Die 4EU Grundfreiheiten

• Schema:

  allg. Prüfungsschema

  1. Anwendungsbereich

     • Keine horizontale Wirkung zwischen Privaten und auch

       nicht zu Lasten eines Bürgers. Ausnahme bei Arbeitnehmer-

       freizügigkeit, wenn eine Partei eine dem Staat vergleichbare

       Machtposition hat.

  2. Beeinträchtigung

     1. offene Diskriminierung

     2. versteckte Diskriminierung

  3. Rechtfertigung

     1. geschrieben

     2. ungeschrieben (Gebhard

        bzw. Cassis Formel)

     3. Verhältnismäßigkeit

     4. effet utile, Art. 4 III EUV

     5. kein Verstoß gegen Unionsgrundrechte

• Schema:

  Warenverkehr

  Art. 28, 30 ff.

  1. Anwendungsbereich

     • persönlich

       • natürliche Person

       • juristische Person

     • sachlich

       • Ware

         • körperlicher Gegenstand

         • Geldwert

         • Gegenstand von Handelsgeschäften

         • z.B. auch: Strom

         • z.B. auch: Abfälle

       • Unionsware, Art 28 II AEUV

         • vollständig innerhalb der Union gewonnen/hergestellt, oder

         • unter Verwendung von Bestandteilen zusammengesetzt wurden, die aus Union stammen, oder

         • bei denen Bestandteile aus Drittenstaaten verwendet wurden, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden

       • andere Freiheiten

     • Bereichsausnahme

       • medizinische Produkte?

  2. Beeinträchtigung

     • Handeln eines Verpflichteten

     • Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschr, Art 34

       • (wenig praxisrelevant)

     • 'Maßnahmen

       gleicher Wirkung'

       = mittelbare Eingriffe

       • Dassonville Formel

         (sehr weit)

         • #

           1. Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels

           2. unmittelbar oder mittelbar

           3. tatsächlich oder potenziell

         • Bierfall

           (Reinheitsgebot)

       • Diskriminierung oder formell unterschiedslos geltende Maßnahme

         • unterschiedlich

           • Rechtfertigung nach Art 36 S. 1 AEUV

           • Verhältnismäßigkeit nach Art. 36 S. 2 AEUV

         • unterschiedslos

           • Produktbezogen ? Rechtfertigung

           • vertriebsbezogen ? Keck

       • Neuer Knoten

         • vertriebsbezogene

           Maßnahmen (Keck Urteil)

           • nicht erfasst sind

             Maßnahmen, die

             • #

             • z.B.: Preis

             • Abgrenzung zur Produktbe-

               zogener Regelung

           • Abgrenzung zur 'versteckten Diskriminierung'

           • z.B. Keck: wehrt sich erfolglos gegen Gesetz, das

             Wiederverkauf unter Einstandspreis verbietet

  3. Rechtfertigung

     • Art. 36 AEUV

     • Cassis-De-Dijon-Formel

       (ungeschr. Rechtfertigung)

       1. zwingendes Erfordernis des Gemeinwohls

          • z.B.: Gesundheitsgefahr

          • steuerliche Kontrolle

          • Lauterkeit des Handelsverkehrs

          • Verbraucherschutz

       2. Verhältnismäßigkeit

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       3. z.B.: Gesundheitsgefahr

       4. z.B.: Gesundheitsgefahr

     • Grundrechte-Charta

       • Verhältnismäßigkeit

     • Verhältnismäßigkeit

• Vorprüfung

  1. Sekundärrecht?

  2. binnenmarkttypisches Merkmal:

     grenzüberschreitender Sachverhalt

     • Abgrenzung zum

       reinen Inlandssachverhalt

• weitere

  • Kapital - /

    Zahlungesetzliche Schuldverhältnisseerkehr

  • Dienstleistungsfreiheit Art. 56 ff.

    • Anwendungsbereich

      • persönlich

        • alle EU-Bürger nach Art. 20 (Art 56)

          • Familienangehörige

            • Art 8 EMRK

          • Drittstaatsangehörige

            • (-) nur bei int. Abkommen

        • jur. Personen

      • sachlich

        • Subsidiarität?

          • wenn Anwendungsbereich beider Grundfreiheiten eröffnet

            • Schwerpunkt der Maßnahme?

        • Katalog des Art 57 II?

        • Dienstleistung: Art. 57

          • Leistung: selbstständige, unkörperliche Tätigkeiten

          • Entgeltlich: wirtschaftlich, wie bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

        • Inländerdiskriminierung

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        • Aktive/Passive Dienstleistungsfreiheit

      • Bereichsausnahme: Art. 51

        für hoheitliche Aufgaben

        • EuGH: Notare nicht erfasst

    • Beeinträchtigung

      • Handeln eines Verpflichteten

      • 'Kontingentierungen'

      • 'Maßnahmen

        gleicher Wirkung'

        = mittelbare Eingriffe

        • Gebhart-Formel

          • Maßnahmen, die die Ausübung behindern oder weniger attraktiv machen können

        • Diskriminierung oder formell unterschiedslos geltende Maßnahme

          • unterschiedlich

            • offen: Rf nach 62,52

            • versteckt: Rf nach 62,52/ Verhältnismäßigkeit, Cassis/Verhältnism.

          • unterschiedslos

            • Produktbezogen ? Rechtfertigung

            • vertriebsbezogen ? Keck

        • Anwendung?

          • vertriebsbezogene

            Maßnahmen (Keck Urteil)

            • Marktzugangskriterium

            • Berufsausübungsregelung

    • Rechtfertigung

      • 62,52 AEUV

      • s.o.

  • Personenfreizügigkeit

    1. Arbeitnehmerfreizügigkeit

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    2. Niederlassungsfreiheit

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