Verdeckte Ermittler V-Männer

• verdeckter

  Ermittler

  • §§ 110a ff. StPO

    1. materiell

       § 110a StPO

       1. Verdacht

          1. von Katalogtat

          2. oder sonst. Verbrechen mit Wiederholungsgefahr

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       2. Erforderlichkeit

          • keine andere erfolgverspr. Maßnahmen

    2. formell

       § 110b StPO

       1. Zustimmung

          der StA (Abs.1)

          1. schriftlich

          2. befristet

          3. vor der Maßnahme

             • oder nachtr. bei Gefahr in Verzug

       2. oder ggf. Richter-

          vorbehalt (Abs.2)

          • gegen bestimmten Beschuldigten

          • wenn Wohnungen betreten werden sollen

  • nicht gegen Strafverteidiger, § 148 StPO

  • (P) unzulässiges Ein-

    wirken auf Beschuldigten

    • entsprechend Prüfung Hörfalle

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    • z.B.: Aufbau von VertrauenVH durch Gefängnisbesuche

    • z.B.: Handeln als agent provocateur

  • fehlende Peronalienangaben

    sind niemals (P) iRv BVV

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    • sondern verringern ggf. die Beweiskraft

    • das gilt auch für V-Männer

    • (P)

      • Richter und Angerklagter wollen direkt vernehmen, § 250 StPO

      • StA will nicht,

        weil Enttarnung droht

        • kann daher §§ 110b III S.3 StPO , 96

          (bzw. für V-Leute analog) Zeugen 'sperren'

    • Lösung:

      3 Stufentheorie

      1. §§ 68 II StPO , III (persönliche Vernehmung aber unter Geheimhaltung v. Name, Wohnort)

      2. Vorabvernehmung durch beauftragten Richter und Aussageinhalt über den vernehmenden Richter einbringen

      3. Lediglich den Führungsbeamten den VE vernehmen, ohne dass Person des VE dem Gericht bekannt wird

    • Intensität der Verschleierung steigernde 3 Stufen

    • (P) Fragerecht des Beschuldigten aus Art.6 III lit. d) EMRK gegenüber Belastungszeugen

      • zur Wahrung ggf. audiovisuelle Fernvernehmung gemäß § 247a StPO

        • stellt dann anstelle der Vernehmung des Führungsbeamten die dritte Geheimhaltungsstufe dar

        • scheidet bei VE aus bei sog. Sperrerklärung des zus. Innenministers

    • bei VE auch noch Möglichkeit der kommissarischen Vernehmung, § 223 I StPO

      • unter Ausschluss des Angeklagten bzw. der anderen Prozessbeteiligten

  • (-) wenn ohne Legende, also nur gelegentlich verdecktes Auftreten, z.B. Scheinaufkäufer

• V-Männer

  • Anwendung der

    §§ 110a ff. StPO str.

    • e.A. analoge

      Anwendung (+)

      • sonst Gefahr der Umgehung des § 110b II StPO

    • analoge

      Anwendung (-)

      • keine Fürsorgepflicht des Staates wie bei Polizeibeamten

      • kein Risiko der Amtspflichtverletzung

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      • Bedürfnis einer speziellen Regelung, insbesondere Richtervorbehalt beim Einsatz privater Kontaktpersonen geringer

        • arg: V-Männer stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu

  • Einsatz von V-Männern ist Ermittlungsmaßnahme der StA nach §§ 161 I StPO 1, 163 I 2 (RGL)

    • 'atypische Ermittlungsmaßnahme'

    • Anfangesetzliche Schuldverhältnisseerdacht iSv § 152 II StPO ausreichend

  • eigentlich Verstoß gegen

    § 136a I StPO : Täuschung

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    • bei Beschuldigten in Freiheit: BGH: § 136a StPO (-)

    • bei Beschuldigten in UHaft: BGH: § 136a StPO (+)

• agent provocateur

  (unzulässige Provokation)

  • Schema:

    Vorliegen eines

    unfairen Verfahrens

    Art. 6 I S.1 EMRK

    1. Handeln =

       Tatprovokation

       • (-) wenn schon erhebliche offen

         erkennbare Tatbereitschaft

       • #

         1. staatliche Veranlassung

         2. Erheblichkeit

    2. rechtsstaatliche

       Grenzen

       überschritten

       1. Anfangesetzliche Schuldverhältnisseerdacht erreicht?

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       2. kein Quantensprung

          Begrenzung des Unrechtsgehalts der provoz.

          Tat durch durch Qualität des Verdachts

          • z.B. Anstiftung zum Mord

            um Wettbetrug aufzuklären

  • Rechtsfolge

    bei Unzulässigkeit

    • bisher ständige Rspr: nur schuldunabhängiger Milder-

      ungsgrund (Strafzumessungslösung)

      • EGMR: Reicht nicht aus um Rechtsverletzung(Art. 6 I S.1 EMRK) zu kompensieren

    • a.A.: BVV

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      • Gesamtbetrachtung, normale Kriterien

    • BVerfG: vollständiges

      Verfahrenshindernis in extrem gelagterten Ausnahmefällen

      • con.: sogar § 136a StPO , wo expl. geregelt sieht nur BVV vor

      • con.: so würde Genugtuungsfunktion des Strafrechts verletzt

      • BGH seit 2015 daher Verfahrenseinstellung, wobei offen gelassen wurde, ob wie von EGMR gefordert immer endgültiges Verfahrenshindernis vorliegt, oder ob 'abgestufte' Lösung je nach schwere des Verstoßes möglich bleibt

• Handeln als Straftäter

  • z.B.: Aufnahmeprüfung in Bande

  • keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung

    • Gegenwärtigkeit (-)

  • ? rechtswidrig