Grundlagen zum Verwaltungsakt

• Grundlagen zu Grundlagen zum Verwaltungsakt

  • Besondere Form der öffentl.rechtl. Willenserklärung →Rückgriff auf allgm. zivilrechtl. Vorschriften möglich

    • Auslegung nach obj. Empfängerhorizont, §§ 133,157 BGB analog

  • Verwaltungesetzliche SchuldverhältnisseerfahrensR: Wesentliche Vorschriften sind nur auf Verfahren anwendbar, die auf VA-Erlass abzielen, § 9 VwVfG

  • Verwaltungesetzliche SchuldverhältnisseollstreckungsR: VA=Vollstreckungstitel zugunsten der Behörde, § 1a HmbVwVG

  • VerwaltungsprozessR: Richtige Rechtsschutzform abhängig von Handlungsform der Verwaltung

  • Funktionen

    • Systembildung

    • Individualisierungs-undKlarstellungsfunktion

    • Fehlerunabhängige Rechtswirksamkeit

    • Dauerhafte Bindungswirkung durch Bestandskraft

    • Ggf. Rechtsgrund für Vermögensverschiebung

• Arten Unterscheidung nach

  • Form

    • Grds. formfrei, § 10 VwVfG

    • Beurkundet

    • Schriftlich

    • Mündlich

    • Konkludent

      • Zulässig, soweit formfrei möglich

    • Fiktiv

      • Nur bei ausdrücklicher gesetzl. Anordnung möglich

  • Regelungsinhalt

    • Befehlende: Verpflichtung zum Tun/Dulden/Unterlassen

    • Gewährende: Zulassung eines Verhalten nach VerwaltungsR

      • Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis)

        • Definition

          = Verhalten generell erlaubt, Verbot nur formelle Hürde, damit ausnahmsweise vorliegende Versagungsgründe präventiv geprüft werden können

        • Definition

          Ablehnung=GR-Eingriff

      • Repressives Verbot mit Befreiungesetzliche Schuldverhältnisseorbehalt (Ausnahmebewilligung/Dispens)

        • Definition

          = Verhalten generell verboten, ausnahmsweise Zulassungsmöglichkeiten aus Gründen des Gemeinwohls

      • Abzugrenzen von

        • Anzeigenvorbehalt

        • Gesetzl. Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

        • Bedürfen keines gestattenden VA, aber Einschreitungsmöglichkeit der Behörde durch verbietenden VA

    • Rechtsgestaltende: Begründung/Beseitigung/Veränderung eines konkr. Rechtsverhältnisses

      • ÖR

      • PrivatR

    • Feststellende: Keine Ge-/Verbote, sondern verbindliche Feststellung der Rechtslage

      • Feststellung der Entlassung aufgrund der Verurteilung eines Beamten konstitutive Bedeutung?

        • Arg.: Herstellung von Rechtssicherheit im Einzelfall

      • Abzugrenzen von: unverbindlicher Mitteilung über Gesetzesinhalt

  • Wirkung für Betroffenen

    • Belastend: Vorbehalt des Gesetzes gilt →Anfechtungsklage

    • Begünstigend: Vorbehalt des Gesetzes gilt nur bei 'Wesentlichkeit' →Verpflichtungsklage

    • Mehrfachwirkung

      • Doppelwirkung: Für Adressat gleichzeitig begünstigendundbelastend

        • Festsetzung einer zu niedrigen Gebühr

          • Rspr.: Festsetzung keine Begünstigung, also auch kein schutzwürdiges Vertrauen

      • Drittwirkung: Für Adressat begünstigend und für 3. belastend

    • Relativ: Maßnahme nur einem Beteiligten ggü. VA, dem anderen ggü. andere Handlungsform

      • Con.: Rechtsunsicherheit, -klarheit

  • Abhängigkeit von der Mitwirkung 3.

    • 1-seitiger: Ohne Mitwirkung des Bürgers erlassen

    • Mitwirkungsbedürftiger: Nur auf Antrag/mit Zustimmung des Bürgers

    • Mehrstufiger: Interne Mitwirkung anderer Behörden erforderlich

  • Umfang der Bindungskraft

    • Vollgenehmigung: Vollständigeundabschließende Gestattung

    • Teilgenehmigung: Endgültiger, aber auf Teil des Vorhabens beschränkter Bescheid

      1. Genehmigungsfähigkeit des jew. Teils

      2. Vorläufiges pos. Gesamturteil hinsichtl. des Gesamtvorhabens

    • Vorbescheid: Verbindliche (Vor-)Entscheidung über einzelne Genehmigungsaspekte

      • Keine Genehmigung zum Beginn der Ausführung

      • Aber: Bei Bestandskraft keine Anfechtungsmöglichkeit mehr auf nächster Stufe

    • Bloß vorläufiger VA: Erlass vorbehaltlich einer bestimmten weiteren Maßnahme Gesetzesumgehung?

      • Bezweckt Ausschluss des Vertrauensschutzes

      • Arg.: VA eigentl. auf Endgültigkeit angelegt

      • Arg.: Lösungsmöglichkeit über Nebenbestimmung

      • Con.:Bedürfnis bei ungewissen Sachverhalt

    • Vorsorglicher VA: Abschließende Regelung, aber Vorbehalt, dass andere Voraussetzung von anderer Behörde festgestellt wird

      • Con.: Lösungsmöglichkeit über aufschiebende Bedingung

    • Transnationaler VA: Zeitigt Wirkungen über Deutschland hinaus

    • Zusicherung: Zusage über Erlass/Unterlassen eines VA, § 38 VwVfG VA?

      • Egal, da Vorschriften über VA gem. § 38 II VwVfG entsprechend anwendbar sind

      • Abzugrenzen von:

        • Sonstigen Zusagen

        • Auskunft: unverbindlich

        • Vorbescheid: endgültige Regelung von Teilaspekten

        • Verpflichtungs-Vertrag: konsensuale Regelung