Rundfunkfreiheit,Art. 5 I 2 Alt. 2 GG

• Schutzbereich

  • Definition

    Rundfunk ist an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten durch elektromagnetische Wellen

  • Definition

    Geschützt sind auch alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang stehen

    • vgl. Pressefreiheit zu DetailsArt. 5 GG Meinungsfreiheit

  • h.M.: Schutz der Staatsfreiheit des Rundfunks

    • nicht nur beherrschender Einfluss, sondern auch mittelbare Einflussnahme des Staates

    • (P) auch Parteien = Staat erfasst?

      • h.M.: ja

        • Arg.: faktische Identität

      • a.A.: nein

        • Arg.: keine VerfassungsorganeVerfassungsrecht