Strafrechtsklausur im 2. Examen

• Allgemeines Nützliches Wissen

  • Verfahrensstufen

    • Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren/Vorverfahren

      • Worum geht es?

      • Beschuldigter

      • Verfahrensabschluss

      • Voraussetzung: Anfangesetzliche Schuldverhältnisseerdacht, Zuständig: StA

        • StA hat Recht und Pflicht zur Einleitung des Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens

          • Ausnahme:

    • Zwischenverfahren

      • Worum geht es?

      • Angeschuldigter

      • Verfahrensabschluss

    • Hauptverfahren

      • Worum geht es?

      • Angeklagter

      • Verfahrensabschluss

  • Verdacht und Verdachtsgrade

    • einfacher TV

      • für die Verdächtigteneigenschaft, Voraussetzung in § 102 StPO (Durchsuchung)

    • begründeter TV

    • Anfangesetzliche Schuldverhältnisseerdacht, § 152 Abs. 2 StPO, § 160 Abs. 2 StPO

      • • Neuer Knoten

      • =zrueichende tatsächliche Anhaltspunkt für Vorliegen einer Straftat

        • Definition

          = wenn konkrete Tatsachen es nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheinen lassen, dass verfolgbare Straftat vorliegt.

      • Voraussetzung für Einleitung des Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens, wegen dem darin enthaltenen Legalitätsprinzip, ist die StA verpflichtet bei Vorliegen zu ermitteln.

      • Neuer Knoten

    • Hinreichender TV, § 170 Abs. 1 StPO

      • Vorauss. für Anklageerhebung ('wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten')

        • Definition

          = wenn bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung am Ende einer gedachten Hauptverhandlung wahrscheinlich erscheint

      • Vorauss. für Eröffnung des Hauptverfahrens, § 203 StPO

    • Dringender TV, § 112 StPO

      • U-Haft=dringender TV+Haftgrund

        • U-Haft wird angeordnet durch richterlichen Haftbefehl, § 114 StPO

      • Definition

        besteht bei hoher Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat

  • Beweis

    • Strengbeweis

      • SAUZE

        • Sachverständigen

        • Augenscheinnahme

        • Urkunde

        • Zeuge

        • Einlassung des Beschuldigten

• Verteidiger

  • Rechte des Verteidigers

    • Akteneinsichtsrecht, 147 StPO , 147 StPO

      • uneingeschränkt in jeder Verfahrenslage § 147 Abs. 3 für bestimmte Schriftstücke (Beschuldigtenvernhemungsprot., und Niederschriften über richtleriche Untersuchungen, bei denen Vt. Anwesenheitrecht hätte.

      • Rechtsmittel, bei Ablehnung der Akteneinsicht

        • erst bei Verweigerung nach Abschluss der Ermittlungen durch StA

        • §§ 147 Abs. 5 S.2 i.V.m. 161 a Abs. 3 S. 2 - 4 StPO http://dejure.org/gesetze/StPO/161a.html

        • bei Verweigerung vor Abschluss der Ermittlungen

          • Mit der StA sprechen, Dienstaufsichtsbeschwerde, Gegenvorstellung, Einlassung in Aussichtstellen gegen Gewährung der Akteneinsicht

    • Anwesenheitsrechte

      • bei Polizeilichen Ermittlungshandlungen

        • Nach h.A. kein Anwesenheitsrecht

          • Argument Umkehrschluss zu § 163 a Abs. 3 i.V.m. 168 c StPO (richterliche Vernehmung) da dort ausdrücklich Anwesenheit gestattet

        • z.B. im Zush. mit dem ersten Zugriff nach § 163, bei Vernehmung, Durchsuchung, Gegenüberstellung, auch hinsichtlich Dritter (Zeugen, Mitgbeschudligte)

        • Allerdings, wenn Beschudligter bei Vernehmung Verteidiger verlangt (§ 137 in jeder Lage des Verfahrens) bewirkt eine Ablehnung Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot.

      • bei Staatsanwaltlichen Ermittlungshandlungen

        • Bei der Vernehmung besteht Anwesenheitsrecht des Vt., §§ 163 Abs. 3 i.V.m. 168 c Abs. 1 StPO

      • bei Richterlichen Ermittlungshandlungen

        • Anwesenheitsrecht bei Vernehmung des Beschuldigten oder von Sachverständigen und Zeugen nach § 168 c Abs. 1 und Abs. 2 StPO.

        • Str. ob auch Anwesenheitsrecht bei Vernehmung von Mitbeschuldigten

        • Anwesenheitsrecht bei Inaugenscheinnahme, § 168 d Abs. 1 StPO

        • Anwesenheitsrecht bei richterlicher Vorführung

      • Bei körperlichen Untersuchungshandlungen nach § 81 a StPO ff., nicht gesetzlich geregelt, sollte aber von Vt. erbeten werden und ärztliche Verschwiegenheitsverpfl. geprüft werden.

    • Maßnahmenüberprüfung und Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbote

• Beschuldigter

  • Rechte des Beschuldigten

    • Rechtliches Gehör

      • § 163 a Abs. 1

        • er ist spätestens vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen

          • es sei denn, dass das Verfahren eingestellt wird

    • Belehrung über seine Rechte

      • § 136 Abs. 1 S. 2

    • Verhaftung und vorläufige Festnahme

      • §§ 115, 115a StPO nach Haftbefehl unverzügliche Vorführung vor Gericht

        • Neuer Knoten

      • § 114 c StPO Angehörigenbenachrichtigung

      • § 115 Abs. 3 und Abs. 4 Belehrungs- und Hinweispflichten

    • Neuer Knoten

    • Verlesung v. Vernehmungsprot. von Zeugen, SV oder Mitgeschuldigten in der Hauptverhandlung, nur wenn StA, Vt. und Angekl. einverstanden sind.

  • Pflichten des Beschuldigten

• Fehlerhafte Beweiserhebung und Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbote