Sonstige letztwillige Anordnungen des Erblassers

• Vermächtnis, §§1939, 2147ff

  • Allgemein

    • Ein Vermächtnis ist eine Zuwendung von Todes wegen, die nicht in einer Erbeinsetzung erfolgt

    • Anordnung

      • Ein Vermächtnis kann durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) zugewandt worden sein (§§1939, 1941)

      • Ein Vermächtnis kann auch von gesetzes wegen zugewandt worden sein (Voraus gem. §1932, Dreißigster gem. §1969)

    • Beschwerter ist derjenige, der das Vermächtnis erfüllen muss

    • Bei Zweifeln an der Auslegung greift §2087

      • Bei einzelne Gegenstände → Vermächtnis

      • Vermögen oder Bruchteil des Vermögens → Erbeinsetzung

  • Erwerb eines Vermächtnisses

    • Das Vermächtnis fällt grds. mit dem Erbfall an, §2176

    • Ausschlagung möglich nach §2180 I

      • Ausschlagungsrecht besteht nicht mehr wenn der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis angenommen hat

    • Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber den Beschwerten, §2180 II

    • Bei Tod der Vermächtnisnehmer im Zeitpunkt des Erbfalls ist das Vermächtnis unwirksam, §2160

  • Vermächtnisnehmer

    • Person des Bedachten

      • Durch Auslegung bestimmt

        • Ausnahmsweise kann ein Dritter oder der Beschwerte die Person des Bedachten bestimmen, §§2151, 2152

      • Vermächtnisnehmer kann jede rechtsfähige Person sein

        • Auch Personen die erst nach dem Erbfall erzeugt worden sind, §2178
        • Auch Erbe oder Miterbe (Vorausvermächtnis), §2150

    • Mehrere Bedachte

      • Gemeinschafts Vermächtnis

        • Mehrere Personen, die gemeinschaftlich derselbe Gegenstand vermacht worden sind
          • Haftung im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bzw. nach dem Wertverhältnis der ihnen zufallende Vermächtnisse (§2148)

      • Ersatzvermächtnis

        • Mehrere Personen, die ersatzweise bedacht worden sind

      • Bei Wegfall des Beschwerten ist derjenige Beschwert, dem der Wegfall unmittelbar zugute kommt (§2161)

  • Beschwerter

    • Der Vermächtnisnehmer kann mit der Erfüllung eines Vermächtnisses beschwert sein

    • Haftung des Beschwerten

      • Haftung des Erben

        • Mehere Erben haften als Gesamtschuldner, §2058

      • Der Erbe haftet nur mit dem Nachlass

        • Nachlassgläubiger und Pflichtteilsberechtigte werden vor Vermächtnisnehmer befriedigt
        • Soweit die Nachlass für aller Vermächtnisse nicht ausreicht, werden die Vermächtnisse anteilsmäßig gekürzt

      • Haftung der Vermächtnisnehmer

        • Vermächtnisnehmer ist erst zur Erfüllung von untervermächtnisse verpflichtet, wenn er die Erfüllung des Hauptvermächtnisses verlangen kann, §2186
        • Vermächtnisnehmer kann die Erfrüllung eines Untervermächtnis verweigern wenn das Hauptvermächtnis hierzu nicht ausreicht, §2187 I

  • Vermächtnisformen

    • Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands (Stückvermächtnis)

      • Unwirksam wenn das Gegenstand nicht im Eigentumer der Erblasser steht, §2169

      • Der Besitz an einem Gegenstand kann vermacht werden (§2169 II, Besitzvermächtnis)

    • Forderungesetzliche Schuldverhältnisseermächtnis

      • Der Bedachte erhält einen Anspruch auf Abtretung der Forderung

      • Für eine Geldleistung an der Forderung, wird im Zweifel die Geldsumme vermacht falls sie noch vorhanden war, §2173

      • Befreiungesetzliche Schuldverhältnisseermächtnis: Befreiung des Vermächtnisnehmers von einem Schuld

    • Unbestimmte Vermächtnisse

      • Wahlvermächtnis, §2154

        • Der Bedachte erhält einen von mehreren Gegenständen
        • Das Wahlrecht kann auf ein Dritten Übertragen worden

      • Gattungesetzliche Schuldverhältnisseermächtnis, §2155

        • Nur der Gattung ist bestimmt, wobei eine den Verhältnissen des Erblasser entsprechende Sache vermacht ist
        • Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Beschwerte nach §§2182, 2183

      • Zweckvermächtnis, §2156

        • Der Erblasser kann den Zweck festlegen, die Bestimmung der Leistung aber dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen

• Auflage, §§1940, 2192ff.

  • Eine Auflage ist ein Verfügung von Todes wegen, durch den der Erblasser den Erben oder den Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet, ohne einem anderen ein Recht auf diese Leistung einzuräumen (§1940)

  • Die Vorschriften über das Vermächtnis sind entsprechend Anwendbar (§2192)

  • Der Erblasser kann den Wahl zwischen mehrere bestimmten Personen den Beschwerten überlassen (§2193)

  • Kann die Auflage wegen veränderter Umstände nicht vollzogen werden, ist sie nicht Unwirksam, wenn dem Erblasserwillen auch durch eine andere Art der Vollziehung erreicht werden kann

    • Kann der Wille nicht ermittelt werden → Unwirksamkeit, §2196

    • Bei schuldhafte Unmöglichmachen durch der Beschwerte, ist durch das Nichterfüllung ersparte nach Bereicherungsrecht herauszugeben, §2196

  • Die Durchsetzung kann nur die im §2194 genannte Personen und der Testamentsvollstrecker nach §2203 verlangen

• Teilungsanordnung, §2048

  • Der Erblasser kann einem Miterben einen bestimmten Gegenstand zuweisen

  • Der Teilungsanordnung ist ein schuldrechtlichen Anspruch des Miterben auf den Nachlassgegenstand; keine dingliche Wirkung

  • Die Teilungsanordnung führt nicht zu einer Vergrößerung des Erbteils, sondern ist vielmehr auf die Erbquote anzurechnen