Klausurstoff

• Anspruchsnormen

  • Kaufvertrag

    • Anspruch auf Übergabe und Übereignung

    • Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises

• Geschäftsfähigkeit

  • Geschäftsunfhähige können keine wirksamen Verträge abschließen

    • Definition

      Bote

  • Geschäftsunfähige können grundsätzlich keine wirksamen Verträge abschließen, es sei denn

    • 1. Lediglich rechtlich vorteilhaft

    • 2. Einwilligung

    • 3. Genemigung

    • 4. Taschengeldparagraph

• Stellvertretung

  • Widerruf

    • Innenwiderruf

      • Eine Außenvollmacht bleibt bei einem Innenwiederruf weiter in Kraft

    • Außenwiederruf

  • Erlöschen

    • Mit dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlöscht die Vollmacht

  • Vertreter ohne Vertretungsmacht

    • falsus procurator

    • Schema: Schadensersatz wegen fehlender Vertretungsmacht

      • 1. Eigene Willenserklärung

      • 2. In fremden Namen

      • 3. Ohne Vertetungsmacht

        • a) Schwebende Unwirksamkeit

        • b) Möglichkeit der Genemigung

          • aa) Schwebende Unwirksamkeit bei Aufforderung der Erklärung durch den Vertragspartner
            • Neuer Knoten
          • bb) Unwirksamkeit durch
            • (a) Verweigerung der Genemigung
            • (b) Ablauf der Frist

      • 4. Schadensersatz

        • Andere hat keine Kenntnis

          • Vertreter hat Kenntnis vom Magel der Vertretungsmacht
            • Schadensersatz statt der Leistung
          • Vertreter hat keine Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht
            • Vertrauensschaden

        • Andere hat Kenntnis oder hätte Kenntnis haben müssen

          • keine Haftung

  • Schema: Stellvertreterprüfung

    • Zulässigkeit

      • Bei allen Rechtsgeschäften die nicht höchspersönlich sind

    • Definition

      1. Eigene Willenserklärung

    • Definition

      2. In fremden Namen

      • Ausnahmen

        • Unternehmensbezogene Geschäfte

        • Geschäfte für den, den es angeht

    • Definition

      3. Mit Vertretungsmacht

      • rechtsgeschäftliche Vollmacht

        • Innenvollmacht

        • Außenvollmacht

        • Sonderfälle

          • Rechtsscheinvollmacht
            • Anscheinsvolmacht
            • Duldungesetzliche Schuldverhältnisseollmacht

      • gesetzliche Vollmacht

        • Eltern

    • Definition

      4. Rechtsfolge

      • WE wirkt für und gegen den Vertretenden

• Anfechtung

  • Schadensersatzpflicht

    • Nur Vertrauensschaden

  • • 1. Anfechtungsgrund, alle möglichen vorliegenden Gründe prüfen

      • Inhaltsirrtum

      • Erklärungsirrtum

      • Motivirrtum

        • grundsätzlich unbeachtlich

        • ausnahmsweise beachtlich

          • Eigenschaftsirrtum

      • Falsche Übermittlung

      • Täuschung

      • Drohung

    • 2. Anfechtungserklärung

      • muss gegenüber dem richtigen erklärt werden

    • 3. Anfechtungsfrist

      • unmittelbar und ohne schuldhaftes Zögern

      • innerhalb eines Jahres

    • 4. Rechtsfolge

      • Nichtigkeit ex tunc

  • Was kann angefochten werden

    • Eigene WE

    • WE eines Stellvertreters

• Neuer Knoten

• Schadensersatz

  • Pflicht ist ...

    • Beispiel

      unmöglich

      • anfängliche Unmöglichkeit

        • §311a Schadensersatz statt der Leistung

        • §284 Aufwendungsersatz

      • nachträgliche Unmöglichkeit

        • §§208 I und III, 283 Schadensersatz statt der Leistung

        • §284 Aufwendungsersatz

    • möglich aber ...

      • Beispiel

        zu spät

        • Schuldnerverzug

          • Verzögerungsschaden
            • §§ 280 I und II, 286
          • SE statt der Leistung
            • §§ 280 I und III, 281

      • Beispiel

        nicht in der erforderlichen Qualität

        • Schema: Schadensersatz aus Gewährleistungsrechten

          • 1. Wirksamer Kaufvertrag
          • 2. Gewährleistungsgrund
            • Sachmangel i.S.d. § 434
              • 1. Abweichend von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit
              • 2. Uneignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
              • 3. Ungeeignet für die gewöhnliche Verwendung
              • 4. Abweichend vom beworbenen Zustand
              • 5. Ikea Klausel
              • 6. Andere Sache oder zuwenig
            • Rechtsmangel § 435
          • 3.Gefahrenübergang
            • Grundsätzlich beim Käufer i.S.d. § 446
            • Ausnahmsweise beim Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474
              • Beweislastumkehr § 476
            • Beim Versendungskauf bereits bei Übergabe an die Versandsperson § 447
              • Ausnahmsweise beim Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474
                • Gefahrenübergang bei Übergabe § 446
          • 4. Kein Ausschluss
          • 5. Kein Ablauf der Frist nach § 438
          • 6. Schadensersatz i.V.m. §437 Nr.3 ...
            • SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 281 I BGB
              • Behebbare Mägel
              • Fristsetzung durch den Käufer i.S.d. § 281 I
                • möglicherweise entbehrlich
                  • § 281 II
            • SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 281 , 440 BGB
              • Behebbare Mägel
              • Fristsetzung entbehrlich nach § 440
            • SE statt der Leistung §§ 280 I, III, 283 BGB
              • Nicht behebbare Mägel
              • nachträgliche Unmöglichkeit
            • SE statt der Leistung §§ 311a II BGB
              • Nicht behebbare Mägel
              • anfängliche Unmöglichkeit

• Ansprüche bei Unmöglichkeit

  • Leistung i.S.d. § 433

    • tatsächliche Unmöglichkeit

      • subjektiv

        • Anspruch ausgeschlossen

      • objektiv

        • Anspruch ausgeschlossen

    • faktische unmöglichkeit

      • grobes Missverhältnis

        • Schuldner kann Leistung verweigern

      • nicht zumutbar

        • Schuldner kann Leistung verweigern

  • Gegenleistung i.S.d. § 433

    • Anspruch verfällt grundsätzlich

      • Ausnahme

        • Preisgefahr ist auf den Gläubiger übergegangen

          • Verantwortlichkeit des Gläubigers
          • Annahmeverzug und kein verteten müssen des Schulders
            • mildere Auslegung des vertreten müssen i.S.d. § 300
          • Versendungskauf
            • Ausnahme
              • Verbrauchsgüterkauf
                • Beweislastumkehr