Versicherungsmissbrauch § 265 StGB

• Grundlagen

  zu Versicherungsmissbrauch § 265 StGB

  • Verhältnis zu § 263 StGB

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    • subsidiär

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      • zum Versicherungsbetrug

    • aber: § 263 StGB erst unm. Ansetzen durch Beginn der

      Schadensmeldung - § 265 StGB schon viel früher verwirklicht

    • idR: mitbestrafte Vortat

  • Verhältnis zu § 259 StGB

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    • § 256 StGB ist keine taugliche Vortat der Hehlerei

• Schema § 265 StGB :

  Prüfung

  1. obj. TB

     des § 265 StGB des § 265

     1. versicherte

        Sache

        • (-) bei bloß haftpflichtversicherten (=kein (teil)kasko!) Autos, da

          nicht das Auto selbst, sondern nur andere Autos versichert sind

        • nach den verschiedenen Sachen im Sachverhalt differenzieren

          • welche davon sind versichert

     2. Handung

        • beschädigen

        • zerströren

        • in Brauchbarkeit beeinträchtigen

        • beisteite schaffen

        • einem Anderen überlassen

  2. subj. TB

     des § 265 StGB des § 265

     1. Handeln, um sich oder Drittem (rechtswidrig)

        Leistungen aus Versicherung zu verschaffen

        • z.B. nicht erfasst sind daher Fälle, wo Täter != Versicherungsnehmer und die Leis-

          tung nur als sichere Folge, nicht aber in eigenem oder fremden Interesse anstrebt

     2. normaler Vorsatz

• Täterschaft und

  Teilnahme

  • immer andenken: eigene Täter-

    schaft durch Beiseiteschaffen

    • meist aber keine Drittbereicherungsabsicht, da

      des dem Beteiligten nur um eigene Beute geht

  • (P) sukzessive

    Beihilfe

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    • wenn ja: Folge(P): Ab-

      grenzung zu § 257 StGB

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  • in Versicherungsbetrugs-

    / Brandstiftungs - Fällen

    • bei mehreren

      Personen

      • immer bedenken, ob iRd § 263 III S.2 StGB Nr.5 der Vorteil auch rechtswidrig ist

        • § 81 VVG

          • u.U. Repräsentant auch nicht Versicherungsnehmer, soweit in besonderer Pflichtenstellung
          • Es muss ein Repräsentant vorliegen, eine exponierte Aufgabenstellung

      • bei nachträglicher Kenntniserlangung: §§ 263 II S.2 StGB Nr.5, 13 durch Unterlassen prüfen

        • Garantenpflicht aus dem Versicherungesetzliche Schuldverhältnisseertrag