§ 285 BGB , Herausgabe des Ersatzes

• Schema § 285 BGB :

  Prüfung

  1. Verpflichtung zur Leistung

     eines Gegenstands

     • Gegenstand: Sachen und Rechte

     • Nicht Surrogate anstelle Dienstleistungen/Unterlassungspflichterfüllung

     • Ursprung der Verpflichtung irrelevant

       • Verträge

       • z. B. Vermächtnis

  2. Ausschluss der Leistungspflicht

     des Schuldners nach § 275 BGB

     • Unabhägig vom

       • Vertretenmüssen

       • Zeitpunkt des Eintritts des Leistungshindernisses

       • Umfang des Ausschlusses

         ? Anwendbarkeit auch

         bei Ausschluss von

         • Teilleistung

         • Unmöglichkeit des

           Nacherfüllungsanspruchs

           • (P) Umfang des Unmöglichkeit

             • Beide Arten

             • Eine Art

         • (P) Analoge Anwendbarkeit

           bei anderweitigem Ausschluss

           des Nacherfüllungsanspruchs

           • Nur bei Ausschluss

             nach § 439 III BGB

             • Vergleichbare Interessenlage:

               nacherfüllungsanspruch scheitert an tatsächlichen Umständen

           • Nicht bei

             anderen Gründen

             • Interessenlage nicht vergleichbar:

               Nacherfüllungsanspruch scheitert an rechtliche Gründe und

               Ersatzansprüche beruhen nicht auf Umstand der Nacherfüllungsanspruch ausschließt

  3. Erlangen eines Surrogats

     infolge des Umstands, der zur

     Befreiung nach § 275 BGB führte

     • commodum ex re

       • insb.: Anspruch gegen eine Versicherung

       • oder SE-Anspruch gegen einen Dritten, der den Untergang des Leistungsgegenstandes verursacht hat

       • genaues vorgehen

         • Feuerversicherung für Eigentum und nicht Besitzverlust des Mieters

     • (P) commodum ex

       negotiatione cum re

       Erlös aus anderweitiger Veräußerung

       • , h.M.:

         erfasst

         • Arg.: Verwertungsmöglichkeit steht ab Verragsschluss inter partes Gläubiger zu

         • Arg.: Verhinderung unlauteren Verhaltens im Wettbewerb

         • Arg.: Schuldner erwirbt Surrogat erst durch Erfüllung des Vertrags mit 3. endgültig

         • Arg.: Adäquter Kausalzusammenhang zw. Verpflichtungsgeschäft und Leistungshindernis

         • (P) Wert Erlös <

           Wert Gegenstand

           • Auch erfasst

             • Arg.: 'Symmetriegründe', Gläubiger muss neben Verwertungshancen auch -risiken tragen

             • Arg.: Ausreichender Schutz durch Mögl. SE statt der Leistung zu verlangen

           • Nicht erfasst

       • Nicht erfasst

         • Arg.: Voraussetzungen von § 275 BGB treten durch Übereignung an 3. ein, Erlös stammt aus Kaufvertrag

           ? Surrogat = Freiwerden von Leistungspflicht was Gegenstandswert nicht Kaufpreis entspricht

       • Nicht erfasst: Doppelverkauf

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       • Nicht erfasst: Doppelvermietung

         • Arg.: Wenn dem M Untervmietung nicht gestattet ist, liegt kein Eingriff in fremden Vermögenskreis vor

  4. Keine Beschränkung

     / Ausschluss

     • (P) anal. Anw.

       von § 438 BGB

       • h.M.: Ja

         ? kurze Verjährung

         • Wille des Gesetzgebers: kurze Verjährung für alle auf Mängeln beruhenden Ansprüche

       • a.A.: Nein

         ? Regelverjärung

         • Wortlaut § 438 BGB

         • Käuferschutz unnötig, da nur Vorteilsabschöpfung

     • (P) anal. Anw.

       von § 442 BGB

       • Nein

         • Erst-recht-Schluss: Vertretenmüssen des Gläubigers bezgl. Unmöglichkeit irrelevant, dann auch Kenntnis des Käufers bezgl. Mangel

     • (P) Beschränkabrkeit durch

       vertraglichen Haftungsausschluss

       • Nein

         • Wegen § 326 III BGB keine Schlechterstellung des Käufers als bei mangelfreier Sache

       • Ja

         • Verkäufer würde Vorteil aus Gewährleistungsausschluss teilweise genommen

• Natur/Grundlagen

  zu § 285 BGB , Herausgabe des Ersatzes

  • Eigene AGL

  • Verhaltener Anspruch

    • Schuldner kann/muss Anspruch erst mit Geltendmachung erfüllen

    • Schuldner kann Gläubiger eine Frist für die Entscheidung setzten, ob er diesen Anspruch geltend macht

  • Konkurrenzen

    • Unvereinbar mit Rücktritt und Minderung, da dadurchAnspruch auf die Gegenleistung gerade entfällt.

    • Kombinierbar mit SE statt der Leistung gem.

      § 285 II BGB , aber Kürzung um Wert des Surrogats

      • Surrogat = Anspruch gg. 3.: Keine Haftung

        für Bonität ? Tatsächlicher Wert entscheident

• Rechtsfolge

  • Schuldner kann Herausgabe/Abtretung des

    Surrogats verlangen, aber Verpflichtung zur

    Gegenleistung bleibt gem. § 326 III BGB bestehen

    • Wert Surrogat < Wert Gegenleistung

      ? Minderung der Gegenleistung gem. §§ 326 III S.2 BGB , 441

    • Wert Surrogat > Wert Gegenleistung

      ? Gegenleistung unverändert

  • oder: es bei der Rechtsfolge des § 326 I S.1 BGB belassen

  • oder: Schadensersatz in voller Höhe fordern