§§ 239 StGB a I,239 b I

• § 239 StGB a I Alt. 1

  • Schema § 239 StGB :

    Prüfungsschema

    • I. Tatbestand

    • 1. objektiver Tatbestand

    • a) Entführen oder

      Sich-Bemächtigen (eines anderen Menschen)

    • 2. subjektiver Tatbestand

    • a) Vorsatz

    • b) Absicht zu einer Erpressung

    • aa) Nötigungsmittel: die der §§ 240, 253 StGB genügen

    • bb) erstrebter Nötigungserfolg: Vermögensverfügung (bzw. a.A. auch Duldung der Vermögensschädigung)

    • cc) im Rahmen eines Zwei- oder Drei-Personen-Verhältnisses

    • dd) restriktive Auslegung im Zwei-Personen-Verhältnis

    • c) zeitlicher Zusammenhang

    • II. Rechtswidrigkeit

    • III. Schuld

    • Erfolgsqualifikation: § 239 StGB a III

    • tätige Reue: § 239 StGB a IV

• § 239 StGB a I Alt. 2

  • Schema § 239 StGB :

    Prüfungsschema

    • I. Tatbestand

    • 1. objektiver Tatbestand

    • a) Entführen oder

      Sich-Bemächtigen (eines anderen Menschen) ohne Erpressungsabsicht

    • b) Begehung einer zumindest versuchten (str.) Erpressung unter Ausnutzung

      der durch oben a) geschaffenen Lage

      • meint den ganzen Erpressungstatbestand

    • c) zeitlicher Zusammenhang

      • Zwangslage muss beim Ansetzen zur Erpressung noch vorhanden sein

        ? (-), wenn Opfer tot oder wieder frei (i.Ü. siehe unten)

    • 2. subjektiver Tatbestand: Vorsatz

    • II. Rechtswidrigkeit

    • III. Schuld

    • Erfolgsqualifikation: § 239 StGB a III

    • tätige Reue: § 239 IV StGB

• § 239 I StGB a Alt. 1

  im Detail

  • I. Tatbestand

  • 1. objektiver Tatbestand

  • a) Entführen oder

    Sich-Bemächtigen (eines anderen Menschen)

    • Entführen

      • Ortsveränderung gegen oder ohne den Willen des Opfers, welches zu einer hilflosen Lage führt.

        Das Opfer sieht sich also in der konkreten Situation dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben

      • Tatmittel: Gewalt, Drohung und List

      • List: Verhalten, das darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen

        der wahren Zwecke oder Mittel die Ziele des Täters durchzusetzen

      • tatbestandsausschließendes Einverständnis: Opfer willigt in die Ortsveränderung ein

        und wird über ihren Zweck nicht im Unklaren gelassen

    • Sich-Bemächtigen

      • Erlangung der Verfügungsgewalt über den Körper eines anderen, der dadurch

        an einer freien Bestimmung über sich selbst gehindert wird

        kurz: Begründung physischer Herrschaft über das Opfer

      • Ortsveränderung nicht erforderlich

      • auch: 'Ersatzgeisel' begibt sich mehr oder weniger freiwillig in die Hände des Täters

      • nicht: Scheingeisel

  • 2. subjektiver Tatbestand

  • a) Vorsatz

  • b) Erpressungsabsicht

    • zu verneinen, wenn allein Raubabsicht;

      Abgrenzungsproblematik §§ 249, 255 StGB ??? tbc

  • aa) Nötigungsmittel: die der §§ 240, 253 StGB genügen

  • bb) erstrebter Nötigungserfolg: Vermögensverschiebung (bzw. a.A. auch Duldung der Vermögensschädigung)

    • erstrebter Nötigungserfolg: gerechtfertigte Bereicherung

    • Befriedigung eines fälligen Anspruchs

  • cc) im Rahmen eines Zwei- oder Drei-Personen-Verhältnisses

  • Feststellung: Vorliegen nach dem Wortlaut

  • dd) Restriktiver Auslegung im Zwei-Personen-Verhältnis

    • h.M.: einschränkende Auslegung des

      § 239 StGB a in der Zweier-Konstellation

      • Klassische Erpressungsfälle dürfen nicht hinter § 239 StGB a gleichsam in die 'zweite Reihe' gedrückt werden

      • Die Anwendung des § 239 StGB a führt zu vom Gesetzgeber nicht bedachten Erhöhungen der Mindeststrafe zu Lasten der Täter

      • Bei Anwendung des § 239 StGB a (frühe Vollendung!) drohen im Stadium der §§ 255, 22 StGB Rücktritte ins Leere zu laufen (jedoch § 239 StGB a IV)

      • Aus der zweiaktigen Struktur folgt, dass der Täterwille dahin gehen muss, die durch den (ersten) Entführungs- / Bemächtigungsakt

        geschaffene Zwangslage für einen (zweiten) Nötigungsakt auszunutzen

        ? Bemächtigungssituation muss eine gewisse Stabilisierung erreicht haben und diese soll als Basis für weitere Nötigungen dienen

        • § 239 StGB a I Var.2 enthält ein zweiaktiges Delikt,

          dessen zweiter Teil bei § 239 StGB a I Var. 1 ins Subjektive

          vorverlagert ist

      • stabile Zwischenlage

      • es geht in erster Linie um die Erfassung von Bemächtigungen mit einem gewissen Dauerelement

      • bei Entführungsfällen wird die herbeigeführte Zwangslage in der Regel eigenständige Bedeutung haben

      • nicht, wenn die Bemächtigung keine eigenständige Bedeutung hat, weil der Bemächtigungsakt und die abgenötigte Handlung

        in einem Akt zusammenfallen, d.h. auf einer einheitlichen - gewissermaßen identischen - Nötigung beruhen

      • Vorhalten einer Waffe

      • Lit. Konkurrenzlösung: § 240 StGB vorrangig § 239b I StGB Alt. 1; Rechtsprechung: Erfordernis eines zweiaktigen Geschehens, die Bemächtigungslage muss für ienen zweiten Nötigungsakt ausgenutzt werden

    • stabile Zwischenlage auch in Drei-Personen-Verhältnissen Kriterium?

      • hier Bemächtigungssituation regelmäßig eigenständige Bedeutung als Grundlage für die Nötigung Dritter

        ? insofern stabile Zwischenlage, praktisch und in Fallbearbeitung kaum Änderungen

  • c) zeitlicher Zusammenhang

    • Täter muss das Opfer oder einen Dritten während der

      Dauer der Zwangslage erpressen wollen

      • restriktive Auslegung: geboten angesichts der hohen Mindeststrafe; bringt

        die Gefährlichkeit der Tat insoweit zum Ausdruck, als der Täter seine Drohung

        in der Bemächtigungslage jederzeit realisieren kann

      • Wortlaut: nur dann 'Ausnutzen', wenn der Erpressungsadressat den Forderungen

        in Kenntnis und gerade auf Grund einer bestehenden Zwanglage nachkommen soll

        ? vgl insb. Wortlaut 239 a I Var.2: 'Ausnutzen der Lage, prägt Auslegung der Var. 1

        mit, da das Ausnutzen im Sinne der Var. 2 bei der Var. 1 ins Subjektive vorgelagert ist

      • ? TB (-), wenn die erstrebte Vermögensverfügung nicht während, sondern erst nach

        Beendigung der Entführungs-/Bemächtigungslage erfolgen soll

      • Beispiel für Verneinung: Täter bedrohen entführtes Opfer mit dem Tode, damit es in Zukunft schweige

      • Nötigungsteilerfolg als Zwischenzweck,

        bei dem zeitlicher Zusammenhang vorliegt

        • Streben nach solch einem Zwischenzweck genügt nur,

          wenn er aus der Sicht des Täters gegenüber dem End-

          zweck selbstständige Bedeutung hat

      • Abringen einer schriftlichen Erklärung, etwas in Zukunft zu unterlassen

        (fraglich bei lediglich mündlicher Erklärung, wohl zu bejahen)

  • II. Rechtswidrigkeit

  • III. Schuld

  • Erfolgsqualifikation: § 239 StGB a III

    • todeserfolgsqualifiziertes Delikt mit

      Vorsatz-Leichtfertigkeits-Struktur

      • Schema § 239:

        vgl. § 251 StGB

    • Leichtfertigkeit: grobe Fahrlässigkeit (Tod des Opfers drängt sich förmlich auf)

  • tätige Reue: § 239 StGB a IV

    • Abkehr von der Erpressungs- bzw. Nötigungsabsicht, Opfer wird in seinen Lebenskreis

      zurückgelassen, d.h. der Täter ermöglicht ihm, den Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen

    • erfordert kein freiwilliges Handeln, auch in auswegsloser Situation kann der Täter noch tätige Reue zeigen

      • Erhöhung der Rettungschancen für das Opfer

• § 239 StGB b I Alt. 1

  • Schema § 239 StGB :

    Prüfungsschema

    • I. Tatbestand

    • 1. objektiver Tatbestand

    • a) Entführen oder

      Sich-Bemächtigen (eines anderen Menschen)

    • 2. subjektiver Tatbestand

    • a) Vorsatz

    • b) Absicht zu einer Nötigungshandlung

    • aa) Nötigungsmittel: qualifiziert durch Drohung mit Tod, schwerer KV, Freiheitsentziehung > 1 Woche

    • bb) erstrebter Nötigungserfolg: (irgendeine) Handlung, Duldung oder Unterlassung

    • cc) im Rahmen eines Zwei- oder Drei-Personen-Verhältnisses

    • dd) restriktive Auslegung im Zwei-Personen-Verhältnis (siehe rechts unten): Erfordernis eines zweiaktigen Geschehens

    • c) zeitlicher Zusammenhang (siehe rechts unten)

    • II. Rechtswidrigkeit

    • III. Schuld

    • Erfolgsqualifikation: § 239 StGB b II, 239 a III

    • tätige Reue: 239 b II, 239 a IV

• § 239 StGB b Alt. 2

  • Schema § 239 StGB :

    Prüfungsschema

    • I. Tatbestand

    • 1. objektiver Tatbestand

    • a) Entführen oder

      Sich-Bemächtigen (eines anderen Menschen) ohne Nötigungsabsicht

    • b) Begehung einer zumindest versuchten (str.) Nötigung durch Drohung mit einem

      qualifizierten Übel unter Ausnutzung der durch oben a) geschaffenen Lage

    • c) zeitlicher Zusammenhang (siehe rechts unten)

    • 2. subjektiver Tatbestand: Vorsatz

    • II. Rechtswidrigkeit

    • III. Schuld

    • Erfolgsqualifikation: § 239 StGB b II, 239 a III

    • tätige Reue: 239 b II, 239 a IV

• Konkurrenzen

  • § § 239 StGB a II, 239 b II Idealkonkurrenz mit §§ 211, 212 StGB

  • wenn allein erpresserische Zwecke: § 239 StGB b subsidiär gegenüber § 239 StGB a

  • noch darüber hinausgehende Ziele: Tateinheit/Idealkonkurrenz

  • § 239 StGB a I Alt. 1 und wirklich erfolgte (versuchte) Erpressung: Tateinheit

  • § 239 StGB B I Alt. 1 und wirklich erfolgte (versuchte) Nötigung: Tateinheit

  • § 239 StGB : Konsumtion, wenn typische Begleiterscheinung als bloßes tatbestandsmäßiges Mittel (immer?)

  • Schema § 239 StGB :

    Empfehlung Aufbau: Inzidentprüfungsn vermeiden

    insb. vor § 239 StGB a I: §§ 253, 255 StGB , 250

    insb. vor § 239 StGB bI: §§ 255, 249 StGB , (22), 211 ff. 223 ff., 239 I, III Nr.1, 240, (22)