Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

• Allgemeines

  • Die Erbschaft fällt mit dem Eintritt des Erbfalls an (Vonselbsterwerb)

• Ausschlagung

  • Der Erbe kann der Erbschaft ausschlagen, §1944 I

    • Die Anfall gilt dann als nicht erfolgt, §1953 I

    • Die Ausschlagung ist ausgeschlossen, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat, §1943

    • Der Fiskus kann die Erbe nicht ausschlagen, §1942 II

  • Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht durch Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, §1945 I

    • Kann nur innerhalb von 6 Wochen erfolgen, §1944 I

    • Fristbeginn ab Kenntnis, §1944 II

• Annahme

  • Die Annahme kann durch schlüssiges Handeln erfolgen

    • z.B. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

  • Wird die Ausschlagung nicht fristgemäß erklärt, gilt die Erbschaft als angenommen

• Anfechtung der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft

  • Anfechtung der Annahme/Auschlagung bedarf derselben Form wie die Ausschlagung, §§1955 2, 1945 I

  • Frist: 6 Wochen

• Rechtsstellung des vorläufigen Erben

  • Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nicht gegen die Erben vor der Annahme gerichtlich geltend gemacht werden, §1958

  • Besorgt der vorläufige Erbe vor der Ausschlagung erbrechtliche Geschäfte, so ist er demjenigen gebenüer, welcher Erbe wird, wie ein GoA berechtigt und verpflichtet

  • Verfügungen des vorläufigen Erben sind nur wirksam, wenn sie nicht ohne Nachteil für den Nachlass nicht hinausgeschoben werden können §1959 II