Geschäftsführung ohne Auftrag, GOA §§ 677 ff.

• Vrss

  • Fremdes Geschäft(objektiv fremdes Geschäft)

    • Auch fremdes Geschäft(obj. fremd)

  • Fremdgeschäftsführungswille§ 687 (subjektiv fremdes Geschäft)

    • GoA im nichtigen Vertrag

    • Aufopferungsfälle

    • Künftiger Vertragsschluss, fremdgeschäftsführungswille ()

      • Erbensucherfall
      • Con: Risikobereich der Partei, die Vertrag anbahnen will
      • Con: Privatautonomie bzgläubigerSchließen von Verträgen soll nicht durch GoA unterlaufen werden

    • Verpflichtung ggü Drittem, fremdgeschäftsführungswille ()

    • Wenn () dann § 687 prüfen!

  • Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

    • 323c StGB stellt keine Berechtigung dar, da keine Pflicht zwischen den Parteien

    • Auch Gefälligkeitsverhältnis stellt Berechtigung dar

  • Berechtigung, § 683

    • . Wille .

      • Grenze in § 679
        • Fall: Irrer mit Hammer:BGH NJW 1961, 359ff.
      • Bei Kindern od.Geselleschaften
        • Wille der Vertreter von Gesellschaften (§ 31 GmbHG / § 125, 114 HGB)
        • Wille der Eltern (= ges. Vertreter) von Minderj. (§ 107)

    • Interesse

      • Objektive Nützlichkeit
      • Nachrangig, nurrelevant , wenn
        • Wille nicht ermittelbar
        • Oder §§ 104 / 105

    • Wenn () :RT: unberechtigte GOA

• Rechtsfolge

  • GHevtl. SE + Herausgabe

    • §§ 681 S.2, 667Herausgabe des Erlangten

      • Ist oft als Einrede (= Gegenanspruch, Anspruch durchsetzbar) iRd § 273 zu prüfen

    • §§ 681 S.2, 677, 280Schadensersatz

      • Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276)
        • Ausnahme: Notgeschäftsführung, § 680
      • Ausführungsverschulden

  • GF§§ 683, 670, Aufwendungsersatz

    • Aufwendungen sindfreiwillige Vermögensopfer

      • § 1835 III analog: auch Vergütung für die Berufstätigkeiten erfasst, wenn dieTätigkeiten iRd Geschäftsführung dem typschen Berufstätigkeiten entspricht

    • Auch nutzlose Aufwendungen, wennder Geschäftsherr sie erf. halten durfte

      • Im Ggs. zu § 818 entreichern sie nicht
      • Analoge Anwendung v. § 680: nur grob fahrl. Verkennen

    • Auch zufälligeSchäden?

      • Ja: 670 analog/direkt; § 110 HGB analog
        • Risikotypischer Begleitschaden
        • Abgrenzung zum allg. Lebensrisiko
      • Z.B.: für Nachbar angenommenes Paket explodiert
      • Z.B.: Irrer mit Hammer oben

• Verschärfte Rechtsfolgenbei angemaßter GF, § 687 II

  • Prüfung

    • Fremdes Geschäft

    • Eigengeschäftsführungswille

    • Positive Kenntnis

      • Zurechnung d. Vertreters

  • GHjeder SE + Erlangtes

    • Siehe unten

  • GF§ 684, Aufwendungsersatz nur nach Bereierungsrecht, § 818

    • § 687 II S.2

    • Nur, wenn GH Ansprüche geltend macht

    • Siehe unten

• Verschärfte Rechtsfolgenbei nichtberechtigter GOA

  • GHSE § 678 + Herausgabe d. Erlangten

    • §§ 681 S.2, 667Herausgabe des Erlangten

      • Insb. solchen, den Geschäftsherrselbst nicht erzielt hätte
        • Z.B.: G vermietet vors. Haus des H, das diesergarnicht vermietet besonders über Marktmiete
        • Herausgabe von Überschussmiete nich nach § 812 ff möglich
      • S.1 GH kann allesherausverlangen
        • Begrenzt nicht
        • §§ 987 ff., §§ 812 ff., §§ 823 ff.

    • SE § 678 schon ausÜbernahmeverschulden

      • Denn in der Regel erkennt man,dass der GH es nicht will (§ 276)
        • Ausnahme: schuldlosfalsch eingeschätzter Wille
      • (P) bloßes Ausführungsverschulden
        • A hört verdächtige Geräusche aus Nachbarwohnung,bundesraticht Türauf, Geräusche erklären sich, auf Weg raus stößt er Vase um
        • H.M.: bei Vase § 280
          • Arg.: sonst hätte, wer einmal ohne Verschulden anfängt, Narrenfreiheit bei Ausführung, erst recht Vergleich zur berechtigten GOA
          • Aufbau: erneute Prüfung, obwohl unber.GOA kein Schuldverhältnis iSd § 280
        • A.A.: kein Vertragsverhältnis
          • Arg.: wenn man § 280 will, muss man genehmigen
      • § 680 ggf, begr. auf grobe Fahrlässigkeit bei Notgeschäftsführung
        • Schlägt durch auf § 823 I
        • Vgl. (P) in § 548
          • Und § 377 HGB

  • GF§ 684, Aufwendungsersatz nur nach Bereierungsrecht, § 818

    • Problem d. aufgedrängten Bereicherung

    • Rechtsfolgenverweisung

    • Abschließend