Angebot und Annahme § 145ff.

Stellvertretung ausgeschlossen § 2274

Ein- und Zweiseitiger Erbvertrag

• Zweiseitiger Erbvertrag: Gegenseitige Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage

  • Zweiseitiger Erbvertrag ist ein Verfügungsgeschäft, d.h. dass die Pflichten nicht Synalligma i.S.v. § 320 sind

• Einseitigen Erbvertrag: Eine letztwillige Verfügung, der zweite Parte nimmt nur die Verfügung entgegen oder verpflichtet sich zu einer schuldrechtlichen Verpflichtung

  • Verpflichtung ist kein Bestandteil des Erbvertrages, stellt stattdessen ein eigenständige schuldrechtlichen Vertrag dar

§ 2278 bindet nur für vertragsmäßige Verfügungen d.h. Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage

• anderen Verfügungen sind einseitig und jederzeit Widerruflich

Aufhebung und Unwirksamkeit von widersprechenden Verfügungen

• Eine frühere letztwillige Verfügung wird aufgehoben soweit sie die Rechte der vertragsmäßig Bedachte beeinträchtigt (§ 2289 I 1); Ein nach Abschluss des Erbvertrags geschlossene Verfügung ist unwirksam soweit sie die Rechte beeinträchtigt

  • Stillschweigende Zustimmung des Bedachten ist unerheblich, denn der Aufhebung eines Erbvertrages bedarf der notarielle Beurkundung, § 2290 I, IV i.V.m. 2276

Freie Verfügungsbefügnis zu Lebzeiten, § 2286

• Vertragsmäßige Verfügungen hindern den Erblasser nur, über sein Vermögen von Todes wegen anderweitig zu Verfügen

  • Unter 'Verfügungen' i.S.v. § 2286 sind auch Verpflichtungsgeschäfte, geschäftsähnliche Handlungen oder tatsächliche Rechtshandlungen zu verstehen

Beeinträchtigende Schenkung, § 2287

• Beeinträchtigungsabsicht

  • BGH: es genügt das Wissen des Erblassers, dass er durch die unentgeltliche Weggabe das Erbe des Bedachten schmälert und dadurch sein Recht auf die Vornahme von lebzeitigen Rechtsgeschäfte missbraucht

    • Liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein beachtenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung gehabt hat, z.B. Sicherung/Besserung der Altersvorsorge, außergewöhnliche Hilfeleistung des Beschenkten
    • Bei bejahung der Beeinträchtigungsabsicht: Rechtsfolgenverweisung auf Bereicherungsrecht

Vermächtnisvereitelung, § 2288

• Erfasst Schenkungen, Veräußerungen, Belastungen, Beschädigungen und Besiseiteschaffen des Vermächtnisses

• Beeinträchtigungsabsicht ist gegeben wenn der Erblasser 'wissentlich dem Vermächtnis dem Boden entzieht'

• Eigeninteresse zu bejahen wenn nach Abschluss des Erbvertrags eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, und der Zweck nicht durch andere wirtschaftliche Maßnahmen erreicht werden kann

Erblasser muss unbeschränkt geschäftsfähig sein

• Bei Erbverträgen zwischen Ehegatten und Verlobten reicht nach § 2275 II, III die beschränkte Geschäftsfähigkeit aus

Für der nicht letztwillig verfügende Vertragspartner gelten §§ 104ff.

Keine Stellvertretung des Erblassers

Notar, gleichzeitiger Anwesenheit

Bei Formmangel: Umdeutung (§140) in ein einseitiges Testament

Nur wirksam, wenn wenigstens eine vertragsgemäße Anordnung nicht von dem Vorbehalt erfasst wird, das sonst keine Änderung, sondern ein Rücktritt, vorliegt (BGH)

Der Erbvertrag kann durch einen notariellen Vertrag der Vertragsparteien aufgehoben werden, §2290 I

• Gilt auch wenn ein Dritter bedacht ist

§2292 ist ein Formerleichterung für Ehegatten, diese können den Erbvertrag durch Testament auffehben, wobei die Aufhebung die notariellen Zustimmung des Vertragspartners bedarf

Kann auch durch der Abschluss von ein neuen, formwirksamen Erbvertrags mit abweichenden Inhalt

Ausübung

• Höchstpersönlich zu Erklären und in der Form des §2296 II oder §2297

Rücktrittsrechte

• Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehalt, §2293

  • Ggf. Abmahnung benötigt wenn der Rücktrittsrecht an die nicht ordnungsgemäßer Erfüllung einer Verpflichtung des Vertragspartners

• Rücktritt bei Verfehlungen, §2294

  • Ein Rücktrittsrecht wird nur durch solche Verfehlungen begründet, die erst nach dem Vertragsschluss begangen worden sind

• Aufhebung der Gegenverpflichtung, §2295

  • Keine Berechtigung zum Rücktritt wenn der Bedachte seine Leistungspflichten nicht oder schlecht erfüllt oder mit ihr in Verzug gerät

    • Ein Gegenseitigkeitsverhältnis i.S.v. §2302 ist zwischen dem Erbvertrag und dem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft ausgeschlossen

  • Möglichkeit einer Entbindung bei Schlechtleistung?

    • z.T. Kündigung aus wichtigem Grund i.S.v. §626
    • z.T. Kondiktionsanspruch gem. §812 I 2, 2. Alt
    • Überzeugender: Anfechtung gem. §§2078, 2281

Erblasser: §§2281-2285

• Anfechtungsgründe entsprechen den Ansfechtungsgründen bei dem Testament (§§2078, 2079)

• Bei Irrtum über die Bindungswirkung kommt die Anfechtung wegen eines Inhaltsirrtums in Frage

Dritten: §§2078, 2079

§2077 findet auch auf Erbverträge anwendung (§2279 II)

Gilt auch wenn ausschließlich Dritte bedacht worden sind