Pflichtteil §§ 2303 ff. BGB

• Allgemeines

  • Pflichtteilsberech-

    tigte: enterbte...

    • Kinder

    • Eltern

      • Ausschluss gem. § 2309 BGB , wenn

        anderen Kinder gesetzl. Erben würden

    • Ehegatten

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      • wirkt über § 1931 BGB in das Erbrecht

        • § 1931 BGB gesetzl. Erbrecht des Ehegatten

      • wirkt über § 1371 BGB in das eheliche Güterrecht

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        • § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall

    • aber keine

      Geschwister

  • Entstehung,

    Übertragung § 2317 BGB

    • Entstehung

      1. Erbfall

      2. testamentarische

         Enterbung

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         • grds. nicht beim Ausschlagen

         • Ausnahme: Ausschlagung der Vorerbschaft

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      3. Pflichtteilsklausel (Strafklausel) im Berliner Testament

    • Übertragbarkeit

      • vererblich +

      • übertragbar

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  • Der Wert des Nachlasses bestimmt sich durch den Gesamtwert abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten! (§ 2311  BGB)
    

    • Aber keine Vermächtnisse, weil er Erblasser sonst den Pflichtteil mit Vermächtnissen aushöhlen könnte!

  • Prüfungsreihenfolge

    • 1. Fiktiven Nachlass und fiktiven Pflichtteil berechnen, § 2325 I BGB + § 2327 I BGB

    • 2. (Eventuell Mehrwert nach § 2326 S. 2 BGB abziehen)

    • 3. Davon dann Geschenk abziehen

• Erbunwürdigkeit §§ 2339-2345 BGB

  • Voraussetzungen in § 2339 I BGB

    abschließend aufgezählt

  • Rechtsfolge: Kein Anspruch auf

    das Erbe / den Pflichtteil / das Vermächtnis.

    Erbunwürdiger wird so behandelt,

    als wäre er vorverstorben

  • Heilung möglich durch Verzeihung

    des Erblassers § 2343 BGB

    • formlos, Erblasser muss es

      in irgend einer Weise kundtun

  • Geltendmachung

    • Bei Erbunwürdigkeit:

      durch Anfechtungsklage § 2340 BGB

      • Anfechtungsberechtigter: Jeder, den Wegfall

        des Pflichtteils des Erbunwürdigen zugute

        kommen würde § 2341 BGB

      • Anfechtungsgegner: Vermeintlich Erbunwürdiger

      • Jahresfrist der §§ 2040, 2082 BGB

    • Bei Vermächtnis und Pflichtteil

      durch formlose Anfechtungserklärung

      ggü. vermeintlich Unwürdigen § 2345 BGB

• Pflichteilergänzungsanspruch

  bei Schenkungen, § 2325 BGB

  • verwässert mit der

    Zeit: § 2325 III BGB

    • ab Erbfall bis 10 J.

      je 1/10 der Schenkung

  • + Anspruch gegen Beschenkten, § 2329 BGB

  • Gläubiger muss keinen Anspruch auf Pflichtteil haben!

    • Als Erbe zur Hälfte des gesetzlichen Erbteils auch, § 2326 S. 1 BGB

    • auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich

  • Muss der Ergänzungsberechtigte schon bei der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen sein? (zB Nasciturus)

    • BGH 2012: Nein

  • Schuldner ist der Erbe bzw. die Miterbengemeinschaft

    • Pflichtteilquote x Wert der Geschenke

  • Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten sind zunächst auf die Erbmasse anzurechnen, dann ist der außerordentliche Pflichtteil zu berechnen, davon ist dann das Geschenk abzuziehen

    • zB Alleinerbe enterbt, Erbmasse 100k.
      Geschenk an Pflichtteilsberechtigten 10k, Geschenk an Dritten vor weniger als einem Jahr 90k.
      Außeordentliche Erbmasse = 100K, davon Pflichtteil 50k (1/2 vom Alleinerbe), davon ist dann das Geschenk abzuziehen, also 40k Pflichtteilsergänzungsanspruch
      

  • Ist eine Schenkung des Erblassers mit Nießbrauchvorbehalt eine 'Leistung' iSd § 2325 III BGB?

    • BGH: Nein, bleibt ja quasi im Vermögen des Schenkers

    • Ja, aber der Wert der Schenkung ist fraglich

  • Im Erbrecht ist die ehebedingte unbenannte Zuwendung eine Schenkung bzw. ist wie eine Schenkung zu behandeln!

  • Was bei Lebensversicherung zugunsten eines Dritten? Sind die Aufwendungen des Erblassers, oder die Versicherungssumme bzw. der Rückkaufswert maßgeblich?

• Beschränkungen,

  Beschwerungen, § 2306 BGB

  • Prüfung

    1. bei Vermächtnis oder Auflage

    2. Ausschlagung

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• Zusatzpflichtteil

  § 2305 BGB

  • wenn bei Pflt-Berecht.

  • Erbteil < 50% d.gesetzl. Erbteils

  • dann von Miterben Verlangen

  • Pflichtteil in Höhe des fehlenden Teiles

  • Beschränk./Beschwer. § 2306 BGB bleiben außer Betracht

• Mehrwertanrechnung, § 2326 S. 2 BGB

  • Der Pflichtteilsberechtigte soll am Ende so stehen, wie er mit ganzem Pflichtteil (also realer Nachlass + anrechenbare Schenkungen stünde), ABER NICHT BESSER

  • An sich ist der fiktive Pflichtteil zu errechnen, der Pflichtteilergänzungsanspruch ist dann so hoch, wie viel dem tatsächlich erlangten Erbe zum fiktiven Nachlass fehlt

  • Pflichtteilsergänzungsanspruch = was dem Erben zum fiktiven Erbe (realer Nachlass + anrechenbare Schenkungen) fehlt

  • Das reale Erbe + Pflichtteilsergänzungsanspruch = Fiktiver Nachlass (realer Nachlass + anrechenbare Schenkungen)

    • Wenn das reale Erbe denn fiktiven Nachlass übersteigt, kein Pflichtteilsergänzungsanspruch