürger- Staat) möglich

    • Nicht oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung trotz Ablaufen der Umsetzungsfrist

    • Richtlinienvorschrift inhaltlich unbedingt und hinreichend genau

    • Richtlinie muss dem Einzelnen Rechte einräumen (str.)

    • Ausnahme: umgekehrte vertikale Direktwirkung (Staat gegen Privaten)

      • Rs. Kolpinghuis Nijmengen

  • unmittelbare horizontale

    Direktwirkung (Bürger - Bürger)

    • Arg.: hier keine Sanktionsfunktion, da Bürger

      auf Umsetzung keinen Einfluss hat

  • RL mit Doppelwirkung (Bürger-Staat-Bürger)

    • dem Einzelnen dürfen keine Verpflichtungen auferlegt werden,

      aber Rechtsrefelxe negativer Art sind zulässig!

  • Wenn die Richtlinie diese Voraussetzungen nicht erfüllt,

    Gebot der richtlinienkonformen

    Auslegung

    • Arg.: Art. 4 III EUV: Gebot der loyalen Zusammenarbeit

    • Rs. Pfeiffer

      -? Auslegung auch

      über Wortlaut hinaus