§ 243 StGB Diebstahl Regelbeispiele

• Varianten

  1. Einsteigen,

     Einbrechen,

     falscher Schlüssel 

     • falscher Schlüssel

       • (P) Entwidmung bei Abhandenkommen, erst wenn Verlust durch den Berechtigten entdeckt!

         • Berechtigter entdeckt den Diebstahl des Schlüssel => rechtfertigt idR die Feststellung, er habe ihm die Bestimmung zur ordnungsgemäßen Öffnung entzogen 

       • wenn der Schlüssel vom Berechtigten zur Tatzeit nicht zur Öffnung bestimmt (Widmung) ist

       • Originalschlüssel: str. ob die Bestimmung durch äußerlichen Entwidmungsakt aufzuheben ist

     • Einbrechen= gewaltsames Öffnen von Umschließungen, die dem Eintritt in den geschützen Raum entgegenstehen

       • setzt Gewalt voraus

         • keine Substanzverletzung, aber Aufwendung nicht ganz unerheblicher Kraft

       • Betreten nicht erforderlich, Hineingreifen genügt

     • auch in Autos (anderer

       umschl. Raum)

       • (P) Einbrechen, wenn unverschlossen,

         nur durch (kurzgeschl.) Zündung gesichert

         • e.A.: nein

           • Arg.: Zündung schützt nicht vor Einbruch

           • arg: keine unrechtserhöhende Überwindung eines Hindernisses

         • h.M.: ja

           • Arg.: schützt vor Wegnahme, Schutzzweck

           • arg: umschlossen bedeutet nicht verschlossen

       • dann an § 248b StGB denken!

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       • umschlossener Raum = Raumgebilde, das (mindestens auch) dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden und das mit mind. teilweisen künstlichen Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von UNbefugten abwehren sollen

         • Verbindung mit dem Boden nicht erforderlich

     • Einsteigen= Betreten des geschützten Raumes auf einem dafür regelmäßig nicht vorgesehenen Weg unter Entfaltung einer gewissen Geschicklichkeit oder Kraft

  2. verschlossenes Behältnis oder

     andere Sicher-

     ungesetzliche Schuldverhältnisseorrichtung

     • ein Behältnis ist zum Aufnehmen

       von Sachen bestimmt (und nicht

       zur Aufnahme von Menschen) dessen Inhalt aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen nicht ohne weiteres zugänglich ist 

       • (P) Behältnis ist so

         leicht, dass man es sel-

         ber mitnehmen kann

         • z.B.: A entwendet Geldkassette und bricht diese erst zuhause auf

         • e.A.: § 243 I 2 Nr. 2 StGB (+)

           • Arg.: nirgendwo steht, dass Täter an Tatort öffnen muss

         • a.A.: § 243 I 2 Nr. 2 StGB (-)

           • Arg.: Sicherung ist nicht geeignet, die Wegnahme zu erschweren

       • Geldspielautomaten

         • (+) bei ordnungswidrigem Zugriff von außen

         • (-) bei Einwurf von Falschgeld (unbefugtes Verwenden von Karten/Geheimnummern h.M. (-) 

           • Arg: keine Überwindung des Sicherungsmechanismus

           • Arg.: ordnungsgem. Ausgabefunktion, kein äußeres Einwirken

             • vgl. § 263a StGB

           • Ausn: Überlistung des Münzprüfers )str.)

           • a.A.: (+)

             • Arg.: bestehende 'Sicherungsschranke' wird durchbrochen

     • eine Schutzvorrichtung ist jede von Menschenhand

       geschaffene Einrichtung, die geeignet und be-

       stimmt ist, die Wegnahme erheblich zu erschweren

       • (P) Pieper -

         Etiketten / Sicherungsetiketten im Supermarkt

         • h.M.: nein

         • Arg.: sie sollen nicht Wegnahme verhindern, sondern der Wiedererlangung dienen § 243 StGB (-)

       • z.B.: (-) Automat in 'Tesafilm' / Wechselgeld Fällen

         • aber: unbenanntes Regelbeispiel

       • Zündschloss bei PKW

         • e.A: (-), größere deliktische Energie nur wenn Schutzvorrichtung die Gewahrsam schützen soll, durchbrochen wird 

           • (-) bei Kurzschluss, Zündschloss bleibt unberührt, Sicherung daher nicht durchbrochen

         • a.A: (+), Wegnahme der Sache erschwerende Schutzvorrichtung erfasst

           • bei Kurzschloss mittelbar Zündschloss überwunden -? kein Unterschied, da jedenfalls überwunden

         • an §303 StGB denken(Kabel herausreissen für Kurzschluss)

  3. Gewerbsmäßigkeit

     • wirkt nur gegen den, bei dem

       sie auch vorliegt, § 28 II StGB analog

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     • (+), wenn sich der Täter aus wiederholten Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen möchte

  4. Kirche

  5. Kunst

  6. Ausnutzung

     v. Hilflosigkeit

     • regelm. (+), wenn § 249 StGB an Finalität scheitert

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     • u.a. Blindheit, Krankheit, Trunkenheit (nicht jedoch normaler Schlaf)

• Geringwertigkeit

  • nicht bei Nr. 7 - Diebstahl von Schusswaffen

  • Ausschluss eines besonders schweren Fall, weil sich die Tat auf ein Tatobjekt unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze von 25? bezieht?

  • objektiver Verkehrswert

    zum Zeitpunkt der Tat

    • h.M.: Geringwertigkeit

      muss objektiv vorliegen

      + subjektiv erfasst sein

      • anders als bei § 248a StGB

      • Arg.: Formulierung die Tat spricht für einheitliche Betrachtung

      • Arg.: Abstellen auf Vermögen ist sinnwidrig, da § 242 StGB das Eigentum schützt ? enge Auslegung

    • a.A.: negatives Tatbestandsmerkmal

      • Irrtum nach § 16 I StGB oder § 16 II StGB analog möglich

    • der rein funktionelle Wert bleibt außer Betracht

      • z.B.: Briefpapier zum Kreditbetrug

  • (P) Sachen ohne

    messbaren Verkehrswert

    • z.B.: Plastik der EC Karte, Strafakten

    • Abs. 2 kann nicht angewendet werden, es bleibt beim schweren Fall

    • Arg.: indem Täter es trotzdem wegnimmt, zeigt er subj, hohen Wert; kein Wert iSd Wortlauts

  • (P) Vorsatz-

    wechsel

    • #

      1. Vorsatzerweiterung:

         erst geringw. Sache dann

         teure mitgenommen

         • h.M.: 243 (+), keine An-

           wendung von Abs.2

           • Arg.: notwendig ist obj. Geringwertigkeit + subj. Geringwertigkeit

           • Tat bezog sich nicht obj. auf eine geringwertige Sache

           • con.: Regelbeispiel wird rückwirkend angewendet

           • arg: unwesentlich ob Vorsatz auf bestimmtes Objekt oder allg. Diebstahlsvorsatz vorliegt

         • a.A.: fehlgeschl. Versuch bzgl. geringw.

           Sache + § 242 I StGB bzgl. teurer Sache

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      2. Vorsatzverengung:

         erst teure Sache, dann

         geringw. weggenommen

         • h.M.: §§ 242, 243 StGB (+), keine

           Anwendung von Abs. 2

           • Arg.: im Moment der Verwirklichung des § 243 I StGB ist subj. Geringwertigkeit noch (-)

           • Tat bezog sich subj. nicht auf eine geringwertige Sache

      3. Endgültige Vorsatzaufgabe: Vorsatz bei VW des RB richtet sich auf eine hochwertige Sache, aber von dieser Tat wird nach Verwirklichung des RB Abstand genommen (Rücktritt!) und erst danach aufgrund eines neuen Tatentschlusses eine geringertige Sache gestohlen

         • §243 I greift wegen der vorliegenden wesentlichen Zäsur im Geschehensablauf nicht, obwohl z.ZP der VW des Regelbeispiels der Vorsatz auf eine hochwertige Sache gerichtet war

           • also Differenzierung ob wesentliche Abweichung
             • vgl.. Irrtum über Kausalverlauf

         • z.B.: A bricht ein, um Computer zu stehlen - findet ihn nicht und nimmt

           frustriert Bier aus dem Kühlschrank ? §§ 242 I StGB , II, 22, 23 I Ivm § 243 StGB am Computer (Fall 2) aber Rücktritt? + 242 am Bier

           • Rücktritt von §§ 22, 242 StGB ,

             243, da § 24 StGB (+) wg. Zäsur

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             • wenn nicht fehlgeschlagen

             • aber § 242 StGB verbleibt

         • = Sonderfall: Vorsatzaufgabe

           vor Wegnahme geringw. Sache

    • (P) stellt sich deshalb, weil die TB des Abs.1 auf Vorstellung des Täters bei Vornahme der

      Erschwerungsgründe abstellen, während Abs. 2 auf Moment der Wegnahme, § 242 StGB abstellt

  • Irrtum bzgl.

    Geringwertigkeit

    • nach h.M. unerheblich, da obj. und subj. Geringwertigkeit kumulativ vorliegen muss, damit Abs. 2 greift

    • nach m.M. denkbar

      • vgl oben

• Grundlagen

  Regelbeispiele

  zu § 243 StGB Diebstahl Regelbeispiele

  • Teilnahme wie echte Qualis

    • § 28 II StGB ggf. analog

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  • Irrtümer

    • § 16 StGB analog bei fehlendem Vorsatz

      1. Arg.: Tatbestandsähnlichkeit

      2. Arg.: Analogie zugunsten des Täters ok

  • umgekehrte Irrtümer =

    untauglicher Versuch

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    • § 16 StGB analog (-)

    • Arg.: Analogie zuungunsten des Täters, Art. 103 GG

  • Versuchsstrafbarkeit

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    • (str), wenn GrundTB (+)

    • (str) wenn GrundTB auch nur versucht

      • BGH: möglich

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  • (P) Rücktritt vom

    Regelbeispiel

    • vgl. Teilrücktritt von

      Qualifikationen

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• Konkurrenzen

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  • §§ 123 StGB

    und 303

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    • e.A.: Einbruchsdiebstahl (§§ 242, 243 StGB

      Nr.1) konsumiert § 303 StGB und § 123 StGB

      • Arg.: Typisierung der

        Nr. 1 fasst TB zusammen

    • Tateinheit

      • Arg.: RB als Strafzumessungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift können keinen TB verdrängen 

      • Arg: §123, 303 nicht zwangsläufig in jedem erschwerten Fall erfüllt

  • § 244 StGB

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    • keine Konsumtion der §§ 303, 123 StGB , weil § 243 StGB auf § 244 StGB nicht anwendbar