Notwehrexzess gem. § 33 StGB

• Schema § 33 StGB :

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  1. Überschreitung der

     Notwehrbefugnis

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     • Unstreitige Anwendung des §33 =>  Überschreitung der Erforderlichkeitsgrenzen 

       Intensiver Notwehrexzess

       • Ausschluss

         bei krasser

         Überschreitung?

         • h.L.: ja, Entschul-

           digung, § 33 StGB (-)

           • Arg.: Zu geringe Unrechtsminderung im Vergleich zum angerichteten Unrecht

             • Neuer Knoten

           • Arg.: Rechtsgefühl der Allgemeinheit

           • Con.: Schranke schwer quantifizierbar

           • Klausurtaktik: Ausschluss nur in glasklaren Fällen

         • Rsrp.: nein, Entschul-

           digung, § 33 StGB (+)

           • Arg.: § 33 StGB kennt keine Schranke

           • Arg.: § 33 StGB primär Ausdruck affekbeding

             eingeschränkter Steuerungsfähigkeit

       • Ausschluss bei bewusster Überschreitung?

         • Bewusste (vorsätzliche) Notwehrüberschreitungen fallen auch unter §33 StGB, sofern sie von einem astehnischen Affekt beeinflusst sind

       • Täter überschreitet bei gegebener Notwehrlage das Maß des Erforderlichen

     • = (P) (Noch) nicht (Mehr) gegenwärtiger Angriff

     • h. M.: Keine Anwendung

       Restriktive Theorie

       • Arg.: Grenzen können nur überschritten werden, wenn Notwehrrecht überhaupt besteht (W)

       • Arg.: § 33 StGB baut systematisch auf § 32 StGB auf

       • Arg.: Täter greift selbst an

       • Arg.: Überzeugende Lösungsmöglichkeit über ETBI

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       • Arg.: Psychologische Situation bei gegebener Notwehrlage ist eine ganz andere als bei abgeschlossener Notwehrlage.

     • e. A.: Nur nachzeitiger Exzess erfasst

       Differenzierende Theorie

       • Arg.: Beim Nachzeitigen lag Notwehrlage tatsächlich vor

     • a. A.: Anwendbarkeit immer (+)

       Extensive Theorie 

       • Arg.: Zeitliche extensiver Exzess ebenso verzeihlich wie Intensiver

         • 'einmal zu fest zuschlagen = einmal zu oft zuschlagen'

       • Arg.: Entscheidend ist gleiche psychologische Motivation

       • Arg.: weites Wortlautverständnis steht dem nicht entgegen

       • Überschreitung der Nw-Lage, wenn ein Angriff noch nicht oder nicht mehr vorliegt (Extensiver Notwehrexzess)

     • Gilt §33 beim sog. Putativnotwehrexzess?

       • Irrtum über das 'Ob' des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs

         • A glaubt sich irrtümlich von B angegriffen. Er sticht den B nieder. In seiner Angst vor B überschreitet er dabei das Maß der erforderlichen Verteidigung, das bei einem wirklichen Angriff zulässig gewesen wäre

         • Kein ETBI, da die Handlung auch bei unterstellter Notwehrlage nicht erlaubt wäre

         • Anwendung des §33 (-)

           • Arg.: Wortlaut des §33 'Grenzen der Notwehr', wonach eine Notwehrlage bestehen müsse oder bestanden haben muss

         • Meistens: Erlaubnisirrtum (+) nach §17

       • Irrtum über das 'Wie' des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs

         • A wird von B zunächst angerempelt. Als B ihn plötzlich anschreit und schnell auf ihn zuläuft, geht A irrtümlich davon aus, dass B ihn gleich gegen die hinter ihm befindliche Hauswand schleudern möchte und sticht ihn daher in seiner Angst nieder

         • 1. SK nach §§223,224 (-) ETBI (nach §16 analog zu behandeln) liegt vor

         • 2. SK nach §229 falls A sorgfaltswidrig verkannt hat, dass B in Wahrheit gar nicht vor hatte, ihn gegen die Hauswand zu schleudern

           • Entschuldigung nach §33?
             • (-)
           • Handeln in Angst kann aber bei subj. Sorgfaltswidrigkeit ausschlaggebend sein

  2. Handlung 'aus'

     asthenischen Affekten

     • = Verwirrung /

       Furcht / Schrecken

       • Gesteigerte Anforderungen an Affekte: erhebliche Reduktion der Täterfähigkeiten

       • Arg.: Großzügiger Wortlaut

       • Arg.: Systematische Abgrenzung zum ETBI

     • solange keine sthenischen Affekte dominieren (h.M.

     • Affekt muss mindestens mitursächlich und nicht ganz nebensächlich (nicht notwendig motivationsdominant) sein

     • Verteidigungswille als relevantes Handlungsmotiv muss gegeben sein

• Grundlagen

  zu Notwehrexzess gem. § 33 StGB

  • Klausur:

    • Zuerst: Auf Ebene der RW vorrangig § 32 StGB prüfen

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    • Wenn § 32 StGB scheitert:

      • Ggf.: ETBI prüfen

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      • In jedem Fall: § 33 StGB prüfen

  • Einschränkung infolge Provokation? = Berufung aus §33 möglich?

    
    

    (P) Notwehrexzess bei provozierter Notwehrhandlung

    • Rspr.: Ja => Berufung auf §33 scheidet aus

      • Arg.: Argumente die zur Notwehreinschränkung bei Provokation führen

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    • h. L.: Nein

      • Arg.: § 33 StGB kennt keine Einschränkung für eigenes Verschulden

      • Arg.: Befremdlich, dass Vorverschulden entscheidend sein soll,

        wenn eigentliche Tathandlung im asthenische Zustand passiert

    • Unstreitige Ausnahme: bei Ausschluss von § 32 StGB aufgrund rechtswidriger Absichtsprovokation

• Gilt