Verlesbarkeit von Urkunden

• § 249 StPO

  • normaler Urkundsbeweis

  • Briefe des Beschuldigten

    • geständige Einlassung (-)

      • ? Vernehmung der Vernehmungsperson

• § 253 StPO  

  • (P) Anwendung auch auf

    Vernehmungspersonen, die

    sich nicht mehr erinnern können

    • BGH: nein

    • Arg.: § 253 StPO gilt nur für denjenigen, der

      protokollierte Aussage selbst getätigt hat

  • Nur wenn Person früher als Zeuge vernommen wurde

  • Bei Vernehmungspersonen dann sog. formloser Vorhalt 

    • (P) mit Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StPO?

      • BGH: Nein

      • arg: Grundlage für Gericht ist nicht Inhalt der Urkunde, sondern allein die durch Vorhalt herbeigehführte Aussage des Befragten

        • con: Praktisch kaum durchführbar, insb. für Schöffen

        • con: Ausnahmen sind abschließend(§§251, 253 ff.)

• § 251 I StPO , sonstige Ver-

  nehmungsmitschriften

  • insb. Polizeiprotokolle

  • Nr.1: Einverständnis des Angeklagten

  • Nr.3: Tod / unabsehbare Verhinderung

    • z.B.: Auslandsaufenthalt

• § 251 II StPO , richterl.

  Vernehmungsprotokolle

  • #

    • Nr.1.: längere Verhinderung (aber Ende absehbar)

  • weniger streng

    • Arg.: herausgehobene Situation

  • fehlerhafte

    richterl. Protokolle

    • ? Einführung als sonstiges Protokoll nach Abs.1

    • allein fehlende Unterschrift des Beschuldigten macht es nicht fehlerhaft (§ 168a III S.3 StPO )

• § 252 StPO , Zeuge weigert

  sich erst in Hvh

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