Grundlagen Europarecht

• Verbindungen von Staaten

  • Bundesstaat

    • Beispiel

      Deutschland

    • Beispiel

      Inhaber der Souveränität ist der Bund

  • Staatenbund

    • Beispiel

      Serbeien und Montenegro, Benelux

    • gemeinsame Außenpolitik (+)

    • Inhaber der Souveränität sind die Einzelstaaten

  • Staatenverbund

    • Beispiel

      EU

    • Beispiel

      innenpolitische Befegnisse (+)

      • vgl. Art. 23 GG, Abtretung von Hoheitsrechten

    • Beispiel

      gemeinsame Außenpolitik (-)

    • Inhaber der Souveränität sind die Einzelstaaten

• Ratifikationsprozess

  • Mitgliedsstaaten (MGS) sind Herren der Verträge

  • momentan hat die EU ein strukturelles Demokratiedefizit

    • Gestaltungsmacht ist in einigen Bereichen staatsanalog

    • Entscheidungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren entsprechen int. Organisationen (völkerrechtsanalog)

• Grundprinzpien

  • Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

    • Union und Organge brauch immer RGL im EUV, um die MGS vor ungewolltem Souveränitätsverlust zu schützen

  • Kompetenzergänzungsbestimmungen, Art. 352

    • keine 'Kompetenz - Kompetenz'

  • Subsidiatitätsprinzip und Grds. der Verhältnism.keit

    • Subs.Prinzip

      1. fällt Materie in ausschl. Zuständigkeit der EU?

      2. andernfalls, aber konkurrierender Zuständigkeit Art. 5 III EUV beachten

    • Verh.mk

      • gem. Art. 5 IV EUV

  • institutionelles Gleichgewicht

    • keine Gewaltenteilung

    • aber 'checks and balances'

  • Grundrechte, Art. 6 I EUV

  • Anwendungesetzliche Schuldverhältnisseorrang des Unionsrechts

    • bloße Überlagerung nationaler Normen bei Entgegenstehen

• Vertrag v. Lissabon

  • Demokratisierung, mehr Handlungsfähigkeit

    • mehr Beschlüsse durch qual. Mehrheitsentscheidung

    • Prinzip der doppelten Mehrheit erst 2014 (55% der Länder, die 65% der EU-Bevölkerung darstellen)

    • mehr Rechte für das EU-Parlament (Art. 14 EUV)

  • hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik

    • Art. 18 EUV

  • Grundrechte - Charta

    • wird über Art. 6 EUV für verbindlich erklärt