Verbraucher, Unternehmer, §§ 13 f. BGB

• Käufer ist

  Verbraucher, § 13 BGB (gesetzl. Regelfall)

  1. natürliche Person

     • Betrachtung immer personenbezogen

     • (P) Zusammenschlüsse

       natürlicher Personen

       • GbR

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         • ja, Verbraucher

         • Arg.: Teilrechtsfähigkeit führt nicht zur jur. Person

         • Arg.: bloßer nichtkommerzieller Zusammenschluss

           lässt Schutzwürdigkeit nicht entfallen

       • Nicht rechtsfähige Rechts-

         gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB )

         • ja, Verbraucher

         • Arg.: bloßer nichtkommerzieller Zusammenschluss

           lässt Schutzwürdigkeit nicht entfallen

       • Erbengemeinschaft

         • ja, Verbraucher

         • Arg.: bloßer nichtkommerzieller Zusammenschluss

           lässt Schutzwürdigkeit nicht entfallen

     • (P) juristische Personen

       • e. A.: Verbraucher (+), wenn keine wirtschaftliche Tätigkeit,

         wenige Mitgliederundkein organisatorischer APparat

         • Arg.: bloßer nichtkommerzieller Zusammenschluss

           lässt Schutzwürdigkeit nicht entfallen

       • h.M.: Verbraucher (-)

         • Arg.: ausdrücklicher Wortlaut

  2. Abschluss eines

     Rechtsgeschäfts

     • Grds.: Konkret-funktional Bestimmung anhand Zwecksetzung bei konkretem RG

       • nach 344 HGB auch branchenfremd

     • Ausnahmen

       • § 241a BGB

       • § 661a BGB

       • h.M.: Entscheidend = Zweckrichtung aus Unterneh-

         mersicht bei hypothetischem RG-Abschluss

  3. private

     Zwecksetzung

     • Im Zweifel ist man Verbraucher

       • negative Formulierung in § 13 BGB

         • vgl. § 280 BGB

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     • Zweck, der weder der gewerblichen ( § 1 HGB), noch selbständigen (§ 84 I S.2 HGB) beruflichen Tätigkeit dient

       • dann Auslegung über Inhalt und Begleitumstände des Rechtsgeschäfts

     • Scheinunterneh-

       merischer Käufer

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       • Unternehmer gibt sich durch tatsächl. Hinweise/AGB als Verbraucher aus

       • Unternehmereigenschaft ist zwar grunds. objektiv zu bestimmen

       • Verbraucher (-)

         ? Verbraucher handelt

         argl. § 242 BGB wenn er sich

         auf VerbraucherR beruft

         • Arg.: Anfechtungsmöglichkeit nach § 123 BGB bietet

           keinen ausreichenden Schutz

         • Arg.: Grundsatz 'venire contra factum propium'

       • a.A.: Verbraucher (+)

         • Arg.: Eigenschaft ist grunds. objektiv zu bestimmen und nicht vertraglich disponibel

           • Andere Bestimmungen sind wirkungslos

         • Ggf. SE-Ansprüche aus cic.

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     • (P) Bestimmung des

       mit dem Geschäft

       verfolgten Zwecks

       • a.A.: nach obj. Empfängerhorizont

         • Con.: Verbraucherschutz würde faktisch dispositiv

       • e.A.: keine Berufung auf Verbrauchereigenschaft, wenn zurechenbarer

         Rechtsschein der Unternehmereigenschaft gesetzt wurde

         • Con.: Verbraucherschuz würde faktisch dispositiv

       • e.A.: allein nach Intention der Partei

       • BGH: offengelassen, aber Beweislast bzgl. Zweck trägt Verbraucher

     • doppelter Nutzungs-

       zweck, dual use

       • Geschäfte für berufliche und private Zwecke

       • ab 14.06.2014 gesetzlich geregelt: es kommt auf den Schwerpunkt an

         • vgl. Wortlaut 'überwiegend'

       • alter

         Meinungsstreit

         • e.A.: ja, wenn nicht eindeutig und ausschließlich unternehmerische Tätigkeit

           • Beweislastregel § 13 BGB

         • a.A.: nein, es sei denn Verbrauchereigenschaft überwiegt eindeutig

         • e. A.: Übertragung der EuGH-Entscheidung für Zivilprozessrecht, Verbraucher (-),

           wenn nicht völlig vernachlässsigbare berufliche Mitveranlassung

           • Bereits rationale Entscheidungsfindung,

             daher nicht schutzwürdig

         • und h.M. (Dtl.): Schwerpunkt der Nutzung; i. Zw. nein

           • § 344 I HGB analog (h.M.)

     • Existenzgründer

       • Geschäfte zum Aufbau der selbständigen beruflichen Existenz

       • h.M.: Verbraucher (-)

         Umkehrschluss aus § 512 BGB

         • wenn er Verbaucher wäre, müsste man nicht An-

           wenbarkeit für best. Fälle (< 75 000 ?) anordnen

         • Bereits rationale, wohl informierte Entscheidungsfindung

       • a.A.: Verbraucher (+)

         • Arg.: idR unerfahrenunddaher schutzwürdig

     • GmbH Ge-

       schäftsführer

       • e.A.: nein

         • Arg.: Geschäftsführer der GmbH ist geschäftserfahren

         • con.: darauf kommt es nicht an, sonst wären Privatgeschäfte des GF ja auch erfasst

       • ja

         • Arg.: Unternehmer erfordert Initiative + Risiko

       • z.B.: GmbH GF tritt der Schuld seiner GmbH bei, wobei die

         Form des § 492 BGB missachtet wird: Nichtigkeit des Vertrags

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     • (P) Arbeitnehmer

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       • BAG, Deutsches Recht:

         Verbraucher (+)

         • insb. bei Aufhebungesetzliche Schuldverhältnisseerträgen ? Haustürwiderruf

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         • Arg.: AN ist klassisch unselbständig Handelnder und

           sogar noch schutzwürdiger als ein 'Nur-Verbraucher'

       • Unionsrecht: Verbraucher (-)

         • Arg.: Wortsinn: AN verbraucht nichts

• Verkäufer ist

  Unternehmer, § 14 BGB

  1. natürliche / juristische

     Person / rechtsfähige

     Personengesellschaft

  2. Abschluss eines

     Rechtsgeschäfts

     • siehe rechts

  3. gewerbliche /

     selbständige

     Zwecksetzung

     • grunds. entsprechend § 1 HGB zu beurteilen (selbständig, planmäßig

       gewisse Dauer, entgeltliche Leistung)

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     • nur hobbymäßige

       oder keinerlei

       Gewinnerzielung

       • BGH: ja,

         reicht aus

         • Arg.: Begriff hier EuropR. geprägt, nicht zwingend wie deutscher Kaufmannsbegriff

         • Arg.: keine Erkennbarkeit für Verbraucher, kein Privilegierungsbedürfnis

       • vgl.: Kaufmannseigenschaft, Gewinnerzielungsabsicht

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     • Agentur-

       geschäft

       • Autohändler verkauft als Stellvertreter des urspr.

         Eigentümers unter Ausschluss v. Mängelrechten

       • e.A.: Auslegung dahingehend, dass wirtsch. Händler der Verkäufer ist (Risiko)

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       • a.A.: Händler haftet als Stellvertreter / Dritter über CIC §§ 280, 311 III BGB

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       • Folge(P) Vertragstyp

         bei Inzahlungnahme

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     • (P) Anwendbarkeit

       von Vermutung

       aus § 344 HGB

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       • (+)

         • Wortlaut von § 474 BGB erfordert keine prof. Verkäufereigenschaft, sondern nur Handeln in Ausübung der gewerb./selbst. Tätigkeit

       • Lit.: (-)

         • sonst Verschl. der Beweisl.verteilung zu Lasten des als Privatmann hand. Untern.

           • bei GmbH bes. verfehlt, da keine priv. Sphäre

         • § 474 bezweckt anders als HGB Ausgleich vermut. wirtsch. Ungleichheit

     • (P) Arbeitnehmer als Anbieter im

       Rahmen der selbst. berufl. Tätigkeit

       • Deutsches Recht: Verbraucher (+)

       • Unionsrecht: Verbraucher (-)

         • Arg.: Selbstständigkeit nicht entscheidend

       • Lösung: unionsrechtskonforme Auslegung des

         Unternehmerbegriffs auf alle beruflich Tätigen