Abwehr von deutschem Recht

• Verfahren

  • direkt

    • Kommission

      • Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerletzungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

        Art. 258 AEUV)

        • Vollstreckung: Art. 260 II AEUV -? ggf.

          Pauschalbetrag und/oder Zwangsgeld

      • Zulässigkeit

        1. Zuständigkeit des

           Gerichtshofs, Art. 258

           • Abgrenzung von Zuständig-

             keit 'des Gerichts' nach Art. 256

        2. Parteifähigkeit

           • Kommission und Mitgliedsstaaten

        3. Vorverfahren

           • erstes Mahnschreiben

        4. Klagegegenstand

           • richtet sich nach Stellungnahme und Mahnschreiben

        5. Klagebefugnis

           • Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verträge gegeben ist

        6. Rechtsschutzbedürfnis

           • Auch wenn erst nach Vorverfahren, aber zum Zeitpunkt

             der Verhandlungen Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerletzung beseitigt

    • Mitgliedsstaat

  • sonst:

    nur indirekt!

    • für deutsche

      Gerichte

      • Vorabentscheidungsersuche

        für Auslegungsragen (Art. 267 AEUV)

        • Möglichkeit, Art. 267 II

          bei Entscheidungserheblichkeit

        • Verplichtung, Art. 267 III

          für letztinstanzliche Gerichte

          • Ausnahme: wenn Sachlage klar ist
            • sog. 'acte eclairé'

          • bei Verstoß ? Entzug des gesetzl

            Richters (Art. 101 I 2 GG)

            • BVerfG in 'Honeywell'

              bzgl Vorlagekontrolle

      • ACHTUNG: EuGH kann nur

        Nichtanwendbarkeit feststellen

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    • für Individuen

      • kein direkter Zugang zum EuGH

        • indirekte Kontrolle durch Klage gegen nationale Normen / VA vor nationalem Gericht

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      • Formulierungesetzliche Schuldverhältnisseorschlag: Das gesamte Recht der EU genießt Anwendungesetzliche Schuldverhältnisseorrang vor

        dem der Mitgliedsstaaten. Um die einheitl. Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen,

        steht den nationalen Gerichten daher bei vermeintlicher EuropaRwdkt. nationaler Normen

        eine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz zu. Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass

        die Norm XY europaRwdrg. ist, darf es die Norm nicht anwenden.

      • Europäisierung der

        Zulässigkeitsprüfung

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      • europaR. Einschlag

        im materiellen Recht

        • Prüfung in der Klausur dann oft (1) Vereinbarkeit mit EU-Recht (2) Vereinbarkeit mit GG

        • vgl. hier

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• Rechtswidrigkeit

  • aus Primärrecht

    • Grundfreiheiten

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    • allgemeines Diskriminierungesetzliche Schuldverhältnisseerbot (Art. 18 AEUV)

  • aus Sekundärrecht