Erbschaftsbesitz: verschärfte Haftung nach §§ 2018 ff. BGB

• Erbschaftsbesitzer

  • Jeder, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erb-

    rechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Legaldefinition, § 2018 BGB )

  • Abgrenzung zum Erbenbesitz, § 857 BGB

    Neue Mindmap

  • Gesamtanspruch ? einheitl. Gerichtsstand nach § 27 ZPO

    Neue Mindmap

  • Ratio: der Erbe kann pauschal Nachlass herausverlangen

    und nicht wie bei § 985 BGB alle Gegenstände einzelnd

• § 2018 BGB - Erweiterter

  Herausgabeanspruch

  • statt § 985 BGB

    Neue Mindmap

  • dingliche Surrogation nach § 2019 BGB

  • gezogene Nutzungen nach § 2020 BGB

  • Auch Forderungen des Erblassers gegen Dritte, soweit diese durch Zahlung

    erloschen sind, §§ 2019 II BGB , 407, 2019 I

• Eigentümer Besitzer Verhältnis - ähnliche

  Stellung, §§ 2020 BGB ff

  • gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet nach §§ 2021, 818 II BGB , III

    nur in Höhe der vorhandenen Bereicherung

    • kann Ersatz aller Verwendungen verlangen, § 2022 BGB

    • hat Zurückbehaltungsrecht nach §§ 2022 I BGB , 1000

  • Bösgläubigkeit richtet sich

    nach §§ 2023, 2024 BGB

    • haftet für jede Verschlechterung nach § 2023 I BGB , 989

    • haftet für die in das Eigentum des Erblassers gefallenen Sachfrüchte,

      §§ 2020, 2023 II BGB , 292, 989

    • kann sich auch nicht auf Wegfall der Bereicherung berufen, §§ 2024, 818 IV BGB

    • haftet bei unerlaubten Handlungen nach § 2025 BGB (Rechtsgrundverweisung)

    • kann nur die notwendigen Verwendungen verlangen §§ 2023 II BGB , 2024 S.1, S. 2, 994 II

• prozessual

  • hier müssen die einelnen Gegenstände, deren Heraus-

    gabe verlangt wird, bezeichnet werden, § 253 ZPO

  • ? Lösung: Stufenklage, § 254 ZPO

    Neue Mindmap

• Dingliche Surrogation, § 2019 BGB

  • § 2019 I BGB führt zur dinglichen (Ketten-)Surrogation

    • Jede einzelne Surrogation muss aber eine Surrogation iSd § 2019 I BGB sein!

  • Erbschaftsgegenstand → Kaufpreisforderung → Kaufpreis → Mit dem Kaufpreis erlangtes

  • § 2019 II BGB ermöglicht über §§ 406ff. BGB das freiwerden des Schuldners

  • in diesem Zusammenhang auch an § 816 I UND § 816 II BGB denken!