Rechtsstellung der Erben

• Miterbengemeinschaft

  • Allgemeines

    • Gesamthandsgemeinschaft

    • Nicht Rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft auf Auseinanderlegung angelegt ist

  • Verfügungen über den Erbteil, § 2033

    • Der Miterbe kann über seinen Anteil am Nachlass verfügen, § 2033 I

    • Den Erben eines Miterben steht die Anteil zur gesamten Hand zu

    • Bei Übertragung der Nachlassanteil auf einen Dritten tritt dieser in die vermögensrechtliche Stellung des Erben ein

  • Verwaltung des Nachlasses

    • Als Verwaltungsmaßnahme kommen rechtliche und tatsächliche Maßnahmen, die auf die Erhaltung und Mehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind

    • Die Verwaltung steht die Miterben gemeinschaftlich zu, § 2038 I 1

      • Einstimmigkeit ist nur bei außerordentliche Maßnahmen erforderlich, § 2038 I 1

      • Ordentliche Maßnahmen bedürfen lediglich die Mehrheit, § 2038 II

    • Außenverhältnis

      • Verpflichtungsgeschäfte

        • Die Vertretungsmacht der Miterben richtet sich im Außenverhältnis bei der Eingehung von Verpflichtungsgeschäften nach der im Innenverhältnis bestehenden Geschäftsführungsbefügnis der Miterben, §§ 2038 I, II 1, 745ff

      • Verfügungsgeschäfte

        • Die Miterben können nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen, § 2040

          • Ausnahme: notwendigen Verwaltungsmäßnahmen

    • Geltendmachung von Nachlassforderungen

      • Jeder Miterbe kann Nachlassforderungen gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, § 2039 2

  • Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, § 2042

    • Durchführung

      • Teilungsanordnung des Erblasser

        • Der Erblasser kann nach § 2048 1 Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen

      • Auseinandersetzungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

        • Formfreier Vertrag zwischen die Miterben, die die Auseinandersetzung regelt

          • ggf. Formbedürftig nach § 311b

      • Materielle Teilungesetzliche Schuldverhältnisseorschriften

        • §§ 2046 ff.

• Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten

  • Allgemeines

    • Die Erben haften gem. § 1967 für Nachlassverbindlichkeiten

    • Nachlassverbindlichkeiten § 1967 II

      • Erblasserschulden

      • Erbfallschulden

  • Haftung des Alleinerben

    • Der Alleinerbe haftet persönlich und unbeschränkt, § 1967 I

    • Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

      • Bei überschuldete Nachlass, kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass begrenzen, §§ 1975ff.

      • Die Haftung ist beschränkt, wenn die Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz angeordnet werden, § 1975

    • Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Gläubigern

      • Erschöpfungseinrede, § 1989

        • Der Erbe kann ein Aufgebotsverfahren durchführen, §§ 1970ff, §§ 946ff ZPO

          • Ein aufgebotsverfahren ist ein öffentlich, gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüche

        • Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigers verweigern, wenn der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossene Gläubiger erschöpft ist (§ 1973 I)

          • Folge: Der Erbe hat den Überschuss nach Bereicherungsrecht herauszugeben, § 1973 II

      • Dürftigkeitseinrede, § 1990

        • Voraussetzung

          • Nach § 1990: Anordnung der Nachlassverwaltung oder Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens daran gescheitert ist, dass der Wert des Nachlasses die Kosten des Verfahrens nicht deckt
          • Nach § 1992: wenn eine Überschuldung des Nachlasses wegen Erfüllung von Vermächtnissen und Auflegen eingetreten ist, auch wenn der Nachlass im Übrigen nicht Dürftig ist

        • Der Erbe ist verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung den Nachgläubigern herauszugeben, § 1990 I 2

        • Der Erbe hat ggf. ein Vorwegbefriedigungsrecht nach § 1991 III analog

    • Aufschiebende Einreden

      • Dreimonatseinrede, § 2014

      • Aufgebotseinrede, § 2015

    • Verlust der Haftungsbeschränkung

      • Der Erbe verliert die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung wenn er nicht rechtzeitig ein Inventar erstellt, §§ 1994, 2005

  • Haftung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten

    • Haftung vor der Nachlassteilung

      • Ein Gläubiger, die gegen ein ungeteilte Erbengemeinschaft einen Anspruch geltend macht, knan eine Gesamthandklage erheben, § 2059 II, oder die Gesamtschuldklage nach § 2058 gegen einzelnen Miterben

    • Haftung nach der Nachlassteilung

      • Nach der Teilung haften die Miterben nach § 2058 als Gesamtschuldner