Öffentliche Sachen

• GemeingebrauchundSondernutzung

  • Gemeingebrauch

    • Abgrenzung zur Sondernutzung

      • Nutzung öffentlicher Sachen über Gemeingebrauch hinaus=Sondernutzung

      • Gemeingebrauch (+), wenn obj. Verkehrsverhalten vorliegt

        • Definition

          = Nutzung entsprechen der obj. Verkehrsfunktion

        • Fließender Verkehr

          • Definition
            = Auf Fortbewegung gerichtetes Verhalten sowie Transport von Personen/Sachen zum Zweck der Ortsveränderung

        • Ruhender Verkehr

          • Definition
            = Verkehrsrechtl. zulässiges, auch längeres/regelmäßiges Parken
          • Definition
            Nachrangig ggü. fließendem Verkehr

      • Stilles Betteln ohne Belästigungen

      • Verkauf von Büchern aus der Tasche/Flugblätterverteilung

    • Verhältnis Straßenrecht/Straßenverkehrsrecht

      • Straßenverkehrsrecht setzt Straßenrecht voraus

      • Wegerecht dient Bereitstellung der Straße für widmungsgemäße Verkehrsfunktion

      • Straßenverkehrsrecht regelt polizeiliche Anforderungen an den Verkehr

      • Regelung des Gemeingebrauchs ausschließlich Sache des Straßenverkehrsrechts

      • Überschreitung der Regelungen→Unzulässiger Gemeingebrauch, nicht Sondernutzung

    • Anspruch auf Gemeingebrauch

      • ehemals: Nein

        • Arg.: Einzelner hat aufgrund des Gemeingebrauchs keine ggü. dem Staat unentziehbare Rechtsposition

      • heute: Subj.-öffentl.-Recht (+), wenn jemand durch öffentl.-rechtl. Normen Willensmacht verliehen worden ist, von Drittem Tun/Dulden/Unterlassen verlangen zu können

        • →Rechtswidrige Eingriffe verletzen Art. 2 I GG

  • Anliegergebrauch (gesteigerter Gemeingebrauch)

    • Definition

      = Nutzung durch Anlieger, d.h. Personen, die Eigentümer/ Besitzer eines an der Straße liegenden Grundsstücks sind

    • Definition

      Anspruch auf

      • Verkehrliche Kommunikation (Zugang/-fahrt)

      • LichtundLuft für Grundstücke

      • Geschäftliche Kommunikation

      • Gebrauch für eigene Zwecke in gewissem Umfang

    • Definition

      Tradtitionell: Art. 2I/Art. 14 I GG Hamburg: §§ 17, 18 HmbWegeG

  • Sondernutzung

    • Definition

      = Sachen im Gemeingebrauch werden über widmungsgemäßen schlichten Gemein-/Anliegergebrauch hinaus genutzt §§ 8 I FStrG, § 19 I S.1 HmbWegeG

    • Erlaubnis

      • Befristetete/widerrufliche gebührenpflichtige öffentl.-rechtl. Sondernutzungserlaubnis (VA mit Ermessen) durch Träger der Straßenbaulast

        • Ausnahme: Spontankunst

      • Privatrechtl. Gestattung des Wegeeigentümers (keine Entsprechung in Hamburg)

• Grundlagen zu Öffentliche Sachen

  • Definition

    = Sachen, die dazu bestimmt sind, von der Allgemeinheit benutzt zu werden/der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen

  • Definition

    Nicht: Sachen, die

    • Staat als Finanzvermögen gehören

    • von Privaten der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden

  • Definition

    Öffentl.-rechtl. Rechtsordnung verdrängt Zivilrecht

    • Keine Anwendung von §§ 93 ff. BGB

  • Definition

    Entstehung

    1. Widmung (idR Allgemeinverfügung gem. § 35 S.2 VwVfG)

       • Legt öffentl. Zweck fest

       • Nicht ohne Weiteres Verdrängung privater Rechte

       • Trotz Rechtswidrigkeit wirksam

       • Actus contratius: Entwidmung

    2. Tatsächliche Indienststellung (Realakt)

  • Definition

    Grds.: Privatrechtl. Eigentum, aber durch Widmung öffentl.-rechtl. Sonderregeln Theorie des modifizierten Privateigentums

    • Beide Rechtswege kommen in Betracht, je nachdem über welches Verhältnis gestritten wird

    • Definition

      Einzige Ausnahme:öffentliches Eigentum § 4 HmbWegeG,HmbDeichG → Ledigl. Nachbarrecht anwendbar

  • Definition

    Arten

    • Im Zivilgebrauch

      • Gemeingebrauch

        • Definition

          = Aufgrund hoheitlicher Widmung unbeschränkter Öffentlichkeit unmittelbarundohne bes. Zulassung zur bestimmungsgemäßen Benutzung zur Verfügung

      • Sondergebrauch

        • Definition

          = Benutzung nach behördlicher Zulassung im festgelegtem Umfang

        • Allein öffentliche Gewässer, soweit wasserwirtschaftlich genutzt

      • Anstaltsgebrauch

        • Definition

          = Gegenstände, die Private aufgrund (stillschweigender) Zulassung benutzen dürfen

        • Definition

          Rechtsnatur des Benutzungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisses, das sich nach Organisationsform richtet, entscheidend

        • Definition

          Ordentliche Benutzung

          • Definition
            = Benutzung entsprechend dem Anstaltszweck

        • Definition

          Sondernutzung

          • Definition
            = Nutzung durch nicht vom Kreis der vorgesehenen Nutzer umfasste Person/das Maß bestimmungsgemäßer Nutzung übersteigend

    • Im Verwaltungsgebrauch

      • Definition

        = Sachen, die Verwaltung unmittelbar aufgrund Gebrauchsmöglichkeiten zur Aufgabenerfüllung dienenundvon Amtswaltern selbst benutzt werden

      • Definition

        Benutzungsrechte Privater können sich nur ergeben aus

        • Annex der umfasenden Befugnis Privater ihre Verwaltungsangelegenheiten durch persön. Kontakt wahrzunehmen

        • aus bürgerlichem Recht

      • Hausrecht: beim zuständigen Amtswalter unabhängig von Widmung

    • Res sacrae

      • Definition

        = Sachen. die im Rahmenundzum Zweck der öffentl.rechtl. geordneten Funktion benutzt werden