Zulässigkeit im Planbereich, § 30 BauGB

• Abgrenzung: qualifizierter Bebauungsplan einfacher Bebauungsplan

  • einfacher Bebauungsplan, § 30 III BauGB

    • Schema § 30: Zulässigkeit wenn

      1. kein Widerspruch zu Plan

      2. Zulässigkeit nach § 34 BauGB

      3. Erschließung gesichert

         • siehe unten

    • ein vorhabenbezogener Plan nach § 30 II BauGB ist aber auch bei Unvollständigkeit wie Abs. 1 zu behandeln

  • qualifizierter Bebauungsplan § 30 I BauGB

    • mind.

      1. Art der baulichen Nutzung (§§ 2-14 BauNVO)

      2. Maß der baulichen Nutzung (§§ 16-21a BauNVO)

      3. überbaubare Grundstücksfläche (§§ 22-23 BauNVO)

      4. Verkehrsflächen

    • Formulierungesetzliche Schuldverhältnisseorschlag: Da sich das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans, die durch die Vorschriften der BauNVO ergänzt und konkretisiert werden

    • zwei unvollständige (einfache) BPläne können sich zu qualifiziertem Bebauungsplan ergänzen

    • Schema § 30: Zulässigkeit wenn

• Schema § 30: Prüfung

  1. wirksamer Bebauungsplan

     • ggf. Inzidentprüfung

  2. im Einklang mit Plan

     • die §§ 2 - 14 BauNVO sind Teil des Bebauungsplans

     • Ausnahme, Dispens möglich

  3. Erschließung gesichert

     • § 123 BauGB

       • = Straße, Strom, Wasser

     • es reicht, wenn nach obj. Kriterien (Finanzierung) von Erschließung bei Fertigstellung auszugehen ist

• Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB

  • Ausnahmen § 31 I BauGB

    • nur, wenn gesetzlich (= im Bebauungsplan) geregelt

    • also insb. aus BPlan

      • aber: § 1 III 2 BauNVO - wird Bestandteil des BPlans

      • immer im 3. Absatz der BauNVO geregelt

        • Beispiel

          kleine Herberge im Wohngebiet, § 3 III Nr. 1 BauNVO

    • Ermessensentscheidung

      • EMR→0, wenn die tatbestandlichen Vrss. vorliegen!

        • Klausurschwerpunkt!

    • Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, § 36 BauGB

  • Befreiungen (Dispens) § 31 II BauGB

    • immer möglich, wenn

    • Schema § 31: Prüfung

      1. Grund (einer)

         • Wohl der Allgemeinheit

         • städtebauliche Vertretbarkeit

           • am häufigsten!

         • andernfalls unbeabsichtigte Härte

      2. nachbarschaftliche Belange gewahrt

         • Definition

           Würdigung, in wie weit der Nachbar tatsächlich betroffen sein würde

           • = unbestimmte Rechtsbegriffe nachbarsch. Belange schon im TB prüfen

         • in der Praxis: Ortsbegehung

      3. Grundzüge der Planung nicht berührt

         • keine Gründe, die für viele / alle betr. Grundstücke gelten könnten

         • Zulässigkeit nach § 34 I BauGB kann Orientierungshilfe sein

    • keine konkludente Erteilung

      • durch Erteilung der Baugenehmigung

    • Ermessensentscheidung

      • Abwägung zw. Interesse des Bauherrn und geordneter Entwicklung (s.o.)

      • EMR→0, wenn die tatbestandlichen Vrss. vorliegen!

        • Klausurschwerpunkt!

    • Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, § 36 BauGB