Abwehr von Gemeinschaftsakten

• Zulässigkeit

  • Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)

    • alle natürlichen/ jur. Personen

       ? Abs. 4

      • subjektive Betroffenheit

        • = aufgrund von pers. oder obj. Umstände

          herausgehoben und damit individualisiert ist

      • Klagegegenstand

        • nur Exekutivakte

          • enge Befugnis z.B. im Wettbewerbs und Subventionsrecht

        • keine Legislativakte

          • Richtlinien / VO

          • außer: eigener Vollzug

  • privilegierte Klageberechtigte

    ? Abs. 2

    • subjektive Betroffenheit überflüssig

• Begründetheit (Art. 263 II)

  • formell

    • Grundsatz der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie

• Verhälltnis zum BVerfG

  • Kann das BVerfG angerufen werden, wenn Rechtswidrigkeit einer Norm

    behauptet wird, die EuGH nach Art. 263 AEUV bereits für rechtmäßig befunden hat?

  • Nein, Subsidiarität!

    • 'Solange' Entscheidung: Keine Prüfung der europäischen Gemeinschaftsakte an deutschen Grundrechten, solange entsprechender Grundrechtsschutz durch europäische Grundrechte gewährt wird

    • grundsätzlich:

      keine GG Prüfung

      • Verfassungsmäßigkeit muss zum

        Zeitpunkt der Übertragung geprüft werden