Ausschreibungs(Submissionsbetrug), § 263

• objektiver TB

  • Beispiel

    Täuschung: ausdrückliche oder konkludente Erklärung, keine Absprachen mit anderen Anbietern getroffen zu haben

  • Beispiel

    Irrtum: Vorstellung, es handele sich um ein 'korrektes' Angebot

  • Beispiel

    Vermögensverfügung

    • Eingehungsbetrug: Eingehen der Verbindlichkeiten durch Vertragsschluss

    • Erfüllungsbetrug: Zahlung des vereinbarten Preises

  • Vermögensschaden (BGHSt 38, 186; NStZ 2008, 96)

    • Eingehungsbetrug: Der hypothetische Wettbewerbspreis ist geringer als der vereinbarte Preis. Schätzung möglich (in dubio pro reo). Kriterien sind: * Submissionskartelle werden gebildet und am Leben erhalten, um höhere als sonst erzielbare Preise zu erlangen. * Kenntnis von der Beteiligung anderer Unternehmen beeinflusst Höhe des eigenen Angebots. * Erlangung eines höheren Preises ist Ziel der Absprache. * Ausgleichszahlungen an andere.r Knoten

    • Erfüllungsbetrug: * Reduzierung auf Selbstkostenfestpreis bei Absprache * Nichtgeltendmachen von Schadensersatzansprüchen und/ oder Vertragsstrafen

• subjektiver TBBetrug, § 263 StGB