gemeinschaftliches Testament, § 2265 BGB

• Gestaltungs-

  möglichkeiten

  • Einheitslösung

    (Berliner Testament)

    § 2269 BGB

    • Eheleute setzten sich gegenseitig als Erben ein + Wille, dass beiders.

      Nachlass bei Tod des Überlebenden an Dritte (insb. Kinder) fällt, §§ 2269 BGB

    • Vermögensmassen

      verschmelzen

      • überlebender Gatte wird Vollerbe

      • keine Verfügungsbeschränkung

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    • Kind wird enterbt

      ? Schlusserbe

      • Kind erbt nur 1x

        • steuerl. Nachteil: Freibeträge der Kinder bleiben ungenutzt (jeweils 400k)

      • Kind kann dann Pflicht-

        teil verlangen (§ 2306 BGB )

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        • Lösung: Pflichtteilsklauseln ? Wenn Kind Pflichtteil

          verlangt (nicht: bekommt), kriegt es später auch nur Pflichtteil

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        • Lösung 2: Jastrowsche Klausel ? Wenn Kind Pflichtteil nicht verlangt, bekommt es

          aufsch. auf Tod des Längerlebenden bedingtes Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils

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        • oder: Pflichtteilsverzicht

          • § 2346 BGB

      • kein Nacherebe

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    • geht vor, § 2269 I BGB

  • Trennungslösung

    • Vor- und Nacherbschaft bzgl. (nicht enterbt)

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    • Kind erbt 2x (von Mutter und Vater)

      • steuerl. Vorteil: 2x Freibetrag

    • überlebender Partner ist in der Verfügung beschränkt, § 2112 ff. BGB

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    • Wir, die Eheleute Max Muster und Frauke Muster errichten hiermit ein gemeinsames Testament.

      Wir sind beide nicht durch frühere gemeinschaftliche Testamente oder Erbverträge erbrechtlich gebunden.

      Vorsorglich widerrufen wir beide etwa von uns errichtete frühere Verfügungen von Todes wegen.

      Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Vorerben ein.

      Nacherben des erstversterbenden Ehegatten und zugleich Erben des Längerlebenden sind unsere Kinder

      Paul Muster und Paula Muster und etwa uns noch geborene gemeinsame Kinder zu gleichen Teilen.

      Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Letztversterbenden ein.

      Hamburg, den 01.01.2013

      [Unterschrift Max Muster]

      Das ist auch mein letzter Wille.

      Hamburg, den 02.01.2013

      [Unterschrift Frauke Muster]

• bei Scheidung, Unwirk-

  samkeit, §§ 2268 I BGB , 2077 I

  • 'Wiederaufleben'

    nach Wiederheirat

    • h.M.:

      nein

      • Arg.: Abzustellen ist auf Zeitpunkt der Scheidung

      • Arg.: sonst Rechtsunsicherheit bzgl. Wirkung in Zwischenzeit: § 2271 I S.2 BGB

    • e.A.: § 2077 BGB findet schon

      gar keine Anwendung

      • Arg. bestehende Ehe

      • teleologische Reduktion

      • i.E. h.M.

    • a.A.: ja

      • Arg.: Abzustellen ist auf Moment der Wiederheirat

      • Arg.: aus Laiensicht besteht für Eheleute kein Sinn, neues Testament zu errichten

    • nur Auslegungsregel (gem. § 2077 III BGB ) ? im Einzelfall kann Anderes gewollt sein (§§ 133, 157 BGB )

• Entstehung

  1. nur unter Eheleuten

     • eingetr. Partnerschaften gem. § 10 IV LPartG

     • anders als Erbvertrag

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  2. auch ohne Notar möglich

     • anders als Erbvertrag

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  3. gemeinschaftliches

     Testament

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     • einseitig kann dagegen kein Schlusserbe bestimmt werden, dann

       würde man darüber bestimmen, an wen ein anderer vererbt

     • Bei Fehlen: Umdeutung in zwei Einzeltestamente

       • Testament= einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung und Auslegung nach §133 BGB

     • Nachänderung der Testamente ausreichend=

       • soweit Erblasserwille erkennbar und stringent logisch

• Loslösung

  • Besonderheiten beim

    Widerruf

    wechselseitiger

    Verfügungen

    • wechselseitige Verfügungen gem. § 2270 I BGB liegen vor, wenn

      gegenseitige Bindung gewollt ist. Dabei ist auch der Wille

      des anderen Ehegatten analog §§ 133, 157 BGB zu ermitteln

      • im Zweifel anzunehmen, gem. § 2270 II BGB

      • Wechselseitige Verfügungen sollen

        miteinander stehen und fallen, § 2270 I BGB

        • z.B.: Ein Ehegatte ist Ausländer (nach ausl.

          Recht gibt es idR kein gemeinsch. Testament)

        • aber: EU - ErbschaftsVO: Rechtswahl möglich

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      • die nicht-wechselseitigen Verfügung sind

        nicht von der Bindungswirkung erfasst

    • Wirkung

      vor Tod

      • § 2271 I BGB formelle Bindung

      • Widerruf möglich, § 2253 BGB

        • aber notarielle Form

    • Wirkung

      danach

      • § 2271 II BGB materielle Bindung

      • nicht widerrufbar

        • Anfechtung § 2281 BGB analog, wie Erbvertrag

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      • Ausnahmen

        • vereinbarter Vorbehalt

        • Ausschlagung

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        • § 2069 BGB + § 2270 II BGB

          Wiederaufleben der Wider-

          rufsfreiheit, wenn Schluss-

          erbe vor Erblasser stirbt

          • insb. Widerruf des wechsels. Testaments, das wg. § 2069 BGB zugunsten der Enkelkinder wirkt

          • BGH alt: nein, materielle Bindung besteht fort

          • neu: ja,

            Widerruf dann

            wieder möglich

            • Arg.: Enkelkinder ev. nicht bekannt, keine Beziehung zu Großeltern

            • Arg.: keine Kumulation der Auslegungsregeln § 2270 II BGB

              und § 2069 BGB ? Bindungswille nicht mehr feststellbar

          • für gewollte Bindungswirkung an Enkel muss er daher zus.

            Anhaltspunkte zu § 2069 BGB geben ? andernfalls § 2253 BGB

        • Rechtsfolge: das gesamte (!) Testament wird rück-

          wirkend (§ 142 BGB ) unwirksam, also idR auch die

          eigene Erbeneinsetzung des Widerrufenden

  • Anfechtung

    analog § 2281 BGB

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