Der Umgang mit Sachverhaltsungewissheiten

• Orientierungspunkte für SV-verständnis

  • Annahme einer Strafbarkeitsvoraussetzung mit lebensnaher SV-Auslegung,

    wenn dafür nennenswerte Grundlagen im SV und keine subj. Besonderheiten

  • Vorsichtige! Klausurtaktische Auslegung, falls auch SV Indizien für Deutung enthält

  • Bei Restzweifeln: Herleitung eigener Deutung aus SV

  • Bei Unklarheit: in dubio pro reo

• Sonderfälle

  1. Stufenverhältnis

     • Wenn zw. 2 mögl. SV-Varianten ein Plus-Minus-Verhältnis

       besteht ? Verurteilung wegen leichteren Alternative

       1. Vollendung/Versuch

       2. Vorsatz/Fahrlässigkeit

       3. Mittäterschaft/Teilnahme

       4. Entsch: 91

          § 138 StGB und der Katalogtat

     • h. M.: Vorrang vor Wahlfeststellung

  2. Postpendenz

     • Kein normatives Stufenverhältnis, aber Folgetat, die alle Merkmale der in Be-

       tracht kommenden Tat erfüllt, sicher begangen ? Verurteilung wegenFolgetat

  3. Wahlfeststellung

     1. Keine eineutige Aufklärung der Tat möglich

     2. Verwirklichung einer/mehrerer TB steht sicher fest

     3. Rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit betroffener TB

        • Betroffene Rechtsgüter

        • ArtundWeise der Tatbegehung

     4. Liegen Voraussetzunge vor ? Verurteilung nach Wahlgrundlagen, sonst in dubio pro reo

     5. gleichartige unechte und ungleichartige echte Wahlfeststellung

        • ungleichartige echte stehen weder Norm noch SV fest

        • gleichartige unechte steht Norm fest nicht jedoch SV

  4. Auffangtatbestand

     • §246 I StGB