Gesamthandsgemeinschaft

Nicht Rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft auf Auseinanderlegung angelegt ist

Der Miterbe kann über seinen Anteil am Nachlass verfügen, § 2033 I

Den Erben eines Miterben steht die Anteil zur gesamten Hand zu

Bei Übertragung der Nachlassanteil auf einen Dritten tritt dieser in die vermögensrechtliche Stellung des Erben ein

Als Verwaltungsmaßnahme kommen rechtliche und tatsächliche Maßnahmen, die auf die Erhaltung und Mehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind

Die Verwaltung steht die Miterben gemeinschaftlich zu, § 2038 I 1

• Einstimmigkeit ist nur bei außerordentliche Maßnahmen erforderlich, § 2038 I 1

• Ordentliche Maßnahmen bedürfen lediglich die Mehrheit, § 2038 II

Außenverhältnis

• Verpflichtungsgeschäfte

  • Die Vertretungsmacht der Miterben richtet sich im Außenverhältnis bei der Eingehung von Verpflichtungsgeschäften nach der im Innenverhältnis bestehenden Geschäftsführungsbefügnis der Miterben, §§ 2038 I, II 1, 745ff

• Verfügungsgeschäfte

  • Die Miterben können nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen, § 2040

    • Ausnahme: notwendigen Verwaltungsmäßnahmen

Geltendmachung von Nachlassforderungen

• Jeder Miterbe kann Nachlassforderungen gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, § 2039 2

Durchführung

• Teilungsanordnung des Erblasser

  • Der Erblasser kann nach § 2048 1 Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen

• Auseinandersetzungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

  • Formfreier Vertrag zwischen die Miterben, die die Auseinandersetzung regelt

    • ggf. Formbedürftig nach § 311b

• Materielle Teilungesetzliche Schuldverhältnisseorschriften

  • §§ 2046 ff.

Die Erben haften gem. §1967 für Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten §1967 II

• Erblasserschulden

• Erbfallschulden

Der Alleinerbe haftet persönlich und unbeschränkt, §1967 I

Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

• Bei überschuldete Nachlass, kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass begrenzen, §§1975ff.

• Die Haftung ist beschränkt, wenn die Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz angeordnet werden, §1975

Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Gläubigern

• Erschöpfungseinrede, §1989

  • Der Erbe kann ein Aufgebotsverfahren durchführen, §§1970ff, §§946ff ZPO

    • Ein aufgebotsverfahren ist ein öffentlich, gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüche

  • Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigers verweigern, wenn der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossene Gläubiger erschöpft ist (§1973 I)

    • Folge: Der Erbe hat den Überschuss nach Bereicherungsrecht herauszugeben, §1973 II

• Dürftigkeitseinrede, §1990

  • Voraussetzung

    • Nach §1990: Anordnung der Nachlassverwaltung oder Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens daran gescheitert ist, dass der Wert des Nachlasses die Kosten des Verfahrens nicht deckt
    • Nach §1992: wenn eine Überschuldung des Nachlasses wegen Erfüllung von Vermächtnissen und Auflegen eingetreten ist, auch wenn der Nachlass im Übrigen nicht Dürftig ist

  • Der Erbe ist verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung den Nachgläubigern herauszugeben, §1990 I 2

  • Der Erbe hat ggf. ein Vorwegbefriedigungsrecht nach §1991 III analog

Aufschiebende Einreden

• Dreimonatseinrede, §2014

• Aufgebotseinrede, §2015

Verlust der Haftungsbeschränkung

• Der Erbe verliert die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung wenn er nicht rechtzeitig ein Inventar erstellt, §§1994, 2005

Haftung vor der Nachlassteilung

• Ein Gläubiger, die gegen ein ungeteilte Erbengemeinschaft einen Anspruch geltend macht, knan eine Gesamthandklage erheben, §2059 II, oder die Gesamtschuldklage nach §2058 gegen einzelnen Miterben

Haftung nach der Nachlassteilung

• Nach der Teilung haften die Miterben nach §2058 als Gesamtschuldner