Ausschluss von der Erbfolge

• Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

  • Allgemeines

    • Die Erbschaft fällt mit dem Eintritt des Erbfalls an (Vonselbsterwerb)

  • Ausschlagung

    • Der Erbe kann der Erbschaft ausschlagen, § 1944 I

      • Die Anfall gilt dann als nicht erfolgt, § 1953 I

      • Die Ausschlagung ist ausgeschlossen, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat, § 1943

      • Der Fiskus kann die Erbe nicht ausschlagen, § 1942 II

    • Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht durch Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, § 1945 I

      • Kann nur innerhalb von 6 Wochen erfolgen, § 1944 I

      • Fristbeginn ab Kenntnis, § 1944 II

  • Annahme

    • Die Annahme kann durch schlüssiges Handeln erfolgen

      • z.B. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

    • Wird die Ausschlagung nicht fristgemäß erklärt, gilt die Erbschaft als angenommen

  • Anfechtung der Annahme und der Ausschlagung der Erbschaft

    • Anfechtung der Annahme/Auschlagung bedarf derselben Form wie die Ausschlagung, §§ 1955 2, 1945 I

    • Frist: 6 Wochen

  • Rechtsstellung des vorläufigen Erben

    • Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nicht gegen die Erben vor der Annahme gerichtlich geltend gemacht werden, § 1958

    • Besorgt der vorläufige Erbe vor der Ausschlagung erbrechtliche Geschäfte, so ist er demjenigen gebenüer, welcher Erbe wird, wie ein GoA berechtigt und verpflichtet

    • Verfügungen des vorläufigen Erben sind nur wirksam, wenn sie nicht ohne Nachteil für den Nachlass nicht hinausgeschoben werden können § 1959 II

• Entziehung der Erbschaft wegen Erbunwürdigkeit

  • Wegen Verfehlungen nach § 2339 I (Erbunwürdigkeitsgründe)

  • Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung geltend gemacht

  • Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer werden gem. § 2345 I Erbunwürdig